Beratung gegen Rechtsextremismus vor dem Aus

Kürzen gegen rechts

Rechte Gewalt nimmt in Deutschland zu. Die Bundesregierung hält es trotzdem für eine gute Idee, den Bundesverbänden für Beratung gegen Rechtsextremismus die Gelder zu streichen.
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Über 1.000 rechtsextreme Gewalttaten verzeichneten deutsche Behörden ­allein im Jahr 2018. Wenn Menschen Opfer solcher Taten geworden sind oder damit bedroht werden, können sie sich an fachkundige Opferbe­ratungsstellen wenden. Mobile Beratungsteams unterstützen vor allem Menschen in betroffenen Kommunen in ihrer Arbeit gegen extrem rechte Strukturen. Drittens gibt es Beratungsstellen, die beim Ausstieg aus dem neonazistischen Milieu helfen. Ein regelmäßiger überregionaler Austausch zwischen den drei Bereichen der Beratungsarbeit fehlte jedoch lange.

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Das änderte sich 2013 mit dem neuen Bundesprogramm »Demokratie ­leben«, in dessen Rahmen auch die drei Dachorganisationen »Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« (VBRG), »Bundesverband Mobile Beratung« (BMB) sowie die »Bundesarbeitsgemeinschaft ›Ausstieg zum Einstieg‹« (BAG Ausstieg) mit Mitteln aus dem Haushaltsposten für Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden. Die Gesamtsumme für die Förderung betrug zehn bis zwölf Millionen Euro jährlich. Die Dachverbände bilden die lokalen Berater weiter, setzen Qualitätsstandards und sorgen für fachlichen Austausch der einzelnen Beratungsstellen auf Konferenzen und Fachveranstaltungen. Sie ermöglichen länder­übergreifende Analysen und bündeln die Erkenntnisse aus den Beratungen an Ort und Stelle.

Doch 2020 droht den drei Verbänden das finanzielle Ende. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihnen die Mittel streichen. Im Juni beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2020. Das Projekt »Demokratie leben« wird demnach zwar entfristet und im kommenden Jahr weiterfinanziert. Doch die bundesweiten Dachverbände sollen keine Mittel mehr bekommen. »Es ist nicht nachvollziehbar, warum man nach einer fünfjährigen Förderung der Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger solche Strukturen, die auch positiv evaluiert wurden, nicht mehr weiter fördert«, sagte Tobias Lehmeier von der BAG Ausstieg der Jungle World. Das werfe die Demokratiearbeit zurück. Lehmeier zufolge werde es nicht möglich sein, ohne finanzielle Förderung den Dachverband personell aufrecht­zuerhalten. Er rechnet mit starken Einschränkungen in allen Bereichen, die über die konkrete Arbeit an Ort und Stelle hinausgehen. Auch Bianca Klose vom Vorstand des BMB sieht für ihren Verband keine Zukunft. Das Beratungsangebot vor Ort werde nicht wegfallen, die Arbeit des Dachverbands stehe ohne Bundesmittel aber vor dem Aus, sagte sie der Jungle World.

»Fatal und existenzgefährdend«

Mehr als 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisierten in ­einem offenen Brief die geplante Einstellung der Förderung. Man begleite seit vielen Jahren die jeweiligen Bundes- und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus und kenne deren Wirksamkeit und Bedeutung, heißt es darin. »Aus wissenschaftlicher Perspektive wäre es verantwortungslos, den Dachverbänden ab 2020 keine Strukturförderung mehr zu gewähren.«

Stattdessen sollen nun sogenannte Kompetenznetzwerke gefördert werden. Deren Aufgaben entsprächen zu großen Teilen denen, die die Bundesverbände bisher wahrgenommen haben. Klose urteilt es sei »nicht nachvollziehbar und definitiv ein Rückschritt«, Netzwerken nun neu zu bilden, die ihre Kontakte und Expertise erst aufbauen müssten. »Der Bundesverband führt dieses enorme Expertenwissen zusammen. Wir sind also bereits ein bundesweites Kompetenznetzwerk.« Eine Ministeriumssprecherin sagte der Jungle World, in Zukunft komme es stärker auf die Weiterentwicklung ­inhaltlicher Expertise im jeweiligen Themenfeld an als »ausschließlich auf die Kompetenz einzelner Verbände«.

Angesichts der zu erwartenden Erfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und im November in Thüringen könnte die Arbeit auch für die lokalen Beratungsstellen schwieriger werden. Klose zufolge soll ab kommendem Jahr die Verantwortung für die Finanzierung komplett an die Länder abgegeben werden. Mit Blick auf etwaige Regierungsbeteiligungen der AfD auf Landesebene bezeichnete sie diese Entscheidung »für die Demokratieprojekte als fatal und existenzgefährdend«.

Die AfD nutzt ohnehin schon ihre Möglichkeiten in den Parlamenten, ­Demokratieprojekte zu behindern. Zu diesem Schluss kommt der sogenannte Schattenbericht, den die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) jährlich zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (Apabiz) herausgibt. Dem kürzliche erschienenen Bericht von 2019 zufolge gehe es darum, »die staatliche Förderung von demokratischen Vereinen und Initiativen als nicht neutral darzustellen«. ­Gegen Rechtsextremismus engagierte Jugendliche und Fachkräfte »sollen verunsichert und mundtot gemacht werden«.