Die konservative griechische Regierung will die Gewerkschaften schwächen

Geschenk an die Unternehmer

Die von der konservativen Regierung in Griechenland vorgelegte Novelle des Wirtschaftsförderungsgesetzes schränkt Arbeitnehmer­rechte ein. Gewerkschaften und Sozialdemokraten rufen zum Widerstand auf.

Gesagt, getan? Keineswegs. Zu den Versprechen, mit denen der seit Juli amtierende griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Wahlkampf für seine Partei Nea Dimokratia geworben hatte, die schließlich im Parlament die absolute Mehrheit gewann, gehörte die »Schaffung von besser bezahlten Arbeitsplätzen«. Kaum zwei Monate nach dem Wahlsieg demons­triert der neoliberale Politiker mit einer geplanten Novelle des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes, dass er genau das Gegenteil im Sinn hatte. Die Regierung feiert ihre Politik als »tiefen Einschnitt, der einen fruchtbaren Boden und ein freundliches Klima« für neue Investoren schaffe.

Künftig können Unternehmer die Löhne kürzen und Tarifverträge ignorieren, wenn sie erklären, dass sie sich in einer Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten befinden.

Die Kommunistische Partei Griechenlands bezeichnet die Novelle, die die konservative Regierung am Mittwoch voriger Woche vorgestellt hat, als »Ungeheuerlichkeit«. Gewerkschaften rüsten sich bereits zum Arbeitskampf. Die sozialdemokratische Partei Kinal ruft unter dem Slogan »Der Regierung werden wir uns im und außerhalb des Parlaments entgegenstellen!« mit einem Plakat, das eine aus einem skizzierten Fabrikgebäude ragende Faust zeigt, zum Widerstand auf. Das Plakat ist eine fast genaue Kopie eines Banners der Achtundsechziger-Bewegung in Paris. »Griechenland kann nicht in ein Billiglohnland mit ausgehöhlten Arbeitsrechten umgewandelt werden«, schreibt Kinal in einer Pressemitteilung. Leider weist ein großer Teil der geplanten Novelle genau in diese Richtung. »Es ist die Verwirklichung der Verpflichtungen, die Mitsotakis gegenüber dem Industriellenverband hat.«

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Bislang unterstützten die Sozialdemokraten Griechenlands treu den Sparkurs. Was ist geschehen, dass sie sich nun marxistischer Plakate und Parolen bedienen? Die »Rückkehr zur Normalität«, wie die regierende Nea Dimokratia ihre Politik bezeichnet, bedeutet in der Praxis, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt werden sollen. So könnten künftig Unternehmer die Löhne kürzen und Tarifverträge ignorieren, wenn sie erklären, dass sie sich in einer Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten befinden.

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