Die AfD und die Landtagswahl in Sachsen

»Die AfD ist Fleisch vom Fleisch der CDU«

Die AfD ist als Abspaltung der CDU zu verstehen, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Ein Gespräch über rechte Hegemonie und was ein Wahlerfolg der AfD für Sachsen bedeuten würde.
Interview Von

Sachsen wird seit 1990 von derselben Partei, der CDU, regiert. Zudem gilt das Land seit Jahren auch als Hochburg der extremen Rechten. Gibt es da einen Zusammenhang?
Diese Kontinuität in der Landesregierung gibt es in Bayern und bis vor kurzem in Baden-Württemberg ebenfalls. Auch regiert die CDU in Sachsen ja bereits mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr allein. Das hat etwas mit Veränderungen in Sachsen zu tun, die ich mit Vorsicht auch als durchaus auch positiv bezeichnen würde. Die sprichwörtlichen sächsischen Verhältnissen sind dennoch weiterhin eine nicht zu leugnende Realität. Darunter verstehe ich aber nicht die politische Kontinuität einer Partei, die permanent hohe Wählerzustimmung bekommt. Es gibt in Sachsen nach wie vor eine weitverbreitete sehr merkwürdige Auffassung von Meinungsfreiheit. Das bereitetet uns vom Kulturbüro Sachsen schon seit der Gründung des Vereins Sorge.

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Wie äußert sich diese sonderbare Auffassung von Meinungsfreiheit?
Etwa wenn man unter Rückgriff auf die sogenannte Extremismustheorie ganz vieles für politisch radikal oder extrem erklärt, was in anderen Teilen der Republik als alternative Lebensweise akzeptiert wäre und oft als unterstützenswert gilt. In dieser Beziehung ist Sachsen ziemlich rückständig.

Was bedeutet das für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen?
Antifaschistisches Engagement, das sich der neonazistischen Bewegung in Sachsen von Anfang an in den Weg gestellt hat, ist nie unterstützt worden. Im Gegenteil, solches Engagement stand stets unter dem Verdacht, eine extremistische Bestrebung darzustellen. Für die Vorstellung, dass es eine Grundvoraussetzung jeder freiheitlichen und demokratischen Entwicklung im Land ist, sich auch klar zum Antifaschismus zu bekennen, war kein Platz.