Dresdner Neonazis auf dem Vormarsch

Kampf um den Kiez

In Dresden machen sich Neonazis inzwischen auch in linksalternativen Stadtteilen breit. Dagegen wollen antifaschistische Gruppen demonstrieren.

»Happy birthday to you«, schallte es über den Scheunevorplatz in Dresden. Etwa 30 Neonazis und Hooligans feierten am 20. April in dem Lokal »My Bar 24« den Geburtstag Adolf Hitlers. Immer wieder waren »Sieg Heil«-Rufe zu hören. Wenig später befanden sich einige der Neonazis in einer Auseinandersetzung mit Jugendlichen, die auf dem Scheunevorplatz linke Musik ­abgespielt hatten. Steine und Flaschen flogen, ehe die Polizei eintraf und die Neonazis sich wieder in die Bar zurückzogen.

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»Die Frage war, ob man die Wut der Leute nimmt und sofort was macht, oder ob wir lieber langfristig überlegen«, sagt Andi von der Gruppe »Undogmatische Radikale Antifa Dresden« (URA) im Gespräch mit der Jungle World. »Schließlich hat sich in der Neustadt einiges angestaut in den letzten Monaten und Jahren.« Die Gruppe hat sich dafür entschieden, an diesem Freitagabend unter dem Motto »Kein Viertel für Nazis« eine antifaschistische Demonstration zu veranstalten: um 18 Uhr soll der Zug an der »St. Pauli-Ruine« im Hechtviertel beginnen. Es geht den Antifaschisten um die Zustände in der Dresdner Neustadt und im angrenzenden Hechtviertel; diese werden oft als linksalternativ dominierte Stadtteile angesehen. Im Zentrum der Neustadt befindet sich auch die »My Bar 24«.

»Für viele Leute sind faschistische Angriffe weit weg, aber sie finden mitten in ihrem Viertel statt.«

In der Zeit des Zusammenbruchs der DDR wurden in den damals heruntergekommenen Stadtteilen Häuser besetzt. Linke Kneipen, illegale Clubs und Bars entstanden, kurz vor der Währungsunion im Sommer 1990 wurde dort die »Bunte Republik Neustadt« ausgerufen. Zahlreiche junge Menschen nutzten die kurze Zeit der Anarchie – keiner wusste genau, welche Gesetze eigentlich gerade galten –, um in diesem Teil Dresdens alternative Lebensentwürfe zu erproben. Das lief jedoch schon damals nicht störungsfrei ab. »Die Sperren und Fallen in den Eingängen der besetzten Häuser werden dergestalt verstärkt«, schrieb der Publizist Peter Richter in seinem 2015 erschienenen Roman »89/90« über einen geplanten Naziangriff vor dem Tag der deutschen Wiedervereinigung, »dass Eindringlinge Tonnen von Stahl aufs Haupt bekommen.«

So blieben auch die Dresdner Neustadt und das Hechtviertel immer ein umkämpftes Gebiet. Am 16. Juni 2005 marschierte eine Gruppe von etwa 30 Neonazis in die Neustadt, um eine Buchlesung des Vereins »Bürger Courage« anzugreifen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit autonomen Antifaschisten, die den Angriff verhindern konnten. Besser vorbereitet waren die extrem rechten Hooligans, die nach dem Halbfinalspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei bei der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2008 in die Dresdner Neustadt einfielen, um Menschen und Geschäfte anzugreifen.

»Das Selbstbild der Neustadt ist ein Mythos«, sagt Toni von der URA, »und wir wollen mit unserer Demonstration darauf aufmerksam machen, dass diejenigen, die hier wohnen, auch die Verantwortung für ihren Stadtteil übernehmen müssen. Neonazismus und Rassismus finden vor der eigenen Haustür statt.« Die feiernden Neonazis am 20. April seien kein Einzelfall gewesen. Die »My Bar 24« gilt inzwischen als Treffpunkt von Neonazis, Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) und rechtsextremen Hooligans. Der Betreiber der Bar, Ahmet Ö., gilt als türkischer Nationalist und Anhänger des türkischen Machthabers Recep Tay­yip Erdoğan. In sozialen Medien kursieren Bilder, auf denen Ö. gemeinsam mit einem Neonazi zu sehen ist, der den Hitlergruß zeigt.

Ein anderes Geschäft im Hechtviertel ist der Tabak- und Zeitschriftenladen von Hans-Jürgen Zickler. Dort gibt es unter anderem neurechte Publikationen zu kaufen. Zickler ist stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands und tritt auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl im September 2019 an. In seinen Veröffentlichungen auf den AfD-Kreisverbandsseiten schwadroniert er von »staatsfinanzierter Antifa«, dem »Merkelschen Staatsversagen« und sinniert über eine neue »Wende«. Zickler gilt als ein Anhänger des extrem rechten Höcke-Flügels der AfD.

Nur wenige Straßenzüge von Zicklers Laden entfernt betreibt Sarah B. einen Friseurladen. Seit die Pegida-­Bewegung durch Dresdens Straßen zieht, berichten Kunden ihres Ladens von Sympathiebekundungen der Friseurin für die rechtsextremen »Spaziergänge«. Auf Instagram betrieb B. bis vor wenigen Wochen zwei Profile mit mehr als 55 000 Followern. Auf den Profilen waren Likes für Fotos von Aktionen der Identitären, den neurechten Verlag Antaios und die rassistischen Demonstrationen in Kandel zu finden. Nach Veröffentlichungen über Sarah B. auf der Plattform Indymedia wurden die Instagram-Profile vorerst gelöscht. Die URA betrachtet dies als einen Erfolg.

Den Antifaschisten geht es aber nicht in erster Linie um den Kampf im Internet. »Das Ziel unserer Demons­tration ist es, die Menschen in der Neustadt und im Hechtviertel über all diese rechten Machenschaften zu informieren«, sagt Toni. »Für viele Leute sind faschistische Angriffe weit weg, aber sie finden mitten in ihrem Viertel statt.«

Die Neustadt ist heutzutage in erster Linie ein Ausgeh- und Kneipenviertel, in dem sich viel Geld verdienen lässt. Manche Türsteher vor den Bars und Clubs trugen in der Vergangenheit regelmäßig Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar. Das Selbstbewusstsein der Nazis habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, sagen Toni und Andi. So sei es keine Ausnahme mehr, dass sich an den Wochenenden auch allerlei Rechts­extreme unter das Partyvolk mischten. Menschen, die Rassisten ein Dorn im Auge sind, berichteten immer häufiger von rassistischer Diskriminierung oder gar Angriffen in der Neustadt. Dazu kämen auch rassistische Polizeikontrollen.
Einige Bars, wie zum Beispiel das »Fiasko«, seien zwar keine Nazikneipen, setzten sich jedoch mit der rechtsextremen Fußballklientel in ihren Räumen nicht ausreichend auseinander, kritisiert Toni. So seien von Gästen des »Fiasko« wiederholt gezielte Angriffe auf Linke ausgegangen. »Wir wollen an die Gewerbetreibenden in der Neustadt auch appellieren, ihre Läden eben nicht zu unpolitischen Saufschuppen verkommen zu lassen«, sagt Andi. Als eine »Kiez-Antifa« wolle sich die URA aber nicht bezeichnen lassen.

Rechte Läden gebe es auch in anderen Dresdner Stadtteilen, hinnehmbar sei das nirgends. In der Neustadt, wo die Grünen und die Linkspartei bei der Kommunalwahl Ende Mai gemeinsam fast zwei Drittel der Stimmen erhielten, sei aber besonders zu hoffen, dass die Bewohner sich mit diesen Zuständen nicht abfinden und sich ihr Viertel zurückholen.