Brexit und der Rassismus

Ärmer, aber weiß

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Kommentar Von

Postimperiale Traumtänzerei spielt hier eine Rolle, das zeigte die wohl oft echte Verwunderung über die Bedeutung, die die EU den ­Interessen Irlands beimisst. Zudem gibt es unter den Tories Marktextremisten, denen selbst die wirtschaftsliberalen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, nicht unternehmerfreundlich genug sind. Doch auch dies ist eher ein ideologisches Programm zur noch härteren Züchtigung der Arbeiterklasse als eine Strategie zur Wiedererlangung nationale Größe, denn dem bereits unter Margaret Thatcher recht erfolgreich deindustrialisierten Großbritannien fehlt die produktive Basis; Niedriglöhne allein machen ein Land nicht wettbewerbsfähig. Ohnehin müssen britische Exporteure sich an die Normen der Importeure, also auch nach einem Austritt nicht zuletzt der EU, halten. Die »nationale Souveränität« ist in ökonomischer Hinsicht im globalisierten Kapitalismus ein Mythos.

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Nicht aber in der Migrationspolitik. Die Zuwanderung einschränken zu können, war neben fake news über angebliche Einsparungen durch einen EU-Austritt das wichtigste Argument der »Brexiters«. Hier trifft sich das Ressentiment einer weißen Oberschicht, die ihre Privilegien verteidigt, mit dem von weißen Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen, die, wenn sie schon ihr Einkommen und ihre sozialen Errungenschaften verlieren, wenigstens ihren Status erhalten wollen. Hinzu kommt in diesem patriarchalen Milieu wohl eine gewisse Freude auf die kommenden harten Zeiten, die man als ­Bewährungsprobe für eine verweichlichte Nation betrachtet.

Auch arme Leute können auf Kosten ihres Wohlstands für ihre Werte eintreten – und das können die falschen Werte sein. Die Labour-Partei wagt nicht, dem reaktionären Milieu unter ihren Wählern und Wählerinnen offen entgegen- oder propagandistisch gegenüberzutreten. Doch die von der Partei propagierte Sozialpolitik durchzusetzen, ist eine Machtfrage. Mit der einem EU-Austritt folgenden Rezession wird der Druck auf die Lohnabhängigen steigen, und die Gewerkschaften sind schwach. Jeremy Corbyns Granteln aber wird die Bourgeoisie nicht beeindrucken. Beim derzeitigen Kräfteverhältnis im Klassenkampf sind die Regeln der EU kein Hindernis für den sozialen Fortschritt, sondern eine Absicherung gegen Marktextremismus und Unternehmerwillkür.