Neonazi-Partei »Die Rechte«

Der Nazi als Israelkritiker

»Die Rechte« macht aus ihrem Judenhass keinen Hehl. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster mag in einer antisemitischen Parole der Partei keine Volksverhetzung erkennen.

Jeden Montag zogen Neonazis und andere Rechtsextreme in der Dunkelheit durch die Straßen und brüllen menschenverachtende und antisemitische Parolen. Gemeint ist aber nicht Pegida in Dresden. Es geht um die Demonstrationen der neonazistischen Kleinpartei »Die Rechte« in Dortmund. Zu ihren Parolen gehört auch »Nie, nie, nie wieder Israel«.

Die Parole »Nie, nie, nie wieder Israel« könne als »überspitzte und polemische Kritik an der Politik des Staates Israel verstanden werden.«

Die Dortmunder Polizei wollte die Parole bei den Demonstrationen verbieten. Das verhinderte das Oberverwaltungsgericht Münster: Die Äußerung könne als »überspitzte und polemische Kritik an der Politik des Staates Israel verstanden werden«, begründete das Gericht Anfang voriger Woche seine Entscheidung, dass die Parole vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Für Leonid Chraga, Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Dortmund, ist unverständlich, dass das Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht als erfüllt ansah, »weil der Ausruf zur Auslöschung Israels auch mit der Auslöschung der Bevölkerung einhergeht. Es ist klar, was die Neonazis damit sagen wollen.« Gerade nach dem anti­semitischen Anschlag von Halle müsse eine solche Parole verboten werden, sagte Chraga im Gespräch mit der Jungle World.

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Neben »Nie, nie, nie wieder Israel« skandierten die Dortmunder Neonazis auch »Palästina hilf uns doch – Israel gibt’s immer noch«. »Zu sagen, das ist Meinungsfreiheit und keine Volksverhetzung, halte ich für untragbar«, sagte Chraga. Solche Gerichtsbeschlüsse hätten eine verheerende Wirkung auf den Kampf gegen Antisemitismus in der Gesellschaft.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, äußerte sich nach Berichten über die Parolen bereits Anfang Oktober auf Twitter: »Es ist beschämend, Neonazis offen auf den Straßen von Dortmund zu sehen, während wir das jüdische Neujahr feiern. Die Urgroßeltern meiner Frau stammten aus Dortmund und wurden von den Nazis ermordet. Wo keine Reue ist, kann es keine Vergebung geben!«

Es war nicht der erste antisemitische Vorfall bei den Dortmunder Neonazis – ganz im Gegenteil, die Liste ist lang. Erst vor kurzem hatte ein Bielefelder Gericht in zweier Instanz eine Verurteilung des Bundesvorsitzenden der Par­tei »Die Rechte«, Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als »frechen Judenfunktionär« bezeichnet.