Brexit und der Rassismus

Ärmer, aber weiß

Wenn das Ressentiment über die Vernunft siegt: Ein EU-Austritt wäre für das Vereinigte Königreich wirtschaftlich desaströs, doch dafür gäbe es weniger Ausländer.
Kommentar Von

Es ist noch gar nicht so lange her, da stand Konservatismus für Realitätssinn und Anstand, ja sogar intellektuellen Skeptizismus. Keineswegs immer zu Recht, aber in früheren Zeiten hätte die Führung einer konservativen Partei allzu unseriöse Politiker rechtzeitig auf ­einen Platz gedrängt, an dem sie wenig Schaden anrichten können. Nun aber gilt es in Großbritannien schon fast als Sensation, dass Premierminister Boris Johnson sich an das Gesetz gehalten und brieflich einen Aufschub des EU-Austritts beantragt hat – nicht ohne durch die Verweigerung seiner Unterschrift ein Zeichen spätpubertärer Bockigkeit zu setzen.

Anzeige

Eine Reihe von Fehleinschätzungen hat Großbritannien in die politische Krise manövriert. Zunächst wollte David Cameron den EU-kritischen Flügel der Tories zur Räson bringen und setzte deshalb 2016 ein Referendum an, bei dem die Briten und Britinnen bestätigen sollten, dass sie in der EU zu bleiben wünschen. Doch eine knappe Mehrheit stimmte für den Austritt und stärkte damit den EU-kritischen Flügel der Tories. Camerons Nachfolgerin Theresa May war mit ihrer knappen Mehrheit im Unterhaus nicht zufrieden und setzte 2017 Neuwahlen an. Die Tories verloren ihre Mehrheit und sind seitdem auf die Stimmen der nordirischen DUP an­gewiesen. Schließlich wollte Mays Nachfolger Johnson mit dubiosen Verfahrenstricks, demagogischer Hetze und leicht durchschau­baren Erpressungsversuchen einen EU-Austritt zum 31. Oktober erzwingen. Das Ergebnis ist eine Serie von Abstimmungen im Unterhaus, die, falls Johnson Erfolg haben und den von ihm ausgehandelten Vertrag durchbringen sollte, Nordirland ökonomisch von Großbritannien trennen werden.

Ob man das Spektakel des nicht endend wollenden Austrittsprozesses nun mit Belustigung oder Verzweiflung beobachtet – es gerät derzeit leicht in Vergessenheit, worum es eigentlich geht. Die auf eine mehr als 300jährige Tradition zurückblickenden Tories haben aus Camerons Fehlkalkulation ein ideologisches Prinzip gemacht und wollen nun um jeden Preis den EU-Austritt durchsetzen. Der ökonomische Schaden wird immens sein, wie auch die Unternehmerverbände betonen. Der außenpolitische Einfluss Großbritanniens wird ebenfalls sinken. Oder auch der von England und Wales, denn in Schottland wird der Wunsch nach Unabhängigkeit wieder stärker. Das scheint die Konservativen erstaunlich wenig zu stören.