Linke Kritik am Lobbyismus fällt nicht automatisch antisemitisch aus

Lobbyisten sind immer die anderen

Linke Kritik an politischer Einflussnahme muss nicht in Verschwörungserzählungen abgleiten.
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Wenn NGOs und linke Vereine versuchen, Politik zu beeinflussen, verstehen sie sich häufig als eine Art Korrektiv, das, wenn schon den Kapitalismus nicht abschaffen, so doch zumindest dessen Auswirkungen mildern will. Partikularinteressen sollen kompensiert werden, indem man ihnen entgegengesetzte beigesellt: Wenn Automobilkonzerne unterstützt werden, sollen auch Klimaaspekte berücksichtigt werden. Für radikale Linke sieht das oft so aus, als spielten zivilgesellschaftliche Vereine das Spiel der Gegner mit.

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Die Skepsis gegen die Realpolitik linksliberaler oder menschenrechtlicher Interessenvertreter ist berechtigt: Wenn der Bau einer Autobahn hingenommen wird, weil anderswo ein Park entsteht, kann das radikalen Umweltschützern nicht reichen. Diese Herangehensweise korrumpiert jedes noch so vernünftige Anliegen bis zur Unkenntlichkeit. Wenn Interessen hinter verschlossenen Türen vorgetragen und Zugeständnisse sowie faule Kompromisse nicht transparent gemacht werden, ist das erst recht problematisch.

Als Linke auf die wenigen Möglichkeiten und Fördermittel zu verzichten, die in der Politik für Vernünftiges verfügbar sind, wäre jedoch unklug. Es soll ja etwas verbessert, die Welt ein klein wenig erträglicher gemacht werden. Gleichzeitig will die Linke Konflikte eigentlich nicht befrieden, sondern austragen, weshalb linke Interessenvertretung manchmal einer hit and run-Taktik folgt: Kohle für die gute Sache abgreifen, Statement abgeben, Gesetzesänderung fordern und dann nichts wie weg, Abstand gewinnen und das Ergebnis der eigenen Bemühungen kritisieren, weil es nicht weit genug gegangen ist. So verwickelt man sich notwendig in Widersprüche: Der kritisierte Prozess wird auch durch die eigene Beteiligung legitimiert, so angebracht Kritik auch sein mag.

Bisweilen haben Einwände gegen die Einflussnahme auf politische Prozesse antisemitische Untertöne. Einer 2019 veröffentlichten Studie der Sozialpsychologen Pia Lamberty und Jonas Rees zufolge glauben rund 33 Prozent der befragten Deutschen, dass Politiker und andere Führungspersonen lediglich »Marionetten der dahinterstehenden Mächte« seien. Wenn nicht mehr unlautere Methoden oder eine ungerechte Ressourcenverteilung kritisiert werden, sondern über dunkle Mächte und deren undurchschaubare Pläne spekuliert wird, kippt die Kritik an Interessenvertretung und Lobbyarbeit in Verschwörungsgeraune und antisemitische Stereotype. Das Bild von Lobbyisten als so unheimlichen wie allmächtigen Strippenziehern ist auch bei manchen Linken verbreitet. Teile der antiimperialistischen Linken werfen auch dieser Zeitung gerne vor, zu einer angeblichen »Israel-Lobby« zu gehören. Aber Politiker sind keine willenlosen Marionetten, die auf Einflüsterungen warten. Vielmehr leuchten den meisten von ihnen die Interessen der Industrie ganz ohne Zutun Dritter mehr ein als diejenigen der Gegenseite – wenn dann noch Erleichterungen wie Formulierungsvorschläge für Gesetze oder Einladungen zu fancy Events geboten werden, erhöht dies die Überzeugungskraft der Argumente weiter.

Linke Kritik an der Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse durch Interessenvertreter hat ein bürgerliches Pendant: Auch Liberale und Konservative echauffieren sich regelmäßig über ungebührliche Einflussnahme, wenn der direkte Zugang bestimmter Kapitalfraktionen zu politischen Entscheidungsträgern das reibungslose Funktionieren des ideellen Gesamtkapitalisten stört und andere Fraktionen ausgeschlossen werden. Mit der Ideologie der für alle gleichen Konkurrenzbedingungen legitimiert der Kapitalismus sich selbst; auf Verletzungen dieser Vorgaben wird zum Teil sehr empfindlich reagiert, so sie denn öffentlich werden. Wenn etwa der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Berater für den Fleischkonzern Tönnies tätig wird, kommt das weder bei Linken noch bei der sogenannten bürgerlichen Mitte gut an. Der Unterschied scheint darin zu liegen, dass viele Linke Politikbeeinflussung für ein Symptom des Kapitalismus, manche Konservative und Liberale sie aber für eine Störung in dessen Betrieb halten.