Deutsches Haus #29/2020

Einem Bericht des NDR vom 10. Juli zufolge gab es zwischen März 2019 und Juni 2020 in Niedersachsen insgesamt 65 Hausdurchsuchungen bei Angehörigen extrem rechter Organisationen oder Einzelpersonen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag an die Landesregierung hervor, die dem NDR vorliegt. In 26 Fällen seien bei diesen Durchsuchungen Waffen oder Brand- und Sprengmittel gefunden worden. Zudem habe die Polizei einschlägiges Propagandamaterial, Schriften von Holocaustleugnern, eine zwei Meter breite Hakenkreuzfahne, ein gerahmtes Porträt Adolf Hitlers sowie einen SS-Stahlhelm entdeckt. Wie das Online-Portal In Südthüringen meldete, verurteilte das Amtsgericht Rudolstadt (Thüringen) am 9. Juli einen bekannten Neonazi zu drei Jahren und vier Monaten Haft. In das Urteil seien mehrere Delikte eingeflossen, darunter Fälle von Nötigung und Sachbeschädigung sowie gefährliche Körperverletzung in vier Fällen und vorsätzliche Körperverletzung in einem Fall. Dabei soll es sich auch um Angriffe auf politische Gegner gehandelt haben. Der aus Saalfeld stammende 23jährige hatte seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft gesessen. Wie der Tagesspiegel berichtete, durchsuchten am Morgen des 8. Juli etwa 200 Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume von insgesamt zwölf mutmaßlichen Rechtsextremen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Die Spezialeinheiten fanden dort unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Die Beschuldigten sollen damit gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz verstoßen haben. Ein Mann sei wegen illegalen Waffenhandels festgenommen worden; dabei gehe es umWaffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland. Zudem gebe es Bezüge nach Österreich. Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in den Landkreisen Rosenheim, Erding und Deggendorf im Einsatz waren. Wie die Mitteldeutsche Zeitung meldete, soll es sich bei einer der durchsuchten Wohnungen um die eines früheren Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) handeln.

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