Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Zugeständnisse an die AfD ­gemacht

Von wegen klare Kante

Unter dem Banner des Antifaschismus ließ sich Bodo Ramelow zurück in sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen wählen. Doch nicht nur FDP und CDU nähern sich der AfD immer mehr, auch Ramelow hat Zugeständnisse an die Höcke-Partei gemacht.

Die Amtszeit von Thomas Kemmerich dürfte als die kürzeste eines Ministerpräsidenten in die Geschichte Thüringens eingehen: Gerade einmal 28 Tage war der FDP-Politiker im Amt, bevor er wieder von seinem Vorgänger Bodo Ramelow abgelöst wurde. Nachdem Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war, folgte ein antifaschistischer Aufschrei. Noch am Abend der Wahl beteiligten sich Tausende an Demonstrationen gegen die Wahl Kemmerichs, der sich mit Hilfe der AfD ins Amt hatte hieven lassen. Drei Tage später erklärte der FDP-Politiker seinen Rücktritt.

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Nachdem die Parteien im Thüringer Landtag längere Zeit von Neuwahlen ausgegangen waren und bei der CDU infolge der politischen Turbulenzen einige Führungsposten neu besetzt worden waren, einigten sich Vertreter der Union und der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf einen sogenannten Stabilitätspakt. Dieser ermöglichte die Wiederwahl Ramelows zum Ministerpräsidenten, Neuwahlen soll es erst im April 2021 geben.

Mit einigen fragwürdigen politischen Entscheidungen brachte Bodo Ramelow nicht nur die Koalitionspartner, sondern sogar seine eigene Partei gegen sich auf.

So stehen die Parteien nun dort, wo sie bereits am 5. Februar hätten sein können: Bodo Ramelow wurde am 4. März im dritten Wahlgang mit einer relativen Mehrheit von 42 Abgeordneten bei 20 Enthaltungen und 23 Gegenstimmen erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. FDP und CDU verzichteten darauf, einen Gegenkandidaten aufzustellen. Allein die AfD schickte ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke ins Rennen. Dieser verzichtete allerdings im dritten Wahlgang auf seine Kandidatur.

Die Reaktionen auf die Wahl Ramelows fielen unterschiedlich aus. Die Parteien der rot-rot-grünen Minderheitsregierung waren wie erwartet zufrieden. So gratulierten die Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen Ramelow zu seiner Wahl. Thüringen habe nun endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Der FDP-Fraktion, die sich in allen drei Wahlgängen enthalten hatte, warfen sie ein »fragwürdiges Demokratieverständnis« vor.

Der abgelöste kommissarische Ministerpräsident Kemmerich rechtfertigte sich via Twitter. Die Fraktionsvorsitzenden von Linkspartei und AfD hätten beide mit unterschiedlichen Mitteln der Demokratie Schaden zugefügt. Es könne daher kein deutlicheres Signal der Ablehnung von Ramelow und Höcke geben als den Verzicht auf die Stimmabgabe. Die FDP wolle nun in der Opposition eine konstruktive Rolle spielen.
Die AfD gab sich nach der Wahl Ramelows empört. Höcke behauptete, die CDU habe einen »klaren Verrat an Mitgliedern und Wählern« begangen und prognostizierte den Weg der Partei in die »politische Bedeutungslosigkeit«.

Ramelow begründete die Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün und CDU im ARD-Morgenmagazin damit, dass er sich nicht von der AfD treiben lassen wolle. Tatsächlich ist das Ausmaß der Zusammenarbeit, das Ramelow den »Thüringer Weg« nannte, vor allem für die CDU, die eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat, erstaunlich umfassend. So bindet der Stabilitätspakt die vier Parteien neben der Verschiebung der Neuwahlen auf den 25. April 2021 an die Verabschiedung eines neuen Landeshaushalts 2021 im Dezember 2020. Zudem sei eine projektbezogene Zusammenarbeit möglich, wie beim kürzlich gemeinsam beschlossenen Investitionspaket für Thüringer Kommunen. Die Parteien haben außerdem beschlossen, dass sie eigenständige parlamentarische Anträge in den Landtag einbringen können, die erforderlichen Kompromisse dafür aber untereinander suchen müssten. Dabei verpflichteten sich die Regierungsparteien und die CDU, keine Vorhaben mit Hilfe der AfD gegeneinander durchzusetzen. Als politische Sofortmaßnahme einigte man sich ferner auf einen »Schulfrieden«, mit dem sich alle Schulformen im Bundesland gleichberechtigt entwickeln sollen.

Trotz des Pakts ist längst keine Ruhe in den Landtag eingekehrt. Nun brodelt es aber vor allem innerhalb der Regierungskoalition. Denn mit einigen fragwürdigen politischen Entscheidungen brachte Ramelow nicht nur die Koalitionspartner, sondern sogar seine eigene Partei gegen sich auf. So gab Ramelow Michael Kaufmann, dem AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, seine Stimme. Damit stellt die AfD im Thüringer Landtag nun erstmals einen Vizepräsidenten. Ramelow, der noch am Tag seiner eigenen Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke demonstrativ den Handschlag verweigert hatte, begründete seine Entscheidung, Kaufmann zu wählen, gegenüber der Thüringer Allgemeinen mit dem Recht auf parlamentarische Teilhabe, das jeder Fraktion zugebilligt werden müsse. Zudem verwies Ramelow auf die Blockade des Richterwahlauschusses durch die AfD, die diese im Fall der Wahl ihres Vizepräsidentenkandidaten aufheben wolle.
Noch am selben Tag empörte sich Katharina König-Preuss, eine Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag, auf Twitter: »Eine Partei, deren Ziel es ist, demokratische Rechte abzuschaffen, die Minderheiten bedroht, deren Anhänger Menschen verletzen und ermorden, darf niemals mit Stimmen eines Menschen, der sich als Antifaschist versteht, gewählt werden.« Auch Politiker der Grünen zeigten sich irritiert von Ramelows Wahlentscheidung.

Doch damit nicht genug: Am 7. März, kurz vor dem Weltfrauentag, sagte der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär, dass das 2019 beschlossene Paritätsgesetz, das die Parteien in Thüringen dazu zwingt, ihre Listenplätze abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, erst zur übernächsten Wahl in Kraft treten solle. Sonst würde eine Klage der AfD gegen das Paritätsgesetz und ein Gegenantrag der FDP die Landtagswahl im April 2021 blockieren, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen. Die Wahl könne zu dem Zeitpunkt nur stattfinden, wenn das Inkrafttreten des Gesetzes ausgesetzt werde. Vertreter der Linkspartei und Grünen fühlten sich von Ramelows Ankündigung überrumpelt. Justizminister Dirk Adams (Grüne) sagte der Taz, dass eine Debatte darüber derzeit nicht anstehe und es gelte, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof zu warten.