Die Estnische Konservative Volkspartei ist ihrem Ziel, ein Estland nur für Esten zu schaffen, ein Stück näher gekommen

Helme gegen Ausländer

Seit die migrantenfeindliche Estnische Konservative Volkspartei an der Regierung beteiligt ist, sorgt sie für Skandale. Ihrem Ziel, ein Estland nur für Esten zu schaffen, ist sie in der Coronakrise näher gekommen.

Korruption, neonazistische Rhetorik und Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten: Die Arbeit der estnischen Regierung ist von zahlreichen durch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) ver­ursachten Skandalen geprägt. Seit einem Jahr ist die Partei an einer Regierung mit der Keskerakond (Zentrumspartei) und der Isamaa (Vaterland) beteiligt. Bei der Parlamentswahl im März 2019 hatte die EKRE mit 17,8 Prozent ihr ­bislang bestes Ergebnis erzielt.

Der estnische Innenminister Mart Helme gab öffentlich zu, die derzeitigen Beschränkungen nach dem Ende des Notstands nicht vollständig aufheben zu wollen.

Vier Minister der Partei mussten seither zurücktreten oder wurden ent­lassen. Schon einen Tag nach der Vereidigung des Kabinetts Ende April 2019 trat der Minister für Außenhandel und Informationstechnologie, Marti Kuusik, zurück, da sich Vorwürfe erhärteten, er habe schwere häusliche Gewalt gegen seine damalige Ehefrau ausgeübt. Zwei weitere Minister der Partei wurden aufgrund von Korruptions- und Berateraffären entlassen. Der von der EKRE bestellte parteilose IT-Minister, Kaimar Karu, wurde auf Wunsch der Parteiführung vergangene Woche entlassen, nachdem er sich kritisch über eine von der Partei geplante Verschärfung des Migrationsrechts geäußert hatte.

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Martin Helme, stellvertretender Vorsitzender der EKRE und Finanzmi­nister, versuchte während der parlamentarischen Sommerpause, den missliebigen Direktor des estnischen Polizei- und Grenzschutzamtes, Elmar Vaher, ohne Rücksprache mit Ministerpräsident Jüri Ratas (Keskerakond) zu entlassen. Sein Vater Mart Helme, EKRE-Vorsitzender und Innenminister, bezeichnete die sozialdemokratische finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin im Dezember vergangenen Jahres in Anspielung auf einen früheren Nebenjob als »Kassiererin«, die zusammen mit ihren roten Partnern verzweifelt versuche, Finnland zu liquidieren. Nach Protesten aus Finnland versuchte er, diese Äußerung als Kompliment für Marins erfolgreichen Lebensweg darzustellen. Damit folgte er einer Strategie, die sein Sohn im Oktober 2019 auf einer Konferenz der rechtsextremen Traditional Britain Group in London beschrieben hatte: »Provokation, Eskalation, Improvisation – und niemals entschuldigen«.

Es obliegt Ratas, sich für jeden der von der EKRE verursachten Skandale zu entschuldigen, um innen- und außenpolitische Streitigkeiten beizulegen. Dennoch hält er an der Koalition fest. Die Journalistin Vilja Kiisler von der Tageszeitung Eesti Päevaleht meint im Gespräch mit der Jungle World, Ratas habe sich so sehr in sein Amt verliebt, dass er gar nicht anders könne, als über alle von der EKRE verursachten Probleme hinwegzugehen. »Er dachte, dass sich ihre Rhetorik in der Koa­lition ändern würde. Das hat sich als falsch herausgestellt. Aber er hält an ihnen fest, weil er seinen Posten unbedingt behalten will. Ratas und die EKRE brauchen einander«, so Kiisler.

Der in der estnischen Hauptstadt Tallinn wohnende Rechtsextremismusforscher Florian Hartleb sagt der ­Jungle World, die Koalition sei stabiler denn je. Kritisch seien vor allem die ersten 100 Tage gewesen, dann hätten der Protest und die mediale Empörung stark nachgelassen. »Die estnische Gesellschaft ist allgemein sehr unkritisch und es besteht kaum Interesse an politischen Debatten«, meint Hartleb. »Vieles wird einfach so hingenommen. Wir sehen heute eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der EKRE und ihrer Positionen. Sie können sich ­offenbar alles erlauben.«

Das schließt auch deutliche Anklänge rechtsextremer und nationalsoziali­stischer Rhetorik ein. So schrieb der Europaabgeordnete Jaak Madison im August 2019, nachdem ein Eritreer ­wenige Tage zuvor in Frankfurt am Main ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen hatte, auf Facebook: »Lasst uns tolerant und offen sein, richtig? Die endgültige Lösung ist erfor­derlich.« Den zweiten Satz schrieb er auf Deutsch. 2014 forderte er auf Facebook eine »nationale Reinigung« Estlands von der russischsprachigen ­Minderheit. 2012 lobte er in einem Blog die »positiven Aspekte« des Nationalsozialismus.

Der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der EKRE-Jugendorganisation Sinine Äratus (Blaues Erwachen), Ruuben Kaalep, fiel wiederholt durch antise­mitische Äußerungen und Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus auf. Unter anderem posierte er auf der EKRE-Website mit Symbolen der 20. Waffen-Grenadier-Division der SS. Diese hatte größtenteils aus estnischen ­Freiwilligen bestanden. Spekuliert wird derzeit über eine Verbindung Kaaleps zum Online-Netzwerk »Feuerkrieg Division« (FKD). Nach bisherigem Ermittlungsstand wurde die FKD von einem 13jährigen Esten geleitet. Unter ­anderem sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant worden sein, es wurde zum »Weißen Jihad« aufgerufen. In den Ende März vom ­US-amerikanischen Medienkollektiv ­Unicorn Riot geleakten Forenproto­kollen taucht der Benutzername Kert Valter auf. Wie bereits Anfang 2019 ­bekannt wurde, nutzten Kaalep und eventuell weitere Personen aus dem Umfeld von Sinine Äratus verschiedene Pseudonyme wie Kert Valter und Bert Valter, um Meinungsbeiträge in estnischen Tageszeitungen und sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Kaalep hat zugegeben, das Pseudonym Bert Valter genutzt zu haben.

Bis zur Erklärung des Notstands in Estland am 12. März infolge der Covid-19-Pandemie war die Liste der politischen Erfolge der EKRE kurz. »Der einzige Punkt aus ihrem Wahlprogramm, den sie durchsetzen konnten, war die Senkung der Alkoholsteuer«, sagt ­Kiisler. Die Regierungsarbeit der Partei lasse sich mit dem estnischen Sprichwort »Palju kära, vähe villa« (Viel Lärm, wenig Wolle) beschreiben. Doch dank der Coronakrise kann die EKRE nun Teile ihres rechtspopulistischen Programms verwirklichen. Die Schließung der estnischen Außengrenzen, das Versammlungsverbot und die temporäre Ausweitung der Befugnisse der Ordnungs­behörden sowie der Zugriffsrechte des Staates auf digitale Daten der Bürger dürften bei der Partei die Hoffnung auf eine Verstetigung dieses Zustands wecken. Innenminister Helme gab öffentlich zu, die derzeitigen Beschränkungen nach dem Ende des Notstands nicht vollständig aufheben zu wollen. Entfallen soll unter anderem die visafreie Einreise für Menschen aus Ländern, die nicht der EU angehören. Das würde insbesondere ukrainische Saisonarbeiter treffen.

Am Montag beschloss der Riigikogu, das estnische Parlament, eine Änderung des Ausländerrechts, die zwar mit den Folgen der Covid-19-Pandemie ­begründet wird, zeitlich aber unbefristet gilt. Demnach wird Nicht-EU-Bürgern künftig das Aufenthaltsrecht in Estland entzogen, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach Eintritt der Erwerbslosigkeit müssen sie »unverzüglich« ausreisen. Sie haben keine Frist, um sich eine neue Anstellung zu suchen. »Ich empfehle diesen Fremden, die arbeitslos werden, sofort nach Möglichkeiten zu suchen, nach Hause zurückzukehren«, sagte Innenminister Helme. Derzeit nimmt die Zahl der arbeitslos Gemeldeten in Estland stark zu, es wird eine Rezession erwartet. Die Ausweisung arbeitsloser Ausländer soll Helme zufolge den Arbeitsmarkt entlasten und die Chancen der Esten auf eine neue Beschäftigung erhöhen. Verschiedene Wirtschaftsverbände hatten Ausnahmen für ihre Branchen gefordert. Erfolg hatte damit allerdings nur der Bauernverband. Für Beschäftigte in der Landwirtschaft Beschäftigte können abgelaufene oder demnächst ablaufende Kurzzeit-Arbeitsvisa bis zum 31. Juli verlängert werden. Danach müssen auch sie ausreisen. Ihren Vorstellungen von einem Estland nur für Esten ist die EKRE mit der Änderung des Ausländerrechts trotz aller Skandale des vergangenen Jahres ein Stück näher gekommen.