Immer weniger Betriebe zahlen Tariflöhne

Der Trend geht abwärts

Tarifgebundene Arbeitsverträge werden seltener. Immer mehr Beschäftigte handeln selbst die Konditionen aus, zu denen sie arbeiten. Das hat fatale Folgen.

Der Unterschied ist deutlich: Im Durchschnitt verdiente 2017 ein Beschäftig­ter ohne Tarifbindung brutto 2 994 Euro, einer mit Tarifbindung 3 781 Euro pro Monat. Das sind keine Zahlen von Gewerkschaften, sondern offizielle Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Den Daten des IAB zufolge sind immer weniger Unternehmen und Beschäftigte tarifgebunden, die Forscher sprechen von einem anhaltenden Abwärtstrend. Für Arbeitnehmer ist das fatal.

Dass die Löhne im Osten 17 Prozent niedriger sind als im Westen, liegt vor allem an der geringeren Tarifbindung.

Betriebe sind tarifgebunden, wenn sie sich einem Arbeitgeberverband angeschlossen haben, der mit der zuständigen Gewerkschaft einen Vertrag über die Bezahlung und die Konditionen für die Beschäftigten einer Branche für ein bestimmtes Gebiet ausgehandelt hat, einen sogenannten Flächentarifvertrag. Alternativ kann es einen Haustarifvertrag geben. Diesen schließen Gewerkschaften mit einzelnen Unternehmen ab. Selten sind solche Vereinbarungen besser als die Tarifverträge, die Gewerkschaften für eine ganze Branche aushandeln. Ganz schlecht ist es, wenn es gar keine Tarifbindung gibt. Dann müssen Arbeitnehmer selbst die Bezahlung und die Konditionen aushandeln.

Anzeige

Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen Beschäftigte in diesem Fall nicht nur weniger, sie arbeiten in der Woche im Schnitt auch 59 Minuten mehr.

Zum Selbstverständnis der alten Bundesrepublik gehörte die sogenannte Sozialpartnerschaft, eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Unternehmen, deren Kern der Flächentarifvertrag war. Im Jahr 1980 waren für mehr als 80 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland der Lohn und die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge geregelt. Seit den neunziger Jahren kündigen immer mehr Unternehmen dieses Modell auf. Heutzutage sind in Deutschland nur noch 55 Prozent der Beschäftigten in einem tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnis.

Wozu die schwindende Bindung an Flächentarifverträge führt, kann man in Sachsen sehen: Dort sind nur noch 15 Prozent der Betriebe und 39 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden, so wenig wie in keinem anderen Bundesland. In den übrigen ostdeutschen Ländern sind es 20 Prozent der Betriebe, in Westdeutschland 29 Prozent. Die niedrige Tarifbindung in Sachsen ist auch eine Folge der Politik der seit drei Jahrzehnten CDU-geführten Landesregierung, die die Region gezielt zu einem Niedriglohngebiet gemacht hat. In Sachsen sind die Durchschnittslöhne am niedrigsten, hier gibt es die meisten Mindestlohnempfänger, Sachsen hat zudem als einziges Bundesland im Bundesrat gegen die Einführung des Mindestlohns gestimmt. Dass die Löhne im Osten durchschnittlich 17 Prozent niedriger sind als auf dem Gebiet der ehmaligen Bundesrepublik, liegt vor allem an der geringeren Tarifbindung.

Insgesamt bekommen 55 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten Tariflohn. In diese Zahlen fließen auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst ein, die fast alle nach Tarifvertrag entlohnt werden. In Sachsen allerdings sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 15 bis 20 Prozent der Kommunen nicht tarifgebunden.
Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände behauptet, dass neben den bundesweit 55 Prozent der Beschäftigten, die tarifgebundene Löhne erhalten, für weitere 20 Prozent tarifliche Bestimmungen zumindest teilweise gälten, weil der Arbeitsvertrag darauf Bezug nehme. Aber selbst wenn das stimmen sollte: Die vorgesehenen Leistungen können von Arbeitgeberseite durch Änderungskündigungen leicht wieder gekürzt werden, denn sie sind freiwillig. Und bei Neueinstellungen können Arbeitgeber einfach darauf verzichten. Bei Tarifverträgen geht das nicht, sie sind rechtsverbindlich. Zugleich haben Tarifverträge eine wichtige gesellschaftliche Wirkung. Sie sind das Instrument, mit dem etwa Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt wird.

Flächentarifverträge sind kein Geschenk für Beschäftigte. Sie schaffen für eine Branche bei den Löhnen gleiche Ausgangsbedingungen, deshalb lassen sich Arbeitgeber auch darauf ein. Außerdem geben ihnen Tarifverträge Sicherheit. Während der Laufzeit eine solchen Vertrags dürfen die Beschäftigten nicht streiken. Arbeitsniederlegungen können eine starke Waffe sein. In der Auto- oder der Chemieindustrie etwa ist der Schaden bei einem Streik enorm. Deshalb sind auch die Abschlüsse bei Tarifverhandlungen vergleichsweise gut. Ohne die Aussicht, dem Arbeitgeber durch einen Ausstand auch einen spürbaren Schaden zufügen zu können, laufen Streiks allerdings ins Leere, wie der Kampf beim Online-Händler Amazon oder der gescheiterte Streik der Erzieherinnen 2015 zeigen.

Weniger Lohn zu zahlen, die Leute länger arbeiten zu lassen und so den Gewinn zu erhöhen, ist für Arbeitgeber ein starker Anreiz, aus der Tarifbindung aus- oder erst gar nicht in sie einzusteigen. Dabei geht es um viel Geld, das nicht nur den Beschäftigten vorenthalten wird. Dem Fiskus entgehen infolge fehlender Tarifbindung fast 15 Milliarden Euro an Einkommensteuer, den Sozialkassen etwa 25 Milliarden Euro an Beiträgen, wie der DGB errechnet hat. Erhielten alle Beschäftigten in Deutschland Tariflohn, würde sich ihre Kaufkraft um 35 Milliarden Euro im Jahr erhöhen.

Eigentlich gelten Tarifverträge nur, wenn Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband und die Beschäftigten Mitglied in der Gewerkschaft sind, die den Vertrag abgeschlossen haben. Doch nur in Ausnahmefällen bestehen die Gewerkschaften auf diese Regelung. In der Regel gilt der Tarifvertrag deshalb für alle Beschäftigten einer Branche, egal ob sie Gewerkschaftsbeiträge zahlen oder nicht. Die Arbeitgeber haben kein Interesse daran, die Gewerkschaften zu stärken, indem sie nur deren Mitgliedern Lohnerhöhungen gewähren. Für die Unternehmerseite hat sich diese Taktik ausgezahlt. Seit Jahren verlieren die Gewerkschaften Mitglieder und büßen so immer mehr an Streikfähigkeit ein. Anfang der neunziger Jahre organisierten sie noch mehr als elf Millionen Menschen, mittlerweile sind es nur noch ungefähr sechs Millionen. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Politik der führenden Funktionäre, die viel zu lange an einem antiquierten Arbeitnehmerbild festhielten und als Vorfeldorganisationen der SPD viel Kredit bei den Beschäftigten verspielten. Auch die Veränderung der Wirtschaftsstrukturen erschwert es den Gewerkschaften, Mitglieder zu gewinnen und zu organisieren. Betriebseinheiten werden kleiner, immer mehr Beschäftigte arbeiten vereinzelt. Gewerkschaften tun sich schwer, überhaupt Kontakt mit ihnen aufzunehmen.

Die Tariferosion wird nicht nur links der Mitte kritisiert. Offiziell bejubelt kaum jemand die Entwicklung, im Gegenteil. Es sei »wünschenswert und erstrebenswert, in Deutschland wieder eine höhere Tarifbindung zu gewinnen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa beim Festakt zum 70. Jubiläum des DGB. Die »weißen Flecken« müssten zu denken geben, es gehe auch um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Merkel und die Bundesregierung müssten dem Schwinden der Tarifbindung allerdings nicht hilflos zusehen. Bestehende Tarifverträge könnten beispielsweise vom Bundesarbeitsministerium für eine ganze Branche als verbindlich erklärt werden. Dann müssten alle Betriebe eines Wirtschaftszweigs sich an sie halten.

Doch das geschieht heutzutage seltener als früher. Nicht nur die zuständige Gewerkschaft, auch der jeweilige Arbeitgeberverband muss einer solchen Regelung zustimmen. Die Unternehmerseite macht aber immer häufiger von ihrem Vetorecht gebrauch. Deswegen werden auch die Forderungen von Gewerkschaften, der Linkspartei und von Teilen der SPD nach einer Abschaffung des Vetorechts immer lauter. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge kann daran geknüpft werden, dass Unternehmen tarifgebunden sind. Das ist bislang selten der Fall. »Es ist ein Unding, dass der Staat mit Steuergeldern auch noch Lohn­dumping unterstützt. Stattdessen sollte der Staat seine öffentlichen Aufträge an Bedingungen für faire Bezahlung knüpfen«, fordert das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Mangelnde gewerkschaftliche Organisierung und das Fehlen von Tarifbindung wirken sich allerdings manchmal auch für Arbeitgeber schlecht aus. Das zeigt sich an der Misere in Branchen, die harsch gegen die Organisierung von Beschäftigten vorgingen. In der Solar- und Windenergiebranche konnten die Gewerkschaften kaum Fuß fassen, auch weil Betriebsräte und Gewerkschafter gezielt schikaniert wurden. Als die politischen Rahmenbedingungen erst für die Solar-, dann für die Windkraft drastisch schlechter wurden und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gingen, gab es keine Massenproteste, keine Demonstrationen – ganz anders als beim Kohleausstieg. Denn in der fossilen Energiebranche sind die Beschäftigten bestens gewerkschaftlich organisiert. Ihre Proteste haben erheblich dazu beigetragen, dass der Kohleausstieg mit Steuergeldern finanziell abgefedert wird. Davon profitieren die Beschäftigen, aber vor allem die Unternehmen. Die Solarbranche dagegen ist fast verschwunden, und der Windkraft droht Ähnliches.