Small Talk mit Jeska S. über die Finanzierung des Freien Radio Fratz

»Eine Tragikomödie«

Die Fraktionen der FDP und CDU in der Flensburger Ratsversammlung wollen die Finanzierung des Freien Radio Fratz einstellen. Seit 2019 bezuschusst die Stadt das unkommerzielle und selbstverwaltete Radio mit jährlich 22 000 Euro unter anderem für Strom- und Mietkosten. Die Jungle World hat mit Jeska S. gesprochen, die sich in der AG Öffentlichkeit des Freien Radio Fratz engagiert.
Small Talk Von

Warum sollen Ihrem Radioprojekt die Mittel entzogen werden?

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Die FDP wirft uns vor, dass wir über Twitter einseitig über die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes berichtet hätten. Die CDU ist mit einer eigenen Beschlussvorlage aufgesprungen, in der sie kritisiert, dass wir in unseren Statuten Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehördenausschließen. Unserer Meinung nach schieben aber beide Parteien diese Begründungen nur vor, eigentlich missfallen ihnen die Inhalte, die bei uns im Radio laufen. Wir empfinde das als einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Haben Sie dafür Belege?

Beide Parteien erwähnen Sendungen von uns. Die CDU nannte die Sendung »Black Mojito«, in der kürzlich ein anarchistischer Podcast lief, die FDP einen Post auf unserer Instagram-Seite für eine Lesung des Buchs »From Democracy to Freedom« des anarchistischen Kollektivs »Crimethinc«.

Im vergangenen Oktober bauten Aktivisten Baumhäuser auf der innerstädtischen Waldfläche und besetzten diese, um den Bau eines Hotels und eines Parkhauses zu verhindern. Ende Februar wurden sie schließlich von der Polizei geräumt. Auf welche Weise haben Sie darüber berichtet?

Wir hatten zu diesem Zweck unseren Twitter-Account als Demo-Ticker genutzt, Ankündigungen für öffentliche Veranstaltungen wie Mahnwachen und Demonstrationen darüber geteilt und die Räumung kritisch begleitet. Außerdem haben wir Besetzerinnen und Besetzer sowie Vertreter einer Bürgerinitiative zu Wort kommen lassen. Das war der FDP vermutlich zu kritisch, weil wir damit das Image von Flensburg beschädigt hätten.

Die CDU kritisiert, dass der Ausschluss von Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden diskriminierend sei. In Ihren Statuten verteidigen Sie hingegen Ihr Vorgehen und verweisen auf den Quellenschutz und die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht.

Der Quellenschutz ist unser Hauptanliegen. Uns geht es darum, dass wir eine kritische Berichterstattung über die Arbeit der Polizei ermöglichen und zum Beispiel Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus interviewen wollen. Wir diskriminieren nicht Behördenmitarbeiter, sondern bieten einen Schutzraum für jene, die behördlicher Diskriminierung wie racial profiling ausgesetzt sind.

Trifft die CDU aber nicht einen richtigen Punkt, wenn sie daran erinnert, dass eine öffentliche Finanzierung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, worunter potentiell auch das Diskriminierungsverbot aufgrund der Berufswahl fällt? Natürlich beziehen wir unsere Fördergelder von der Stadt, dennoch
sollen wir unabhängig berichten. Diese Auseinandersetzung ist eine Tragikomödie und reicht schon zwei Jahre zurück. Obwohl die CDU schon damals bei unserer ersten Förderung wegen des Ausschlusses von Behördenmitarbeitern gegen uns war, hat sie für unsere Förderung gestimmt, weil sie keine Mehrheit für sich sah. Schließlich konnten wir die Mehrheit der Fraktionen von unserem Gesamtkonzept überzeugen. Nun wärmt die CDU das Thema wieder auf und beharrt auf ihrem Prinzip. Wir hingegen halten an unserer Vorstellung von Radio fest, damit es ein kritisches Medium bleibt.