Die Polizei ermittelt gegen Rechts­extreme und Islamisten wegen Subventionsbetrugs

Hilfe sofort, Razzia später

Berliner Rechtsextreme und Islamisten stehen im Verdacht, widerrechtlich finanzielle Corona-Soforthilfen bezogen zu haben.

Ermittlergruppe »Krone« – so heißt eine achtköpfige Einheit der Berliner Polizei, die zurzeit mögliche Fälle von Subventions­betrug bei den sogenannten Corona-Soforthilfen aufklären soll. Sie gehört zur Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) Berlin, denn sie ermittelt gegen wegen des Betrugs verdächtige Rechtsextreme und Islamisten. Die Zahl der Verfahren liegt nach Angaben des LKA Berlin »im oberen zweistelligen Bereich«. Dem Tagesspiegel zufolge sollen »Salafisten und weitere Fundamen­talisten« mehr als 100 000 Euro unrechtmäßig be­zogen haben. Die ­Polizei durchsuchte bis Oktober bereits über 20 Wohnungen und weitere Räumlichkeiten von Islamisten.

Anzeige

Gegen wie viele Rechtsextreme ermittelt wird, ist bisher unklar. Öffentlich bekannt wurden Betrugsermittlungen gegen einen der Hauptverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln. Er soll unrechtmäßig 5 000 Eu­ro Corona-Soforthilfe für Soloselbstän­dige beantragt und erhalten haben. Das Geld bekam er dem Tagesspiegel zufolge von der Investitionsbank Berlin (IBB) für seine Garten- und Landschaftsbaufirma. Jedoch konnten bei dem Unternehmen weder Einnahmen noch Umsätze festgestellt werden. Der Polizei zufolge wurde das Geld an einen »leeren Firmenmantel« überwiesen. Beamte durchsuchten im September seine Wohnung und weitere Objekte.

Die Berliner Polizei durchsuchte wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in den vergangenen acht Monaten auch fünf Moscheevereine und einen Kulturverein. Bereits im April warf die Staatsanwaltschaft Ahmad Armih alias Ahmad Abul Baraa vor, 18 000 Euro Corona-Soforthilfe widerrechtlich erhalten zu haben. In der Wohnung des Verdächtigen hatten Beamte Bargeld sowie elektronische Geräte sichergestellt. Armih war seit der Eröffnung der as-Sahaba-Moschee im Berliner Ortsteil Wedding im Juni 2010 deren Haupt­imam und gilt dem niedersächsischen Verfassungsschutz als »überregional bekannter Prediger der salafistischen Szene«. Knapp einen Monat später durchsuchte die Polizei in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf elf Wohn- und Geschäftsanschriften sowie fünf Fahrzeuge von weiteren Betrugsverdächtigen aus dem salafistischen Milieu; es soll sich der Staatsanwaltschaft zufolge teils um Mitglieder »des inneren Kreises der ehemaligen Fussilet-Moschee« handeln. Der Moscheeverein »Fussilet 33« wurde 2017 verboten; er war ein Treffpunkt für gewaltbereite Islamisten, so auch für Anis Amri, der 2016 das Attentat am Berliner Breitscheidplatz verübt hatte. Im Juni durchsuchten Beamte die Tempelhofer Ibrahim-al-Khalil-Moschee, die als salafistischer Treffpunkt gilt, und zwei weitere Objekte.

Im Oktober ging die Generalstaatsanwaltschaft Berlins gegen drei Verdächtige vor, denen sie ebenfalls Subventionsbetrug bei den Corona-Soforthilfen vorwarf. Dabei kam es zu einer Razzia in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg. In mindestens einem der Fälle soll das Konto der Moschee benutzt worden sein, die Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobach­teten islamistischen Bewegung Millî Görüş unterhält. Vertreter der türkischen Regierung kritisierten die Razzia. So verlangte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay eine Entschuldigung der Berliner Staatsanwaltschaft; der Präsident des türkischen Religionsamts, Ali Erbaş, warf den deutschen Behörden eine »hasserfüllte Haltung« gegen Muslime vor. Die bisher jüngste Durchsuchung in einer Moschee ereignete sich in der Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS) Ende November. Der Moscheeverein soll den Ermittlern zufolge im März beantragte 14 000 Euro Corona-Soforthilfen zu Unrecht erhalten haben. Außer den Räumen des Vereins wurden auch die Wohn- und Aufenthaltsadresse des Vorstandsvorsitzenden durchsucht. Gegen die Durchsuchung protestierten unter anderem der Landesverband des Zentralrats der Muslime, die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial und Christine Buchholz, die religionspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Bundestag.

Die Pressesprecherin der NBS, Juanita Villamor, sagte auf Anfrage der Jungle World, der Antrag sei »nach bestem Wissen und Gewissen gestellt« worden, man sei »nach der damals kursierenden Information« überzeugt gewesen, antragsberechtigt zu sein. Der Berliner Verfassungsschutz hatte die NBS in seinen Berichten als Treffpunkt von Anhängern der Muslimbruderschaft genannt. Die Gemeinde hatte dagegen geklagt, 2018 gab ihr das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg recht, die Erwähnung im Verfassungsschutz­bericht sei ein Fall von »unzulässiger Verdachtsberichterstattung« gewesen.