Ein Gespräch mit Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, über die Einigung im EU-Haushaltsstreit

»CDU und CSU halten ihre schützende Hand über Orbán«

Die Coronahilfen und das Haushaltsbudget der EU drohten zu scheitern, weil Ungarn und Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ablehnten. Vergangene Woche wurde eine Vereinbarung getroffen, mit der insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wohl zumindest für einige Zeit sehr gut leben können wird.
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Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie rollt über Europa, mit neuen Infektionsrekorden in vielen EU-Ländern. Ist das ein guter Zeitpunkt, um über den Zustand der Demokratie in Osteuropa zu verhandeln?

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Der Zeitpunkt war genau richtig, gerade wegen der Pandemie. Das Gesamtpaket enthielt ja auch ein 1,8 Billionen Euro schweres Haushaltsbudget (für die kommenden sieben Jahre, Anm. d. Red.), inklusive Coronahilfen über 750 Milliarden Euro. Das ist gelebte Solidarität in Zeiten der Krise und zeigt, dass Europa gemeinsam gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kämpft. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass diese riesigen Summen nicht in den Taschen korrupter Regierungschefs oder in Misswirtschaft versickern.

Mindestens Polen und Ungarn sehen das aber anders. Hat die Drohung, EU-Gelder zu streichen, falls rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten werden, nicht die Spannungen in der Union weiter verschärft?

Die Zusammenarbeit gerade mit Ungarn ist ja bereits seit Jahren äußerst schwierig. Ohne die Verknüpfung mit Finanzhilfen hätten wir den Rechtsstaatsmechanismus nicht bekommen. Erst die Aussicht auf Mittelkürzung hat den ­Widerstand der polnischen und der ungarischen Regierung gebrochen. Das Instrument wurde ja bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, doch seither war nichts passiert. Der Haushaltsbeschluss war der Hebel, um Warschau und Budapest klarzumachen: Nur wer sich an die Grundwerte hält, bekommt auch Geld.

»Bis April 2022 hat Orbán weiter vollen Zugriff auf EU-Gelder, mit denen er sich persönlich bereichern oder seinen Machtapparat ausbauen kann.«

Beobachter sehen in Osteuropa neue autoritäre Regime entstehen. Dem Demokratieindex der NGO Freedom House zufolge sind Ungarn und ­Polen nicht mehr als consolidated democracies, also gefestigte De­mokratien, anzusehen. Kommt der Rechtsstaatsmechanismus nicht reichlich spät?

Eine Krise des Rechtsstaats erleben wir nicht nur in diesen beiden Ländern. Auch in Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Slowenien geraten freie ­Medien und unabhängige Richter unter Druck, werden NGOs drangsaliert; in Malta wurde eine Journalistin ermordet. Die Demontage des Rechtsstaats ist nirgendwo so weit fortgeschritten wie in Ungarn: Eine freie Presse gibt es de facto nicht mehr, die Wahlgesetze wurden so angepasst, dass die Opposition es immer schwerer hat. Viktor Orbáns engste Vertraute – sein Schwiegersohn, sein Vater, sein Grundschulfreund – werden dank öffentlicher und EU-Gelder steinreich.

Die EU-Kommission kann den Rechts­staatsmechanismus nur dann anwenden, wenn EU-Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Gegen die »LGBT-freien Zonen« in Polen oder die weitgehende Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn ist das Gesetz also unbrauchbar. Warum hat man sich auf diese Version verständigt?

Diese Doppelbedingung – Verletzung des Rechtsstaats und finanzielle Auswirkungen auf die Interessen der EU – war von Anfang an Teil des Vorschlags. Ansonsten hätten wir keine Rechtsgrundlage gehabt. Der Rechtsstaatsmechanismus ist kein Allheilmittel, aber hoffentlich ein weiteres wirksames Instrument, um die Entwicklung in diesen Ländern umzukehren.

Der Mechanismus sieht vor, dass die EU-Kommission bei einem Verstoß durch einen Mitgliedstaat ein Verfahren beginnt, das sich über ein knappes Jahr hinziehen kann. Eine Sanktion beschließen kann am Ende allerdings nur der EU-Ministerrat per qualifizierter Mehrheit – das heißt mindestens 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, müssen zustimmen. Droht hier nicht ein Scheitern am Ende eines langen Prozesses, wenn der fragliche Mitgliedstaat genug Verbündete um sich schart?

Die Hürde ist hoch, aber nicht unüberwindbar. Viktor Orbán hat im Rat keine Mehrheit, aber er könnte genug Verbündete mobilisieren, um die Sanktionen zu blockieren. Im Europäischen Parlament haben wir uns daher von Beginn an für ein Widerspruchsverfahren eingesetzt, also dafür, dass die Kommission Sanktionen auf den Weg bringt, solange eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht dagegen stimmt. Diese Position ließ sich aber in den Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft nicht durchsetzen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach nach der Einigung von einem »Sieg«. Hat sie recht?

Nein. Die ungarische Regierung stilisiert sich als Gewinnerin, um dem heimischen Publikum ihr eigenes Versagen zu verschleiern. Denn letztlich blieb der Kern des Gesetzes unverändert (2018 hatte die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zum Rechtsstaatsmechanismus erstmals vorgelegt, Anm. d. Red.). Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Orbán ist damit auf voller Linie gescheitert.

Aber der Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus zufolge soll sich die EU-Kommission dazu verpflichten, so lange keine Sanktionen zu verhängen, bis der Europäische Gerichtshof das Gesetz geprüft hat.

Das ist die Kehrseite: Kurzfristig kann Orbán das als Erfolg verbuchen. Mögliche Sanktionen gegen Ungarn kämen so wohl erst nach der ungarischen Parlamentswahl im April 2022. Bis dahin hat Orbán weiter vollen Zugriff auf EU-­Gelder, mit denen er sich persönlich bereichern oder seinen Machtapparat ausbauen kann.

Die deutsche Ratspräsidentschaft, die diesen Kompromiss vermittelte, kannte vermutlich den Wahltermin, ebenso Orbáns Kalkül hinter dem Aufschub. Warum hat man sich dennoch breitschlagen lassen?

Es gibt diese Appeasement-Politik auf Seiten der Konservativen, die immer wieder den Dialog sucht. Die deutsche Ratspräsidentschaft strebte bis zuletzt einen Deal an, bei dem Polen und Ungarn am Ende mitziehen. Orbán hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, was er vorhat. Das ist vor allem ein Versagen der EVP, in der seit Jahren debattiert wird, wie man mit Orbáns Partei Fidesz umgehen will – ohne echte Konsequenzen. Orbán plakatierte gegen den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker …

… und der Fidesz-Politiker Tamás Deutsch sagte kürzlich, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber erinnere ihn an die Gestapo.

Es gibt zwar einen Antrag aus Österreich, Deutsch aus der EVP-Fraktion im europäischen Parlament auszuschließen. Aber selbst wenn das geschehen sollte: Die Fidesz gehört weiter der EVP an. CDU und CSU, die größten Mitgliedsparteien in der EVP, halten noch immer ihre schützende Hand über ­Orbán.

Welches Kalkül vermuten Sie dahinter?

Zum einen ist es eine Machtfrage: Die EVP will die Ab­geordneten der Fidesz nicht verlieren. Zudem fürchtet man eine Austrittsdynamik wie damals bei den Tories: Die britischen Konservativen sind 2009 aus der EVP ausge­stiegen und Jahre später verlässt Großbritannien die EU. Zum anderen wollte man mit den Coronahilfen nicht warten, bis Spanien und Italien wirtschaftlich kollabieren. In so einer Situation ist der Zusammenhalt in der EU wichtiger als die Frage, wer sich mit ein paar Milliarden Euro EU-Gelder in Ungarn die Taschen vollstopft. Die Stärke Orbáns war es, darin eine Gelegenheit zu erkennen und sie knallhart für sich auszunutzen: Er hat die wirtschaftliche Notlage der Länder in Kauf genommen, um einen Kompromiss zu erzwingen. CDU und CSU haben ihm nachgegeben.

Ist die Entziehung von EU-Geldern die richtige Strategie, um die auto­ritären Tendenzen in Polen und Ungarn aufzuhalten?

Wer in den jeweiligen Ländern regiert, müssen die Wähler in den Ländern ­entscheiden. Es kann nie darum gehen, uns passt jetzt diese oder jene Regierung nicht, daher machen wir Druck.

Klingt nach einer typischen EU-Politikerphrase. Regiert die EU de ­facto nicht längst in die Staaten hinein?

Natürlich verfolgen wir, was in den Ländern passiert, und sicherlich hat die EU auch Fehler gemacht. Aber es geht eben nicht darum, Leuten bestimmte Lebensmodelle aufzuzwingen. Das Narrativ aus Polen und Ungarn lautet ja überspitzt: Ihr macht uns alle schwul und zwingt Terroristen ins Land. Das ist absurd. Es geht um die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Polen und Ungarn selbst anerkannten, indem sie den Lissabonner Vertrag ratifizierten, der 2009 in Kraft trat.

Der Konflikt ist oberflächlich beigelegt, doch Orbán hat bereits angekündigt, weiter die Konfrontation zu suchen. Zugleich treibt er den autoritären Umbau Ungarns voran und festigt seine Machtbasis. Droht irgendwann der Rauswurf Ungarns aus der EU?

Das denke ich nicht. Die große Mehrheit der Ungarn wie auch der Polen ist proeuropäisch.

Die jeweiligen Regierungen drohten schon mit dem Austritt Polens und Ungarns aus der EU.

Das sind leere Drohungen. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger von EU-Geldern. Einen Austritt könnten die Regierungen ihren Bürgern kaum erklären.

Lässt sich die eine weitere autoritäre Entwicklung in Ungarn noch aufhalten?

Ich hoffe, dass die Wahl 2022 noch nicht entschieden ist. Die ungarischen Kommunalwahlen im vergangenen Jahr geben immerhin Anlass zur Hoffnung, weil Oppositionspolitiker in den zehn größten Städten die Rathäuser eroberten. In Budapest gibt es jetzt einen grünen Bürgermeister. Und aktuelle Umfragen zeigen, dass die Opposition noch längst nicht aus dem Rennen ist – trotz der Propaganda, die Orbán über seinen Medienapparat streut …

… und trotz der Verschiebung eines möglichen Rechtsstaatsverfahrens, vermittelt letztlich von der Bundesregierung. War das nicht kostenlose Wahlkampfhilfe seitens CDU und CSU für Orbán?

Das kann man so sehen. Die Union hat Orbán auf jeden Fall eine große Sorge aus dem Weg geräumt.

 

Daniel Freund ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen. Er ist Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Korruption sowie Mitglied des Verfassungs- und im Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments.