Wo bleibt die linke Kritik der EU?

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke verteidigen derzeit leidenschaftlich die Europäische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten künftig komplett erfassen. Dazu verpflichteten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechte­charta der Europäischen Union, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spanische Gewerkschaftsbund ­Arbeiterkommissionen (CCOO). Die Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung mit der Begründung, dass somit unbezahlte Lohnarbeit eingedämmt werden könnte. Das Unternehmerlager lief dagegen Sturm und verbreitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirtschaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gutachten überprüfen lassen, ob die Entscheidung des EuGH überhaupt umgesetzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Europawahlkampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gelegenheit für eine proeuropäische Linke, auf ­Basis des EuGH-Urteils gegen Überstunden und Dumpinglöhne in vielen Ländern zu protestieren. Gleichzeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohnabhängige stärker zu reglementieren. Damit könnte auch an einer ganz konkreten Frage verdeutlicht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene politische oder juristische Entscheidungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umweltschutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kampagne zur Durchsetzung eines EuGH-Urteils, das den Lohnabhängigen nützt, ist nichts zu hören und zu sehen.

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Stattdessen belässt es Rainer Trampert in seinem Artikel »Linke Retter des Vaterlands« bei der Aufzählung von zweifellos vorhandenen nationalistischen Tendenzen, die sich auf der Rechten wie der Linken gegen die EU wenden. Er spricht von einer »Epoche, in der die EU von außen und innen erschüttert wird«. Er beschreibt, dass 17 Staaten dem chinesischen ­Seidenstraßenprojekt aufgeschlossen gegenüberstehen und in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung Präsident Emanuel Macron aus dem Amt jagen will. Das klingt, als sei das schlimm. Aber ist es das aus linker Perspektive überhaupt? Die berechtigte Kritik der Linken an nationalen Zwangsgemeinschaften und regressiven Tendenzen sollte jedenfalls nicht im Gegenzug in Affirmation der EU umkippen. So ­geschehen in einem Beitrag Mark Westers von der linksradikalen Gruppe Theorie Organisation Praxis (TOP) Berlin, dessen leidenschaftlicher Appell zur Verteidigung der Europäischen Union ebenfalls in dieser Zeitung erschien.

Linke müssen weder über eine Schwächung des Projekts EU noch über eine sich anbahnende selbstverschuldete wirtschaftliche und politische Schwächung Großbritanniens durch einen EU-Austritt traurig sein – wann immer letzterer tatsächlich eintritt. Es gibt für Linke nämlich keinen Grund, sich mit einem der existierenden kapitalistischen Machtblöcke gemein zu machen. Ihr Platz ist in den sozialen Bewegungen. Es ist fast exakt 20 Jahre her, dass die International Continental Caravan (ICC), bestehend aus circa 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus Indien, Nepal, Brasilien, Argentinien und Nicaragua, durch Westeuropa tourte, um dort über die Folgen der ihnen aufgezwungenen Handelsverträge für den Großteil der Menschen in den Ländern des globalen Südens zu informieren. Die Tour wurde im Rahmen des transnationalen Bündnisses Peoples Global Action (PGA) organisiert, in dem sich viele bäuerliche Organisationen aus aller Welt organisiert waren.

Ziel der Kampagne war jener EU-Gipfel, der vor fast exakt 20 Jahren in Köln stattfand. Die International Continental Caravan war damals ein Höhepunkt der Proteste. Danach wurde sie so gründlich vergessen, dass sie selbst der Chronist linker Geschichte Ulrich Peters in seinem 2014 im Unrast-Verlag erschienenen Monumentalwerk über die Geschichte der radikalen Linken seit 1989/90 »Unbeugsam und widerständig« mit keinen Wort erwähnt. Dabei widmet er der linken EU-Kritik, die in den neunziger Jahren noch eine große Rolle spielte und an der unter anderem die Ökologische Linke um Jutta Ditfurth und andere Gruppen der radikalen Linken beteiligt waren, in dem Buch eigentlich viel Raum. »Greifen wir gemeinsam nach den Sternen«, lautete das Motto einer Kampagne linker Gruppen gegen den EU-Gipfel in Essen 1994. Die Vorstellung, Deutschland werde durch die EU in einer europäischen Friedensordnung eingehegt, wies man zurück. Vielmehr spiele Deutschland »eine führende Rolle in der EU, die im Zuge der Währungsunion (durch die Gründung der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt/Main) noch gestärkt« werde, zitiert Peters aus einem linken Aufruf jener Zeit. Dort heißt es kurz und prägnant, internationalistische Kritik richte sich »gleichermaßen gegen einzelstaatlichen Nationalismus wie gegen europäischen Chauvinismus«. Diese Einschätzungen linker EU-Kritiker von vor 25 Jahren hat sich mittlerweile in der Tendenz bestätigt.

Wenn SPD, FDP und Union nun im Europawahlkampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das mehr als Wahlpropaganda. Es ist eine Drohung. In Griechenland waren schließlich deutsche Politiker an der Durchsetzung der von der griechischen Bevölkerung 2015 per Referendum abgelehnten Austeritätspolitik maßgeblich ­beteiligt.

Weil es Linken weder inner- noch außerhalb der nationalen Parlamente gelungen ist, eine grenzübergreifende europäische Bewegung zu schaffen, um diese Kräfteverhältnisse in Frage zu stellen, musste der versuchte Ausbruch aus dem Austeritätsregime der EU scheitern. Damit setzte auch der Aufstieg der europäischen Rechten ein. Es ist kein Zufall, dass in jener Zeit auch – von wirtschaftsliberalen Ökonomen – die AfD gegründet wurde. Die Bild-Zeitung und andere Medien sorg­en mit ihren ständigen Kampagnen gegen »die Pleitegriechen« für den nötigen nationalen Sound.

Es ist ein Ausdruck der aktuellen politischen Schwäche linker Theorie und Praxis, dass Wester die angeblichen Fortschritte der EU »in Sachen Grundrechte, Gleichberechtigung, Klimaschutz und Be­wegungsfreiheit« zum Ausgangspunkt nimmt, zu deren Verteidigung gegen die nationale Regression aufzurufen. Dabei gehörte das kommunistische »Ums Ganze«-Bündnis, in dem TOP Berlin organisiert ist, jahrelang zu den politischen Zusammenhängen mit ­einer stringenten linken EU-Kritik. TOP Berlin beteiligt sich seit Jahren an Protesten gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Migranten. »Ums Ganze« argumentiert, dass Deutschland auf Augenhöhe mit der USA auf dem Weltmarkt konkurrieren will. Mittlerweile gerieren sich deutsche Politiker als die eigentlichen Verteidiger des Westens – selbst ­gegenüber anderen EU-Ländern. Weder Trampert noch Wester gehen darauf ein.

Dafür geben sie Wahlempfehlungen. Mit einem Augenzwinkern empfiehlt Trampert die polnische Bewegung »Frühling«, die politisch zwischen Grünen und FDP, aber in Deutschland nicht zur Wahl steht. Wester hingegen ruft völlig ironiefrei dazu auf, »pro­europäische, linksdemokratische Parteien« zu wählen. Gehören für ihn auch SPD und Grüne dazu? Statt diesbezüglich Klarheit zu schaffen, veröffentlichte die Jungle World nur Tage vor der EU-Wahl das Gespräch eines Redaktionsmitglieds mit dem grünen EU-Parlamentskandidaten Sergey Lago­dinski. Letzterer entwarf eine Vision von der EU als Bastion gegen den globalen Autoritarismus. Mit keinem Wort wurde er an den Anteil grüner Politik am Aufstieg der Rechten in Deutschland erinnert – etwa durch die Agenda 2010.

Wer bei dieser Wahl gegen Nationalismus und Chauvinismus hätte stimmen wollen, hätte seine Stimme der Öko­logischen Linken geben müssen. Die Partei hält an der vor 25 Jahren for­mulierten Kritik an den Nationalstaaten und an der real existierenden EU fest. Vom Kampf gegen den »tief in der deutschen und europäischen Geistes­geschichte« verankerten Rassismus bis zum »EU-Europa als Projekt des Kapitals« enthält ihr Wahlaufruf essentielle linke Positionen. Es sind die richtigen für all jene, die auch nach der EU-Wahl für soziale und politische Rechte und gegen die Politik der Nationalstaaten und der EU-Gremien kämpfen wollen.