Das Ende linker Militanz

Rebellion als Pose

Ziviler Ungehorsam ist zur Lachnummer geworden. Einst wollten Aktivisten die Obrigkeit in die Knie zwingen, heute wollen sie es in die Tagesschau schaffen.

Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben.

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Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007  mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu. 

Schon die »Blockupy«-Proteste waren sich des zivilen Ungehorsams unsicher und so nahmen ein paar Radika­le das Heft in die Hand. »Occupy« in Deutschland konnte überhaupt kein Verhältnis zum zivilen Ungehorsam aufbauen. Dabei ist zumindest die Reihenfolge für den ungehorsamen Protest simpel: Zuerst alle Versuche der Änderung unternehmen. Dann den kalkulierten Rechtsbruch, gewaltlos, aber einschneidend mit vielen Tausend Menschen wie in Gorleben. Und dann mutige Blockaden von Bauern und eine kluge, beharrliche Bewegung, die schließlich mit Fukushima zum Atomausstieg führten.