Die »Bewegungslinke« in der Linkspartei gibt sich eine Satzung

Aufstehen von unten

Die neu gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft »Bewegungslinke« will die angeschlagene Linkspartei von der Basis aus erneuern.

Am vergangenen Wochenende trafen sich im Münzenbergsaal des Verlags­gebäudes des Neuen Deutschland in Berlin Angehörige des linken Flügels der Partei »Die Linke«, um eine »Erneuerungsbewegung« für die Partei zu gründen. Nach anderthalb Jahren der Vorbereitung stimmten über 70 aus verschiedenen Regionen Deutschlands angereiste Parteimitglieder, die der ­gewerkschaftsorientierten innerparteilichen Strömung »Sozialistische Linke« nahestehen, für eine gemeinsame Satzung. Mehrfach betonten Teilnehmende, es handele sich bei der neuen Bewegung nicht um eine neue Parteiströmung im herkömmlichen Sinn.

Anzeige

Als eine der drei Rednerinnen am Samstag bemühte sich die Berlinerin Katharina Dahme, ein Mitglied des Vorbereitungskreises, vorab zirkulierende Gerüchte zu entkräften, wenngleich wenig überzeugend. Einem dieser Gerüchte zufolge geht die Gründung der »Bewegungslinken« auf den innerparteilichen Streit mit Sahra ­Wagenknecht zurück.

Drei der zwölf Personen, die in den Koordinierungs­kreis der »Bewegungs­linken« gewählt wurden, gehören nach eigenen Angaben dem trotzkis­tischen Netzwerk »Marx 21« an.

Wie Dahme einräumte, sei die bedingungslos anti­rassistische Haltung der Initiatoren nicht ohne die heftige Debatte über die nationalistischen Positionen der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden zu verstehen. Auch das Motto des ersten Vorbereitungstreffens vom April 2018, »Solidarität ist unteilbar«, erinnert an die ­Debatte über die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen und deutet eine ideelle Nähe zu dem großen Bündnis »Unteilbar« an, das sich ebenfalls im vergangenen Sommer gründete.

Ein zweites Gerücht betraf den Vorwurf, es handele sich bei der Initiative um eine Tarngruppe von »Marx 21«. Während Dahme diesen Vorwurf weg­lächelte, zeigte sich nach der Wahl des Koordinierungskreises am Sonntag, der die weiteren organisatorischen Geschicke der Arbeitsgemeinschaft leiten wird, dass drei von zwölf Gewählten nach eigenen Angaben dem trotzkistischen Netzwerk angehören. In der ­Vergangenheit arbeitete »Marx 21« mit dem konservativ-islamischen Zentralrat der Muslime zusammen, der wegen seiner Nähe zu islamistischen Gruppierungen kritisiert wird (Jungle World 5, 13 und 48/2017). Zudem bieten die jährlich stattfindenden »Marx is’ muss«-Kongresse antizionistischen Rednern wie dem israelischen Historiker Ilan Pappe ein Podium.

Dahme, die auch wissenschaftliche Mitarbeiterin des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger ist, analysierte kurz die Krise der Partei: Der gesellschaftliche »Rechtsruck« führe zu Überlegungen über mögliche Bündnisse der Links­partei mit der CDU, um Regierungsbeteiligungen der AfD zu verhindern. Das höhle die inhaltliche Ausrichtung der Partei aus, so Dahme. Der Neo­liberalismus befinde sich nicht, wie viele behaupteten, in der Krise, sondern werde im Gegenteil von den Grünen »aufgemotzt«. Die Linkspartei profitiere nicht ausreichend von den derzeitigen sozialen Bewegungen wie »Fridays for Future«. Hinzu kämen strukturelle Probleme wie schwache und überalterte Kreisverbände im Osten, eine falsch verstandene Stellvertreterpolitik (»Bodo macht das schon« – in Anspielung auf den thüringischen ­Ministerpräsidenten Ramelow) und eine bräsige Postenhuberei.

Vor allem die mit dem Parlamentarismus zusammenhängenden Probleme hatte die »Bewegungslinke« am Abend zuvor im Rahmen eines öffentlich ­angekündigten »Hinterzimmergesprächs« debattiert. Bei dem Hinterzimmer handelte es sich um einen ver­winkelten Kneipenkeller in Berlin-Neukölln, in dem ein Podiumsgespräch stattfand. Prominentester Gast an diesem Freitagabend war der Parteivor­sitzende Riexinger, der aus dem Publikum die Diskussionen auf dem Podium beobachtete. 2018 hatte er das Buch »Neue Klassenpolitik – Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« veröffentlicht.

Das Konzept der »neuen Klassenpolitik« beziehungsweise der »verbindenden Klassenpolitik« war denn auch das Schlagwort des Abends. Auf dem Podium vertreten war die hessische Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, die ebenfalls Mitglied von »Marx 21« ist. Sie kritisierte das »instrumentelle Verhältnis«, das Menschen zur Partei ­hätten, und betonte, dass sich die Menschen selbst emanzipieren müssten. Die Linke dürfe keine »Kümmererpartei« sein, wie viele forderten, sondern müsse eine »Kampfpartei« sein, in der sich die Menschen engagierten. Die entscheidende Frage für linke Politik sei nicht, »wer regiert«, sondern »wer Druck macht«.

Neben Wissler saß Jana Seppelt, die Mitglied im Berliner Landesvorstand und Bundessprecherin der Bundes­arbeitsgemeinschaft »Betrieb und Gewerkschaft« ist. Sie wisse, »wo die Schweine sitzen« und wo diejenigen zu finden seien, »die uns unterstützen«, verkündete Seppelt. Sie wolle stärker »an den Bedürfnissen sein« und »Leute in Bewegung« bringen, am besten über »Kaderaufbau« und »Organizing«.

Einer der wenigen, die ein Interesse nicht nur an Fragen der Organisierung, sondern auch an der inhaltlichen Ausrichtung zeigten, war Thomas Goes. Der Göttinger Sozialwissenschaftler engagiert sich in dem Kasseler Stadtteilladen »Rothe Ecke« und organisiert im Rahmen der innergewerkschaftlichen Bewegung »Organisieren – Kämpfen – Gewinnen« Veranstaltungen und Konferenzen. Er wollte über die Eigenlogik sozialer Bewegungen, der Partei und der »Massen« sowie über »sozialistische Übergangsstrategien« reden, was auch eine Kritik der trotzkistischen Strategie beinhaltet hätte. Doch dieser Wunsch verpuffte.

Mit der beschlossenen Satzung kann die »Bewegungslinke« demnächst von der Partei als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannt werden. Nach An­gaben der Veranstalter ist sie bisher in zehn Bundesländern vertreten. Kommendes Jahr will sie sich an der Strategiekonferenz der Bundespartei vom 29. Februar bis 1. März in Kassel beteiligen, eine Sommerschule organisieren und ein Magazin herausgeben.

Jenseits eines emphatischen Bezugs auf das arbeitertümelnde Konzept der »neuen Klassenpolitik« deutet allerdings bislang nichts darauf hin, warum sie ein anderes Schicksal ereilen sollte als andere Arbeitskreise innerhalb der Linkspartei: das langsame Dahinsiechen.