Kürzen gegen rechts

Über 1.000 rechtsextreme Gewalttaten verzeichneten deutsche Behörden ­allein im Jahr 2018. Wenn Menschen Opfer solcher Taten geworden sind oder damit bedroht werden, können sie sich an fachkundige Opferbe­ratungsstellen wenden. Mobile Beratungsteams unterstützen vor allem Menschen in betroffenen Kommunen in ihrer Arbeit gegen extrem rechte Strukturen. Drittens gibt es Beratungsstellen, die beim Ausstieg aus dem neonazistischen Milieu helfen. Ein regelmäßiger überregionaler Austausch zwischen den drei Bereichen der Beratungsarbeit fehlte jedoch lange.

Das änderte sich 2013 mit dem neuen Bundesprogramm »Demokratie ­leben«, in dessen Rahmen auch die drei Dachorganisationen »Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« (VBRG), »Bundesverband Mobile Beratung« (BMB) sowie die »Bundesarbeitsgemeinschaft ›Ausstieg zum Einstieg‹« (BAG Ausstieg) mit Mitteln aus dem Haushaltsposten für Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden. Die Gesamtsumme für die Förderung betrug zehn bis zwölf Millionen Euro jährlich. Die Dachverbände bilden die lokalen Berater weiter, setzen Qualitätsstandards und sorgen für fachlichen Austausch der einzelnen Beratungsstellen auf Konferenzen und Fachveranstaltungen. Sie ermöglichen länder­übergreifende Analysen und bündeln die Erkenntnisse aus den Beratungen an Ort und Stelle.

Doch 2020 droht den drei Verbänden das finanzielle Ende. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihnen die Mittel streichen. Im Juni beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2020. Das Projekt »Demokratie leben« wird demnach zwar entfristet und im kommenden Jahr weiterfinanziert. Doch die bundesweiten Dachverbände sollen keine Mittel mehr bekommen. »Es ist nicht nachvollziehbar, warum man nach einer fünfjährigen Förderung der Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger solche Strukturen, die auch positiv evaluiert wurden, nicht mehr weiter fördert«, sagte Tobias Lehmeier von der BAG Ausstieg der Jungle World. Das werfe die Demokratiearbeit zurück. Lehmeier zufolge werde es nicht möglich sein, ohne finanzielle Förderung den Dachverband personell aufrecht­zuerhalten. Er rechnet mit starken Einschränkungen in allen Bereichen, die über die konkrete Arbeit an Ort und Stelle hinausgehen. Auch Bianca Klose vom Vorstand des BMB sieht für ihren Verband keine Zukunft. Das Beratungsangebot vor Ort werde nicht wegfallen, die Arbeit des Dachverbands stehe ohne Bundesmittel aber vor dem Aus, sagte sie der Jungle World.