Mietpreise in Berlin

Bremsen, deckeln, bauen

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Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft warnt vor zu großer Hoffnung auf die Justiz und erläutert: »Mietpreisbremse und Mietendeckel haben einen grundverschiedenen Ansatz. Die Mietpreisbremse begrenzt Neuvermietungen, der Mietendeckel verbietet die Mieterhöhungen im Bestand.« Oellerich zufolge sprechen allerdings viele Gründe dafür, dass die Bundesländer zu derartigen ­Regelungen berechtigt sind – was die Immobilienwirtschaft und viele CDU- und FDP-Politiker in Frage stellen. In den Jubel vieler Linker über das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse möchte Oellerich nicht einstimmen. Das Bundesverfassungsgericht habe kaum eine andere Entscheidung treffen können. Vor allem verweist er auf die von Mieterorganisationen bereits seit Jahren geäußerte Kritik, dass die Mietpreisbremse schlicht nicht funktioniere. Es gibt zu viele Ausnahmen und Vermietern drohen bei Verstößen kaum Sanktionen.

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Diesen Befund haben nicht nur ­wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt, auch Vermieterverbände haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form ihren Profiterwartungen nicht im Weg stehe. Die von ihnen geäußerte Enttäuschung über das Urteil dürfte eher für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sein, schließlich wird die Mietpreisbremse nicht wirkungsvoller, weil sie höchstrichterlich abgesegnet ist.

Den Mietendeckel fürchtet die Immobilienwirtschaft hingegen tatsächlich, weil er die Profitaussichten schmälern würde. Daher sind diesbezüglich noch heftige politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten.

Die Berliner Mietergemeinschaft sagt allerdings schon lange, dass neben der Begrenzung der Mieten bei bestehenden Wohnungen auch dringend neue Wohnungen gebaut werden müssten. Die von ihr angestoßene »Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau« (INKW) fordert die Finanzierung eines kommunalen Wohnungsbaus nach Wiener Vorbild, also von Wohnungen in öffentlicher Hand, anstelle der ­Förderung privater Investoren. Das wirtschaftsnahe Pestel-Institut hingegen bekomme mit seinem »Bündnis ­Sozialwohnung« viel zu viel positive Re­sonanz für Konzepte, die die Wohnungsnot einst mitverursacht hätten. »So­zialer Wohnungsbau war in Deutschland immer Wohnungsbauförderung mit ­sozialer Zwischennutzung zugunsten der Eigentümer«, sagt Oellerich der Jungle World. Damit müsse Schluss sein. »Grundposition und Zielstellung der INKW haben mit dem ›Bündnis Sozialwohnung‹ nichts zu tun.«