»Deplatforming« wird zu einem Problem für die Identitäre Bewegung

Nazi-Hipster ohne Plattform

Youtube, Tiktok und Twitter haben die Identitäre Bewegung vor die Tür gesetzt. Das schadet der rechtsextremen Bewegung nachhaltig.

Facebook und Instagram haben die Identitäre Bewegung (IB) bereits vor zwei Jahren rausgeworfen, nun schlossen auch Twitter, Tiktok und Youtube sie aus. Unter den stillgelegten Accounts waren auch persönliche Konten des Sprechers der österreichischen Identitären, Martin Sellner. Begründet wurde die Stilllegung nur knapp. Google, zu dessen Imperium auch das Video­portal Youtube gehört, sprach von ­einem »Verstoß gegen die Richtlinien gegen Hatespeech«. Ein Sprecher von Twitter begründete die Sperre mit einer Richtlinie, die die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform untersagt.

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Zurzeit versuchen die Online-Plattformen ihr Image aufzupolieren. Sie erfahren seit Jahren Kritik, da sie Hassbotschaften und manipulative Falsch­nachrichten lange geduldet haben. Auslöser ihres jetzigen Aktivismus sind die Proteste nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt im US-amerikanischen Minneapolis.

Jenseits von einigen Diskussionen auf Twitter, der Schadenfreude vieler Linker und einigen Zeitungsartikeln ist der Rauswurf der Identitären bisher kein großes Thema. Einige Liberale und Linke zeigten sich sogar besorgt und betroffen darüber, dass US-Konzerne bestimmen, welche Inhalte sie auf ­ihren Plattformen zulassen. Doch machen auch deutschsprachige Medien in ihren Foren von ihren Richtlinien Gebrauch.

Als prominentester Fürsprecher Sellners trat bisher Heinz-Christian Strache in Erscheinung, der ehemalige Bundesobmann der FPÖ und jetzige Vor­sitzende der Partei »Team HC Strache – Allianz für ­Österreich«. Er will im Herbst mit seiner neuen Partei zur Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl antreten. Ohne Sellners Twitter-Botschaften sei die »Meinungsfreiheit in Gefahr«, warnte Strache auf Twitter. Kein Wunder, gleichen doch viele seiner Aussagen zu den Themen Migration und Flüchtlinge jenen der IB und ihrer Souffleure, wie dem extrem rechten Ideologen Götz Kubitschek.

So schwadronierte der damalige Vizekanzler Strache im April 2019 in Interviews über den »Großen Bevölkerungs­austausch« – eine Verschwörungserzählung, die auch von den Identitären seit Jahren immer wieder bemüht wird, beispielsweise im Rahmen einer mehrjährigen Kampagne »Stoppt den Großen Austausch«. Der Attentäter, der im März des vergangenen Jahres im neu­seeländischen Christchurch in zwei Moscheen eindrang und 51 Menschen ermordete, hatte ein Manifest mit dem Titel »Der Große Austausch« geschrieben. Auch die Täter der rechts­terroristischen Anschläge im texanischen El Paso und in Halle beriefen sich auf dieses Verschwörungsnarrativ. Am ersten Prozesstag gegen den ­Attentäter von Halle am 21. Juli rechtfertigte dieser sich auch mit Verweis auf die Identitären. Deren Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz habe gezeigt, dass friedliche Methoden nichts bringen.

Nach einem Deplatforming weichen Akteure zwar auf andere Platt­formen aus, aber nur ein Bruchteil ihrer Gefolgschaft zieht mit.

Kurz nach dem Terrorakt in Christchurch wurde bekannt, dass der Attentäter Sellner 1 500 Euro gespendet hatte. Dies löste eine politische Krise in Österreich aus: Auf Druck der ÖVP wandte sich deren damaliger Koalitionspartner FPÖ von Sellner und seiner Gruppierung ab. Mittlerweile taucht Sellner aber wieder bei FPÖ-Veranstaltungen auf. Online-Plattformen sind für ihn sehr wichtig, er nutzt sie zum Einsammeln von Spenden und zur Propaganda. Sein Youtube-Kanal diente ihm geradezu als Zentralorgan. Vor Zehntausenden Zuschauern hetzte er in minutenlangen Monologen gegen Geflüchtete, verunglimpfte das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als »Schuldkult« und unterstütze Björn Höcke, den Anführer des völkischen Flügels der AfD. Auf Twitter hatte er 40 000 Follower, hier trieb er Kampagnen voran und machte Werbung für seine ­Videos. Diese stießen auch in Kinder- und Jugendzimmern auf Interesse. Bei öffentlichen Auftritten des 31jährigen bitten ihn regelmäßig männ­liche Teenager um ein gemeinsames Selfie.

Da Sellner hauptsächlich Politik im Netz und für das Netz macht, trifft ihn die Stilllegung seiner Accounts schwer. Nun sind wichtige Einnahmequellen versiegt und sein Aktionsradius ist eingeschränkt. Mittlerweile verfügt er nur noch auf dem Messaging-Dienst Telegram über eine nennenswerte Gefolgschaft. Selbst seine private Homepage hat er verloren, da sein Webhoster den Vertrag mit ihm gekündigt hat.

Wie sehr Rechtsextremisten die Sperre ihrer Accounts beeinträchtigt, hat das Institute for Strategic Dialogue im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung untersucht. Die im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie »Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure« kommt zu dem Schluss, »dass die Sperrung von Accounts rechtsextremer Gruppen und Influencer wirksam ist, um deren Reichweite erheblich ein­zuschränken«. Nach einem Ausschluss weichen Akteure und Akteurinnen zwar auf andere Plattformen aus, aber nur ein Bruchteil ihrer Gefolgschaft zieht mit. Sie werden so von ihrer Basis abgeschnitten.

Die Studie zeigt auch auf, welche akute Gefahr von den rechten Hasspredigern im Netz ausgeht. Die von ihnen verbreiteten Inhalte können eine gefährliche Anregung zu Anschlägen liefern und Terrorismus fördern. »Wie wir aus den Manifesten rechtsextremer Atten­täter gelernt haben, können rechtsextreme Ideen wie die Verschwörungstheorie des ›Großen Austauschs‹ extremistische Gewalt und Terrorismus ­inspirieren, ohne aktiv zur Gewalt aufzurufen«, hebt eine der Autorinnen der Studie, Julia Ebner, in einer Pressemitteilung der Bosch-Stiftung hervor. Diese Analyse deckt sich mit der Begründung von Twitter für die Sperrung der Accounts von Identitären.

Die Wiener Rechtsextremismusexpertin Judith Goetz, die derzeit an einem Buch über den Umgang von Journalisten mit Rechtsextremismus arbeitet, sagte im Gespräch mit der Jungle World, der Online-Ausschluss von Sellner und anderen Identitären sei ein »weiterer Meilenstein im Untergang der Identitären, die trotz zahlreicher kläglicher Versuche schon seit geraumer Zeit kaum noch Aufmerksamkeit für ihre Anliegen erzielen konnten«. Sie fährt fort: »Selbst ihr Offline-Aktivismus war bislang stets auf die Online-Verbreitung der im Rahmen ihrer spektakulären Aktionen produzierten Bilder angewiesen.« Mit der Sperrung der Accounts sei ihnen »ihre wichtigste Kommunikationsgrundlage entzogen« worden, die sich sicher nicht so einfach ersetzen lasse. Das reiche jedoch nicht aus, meint Goetz: »Die Sperrungen sind als Tropfen auf den heißen Stein zu bewerten angesichts der Vielzahl weiterer Hatespeech verbreitender Accounts, die im Netz weiterhin ungestört ihre Propaganda betreiben können.«

Für Youtube ist ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus weitgehend ­Neuland. Jüdische Organisationen in Deutschland fordern seit über 13 Jahren die Löschung antisemitischer Machwerke. Dessen ungeachtet sind beispielsweise Filme der NS-Propaganda wie »Jud Süß« auf der Videoplattform weiterhin für ein Millionenpublikum abrufbar, obwohl auch diese zweifelsfrei gegen die Richtlinien von Google verstoßen. Ihre öffentliche Aufführung ist in Deutschland verboten, da sie nichts von ihrer antisemitischen Wirkung verloren haben.