Die Repression gegen die linke ­Partei HDP wird härter

Der Druck wächst

Das Parteiverbotsverfahren gegen die linke HDP ist vor dem türkischen Verfassungsgericht vorerst gescheitert. Doch die staatliche Repression gegen die Partei wird immer schärfer.

Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur in der Türkei gewesen. Doch am Mittwoch voriger Woche wies das türkische Verfassungsgericht den Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aufgrund seiner Fehlerhaftigkeit ab und verlangte eine Überarbeitung. Die HDP war in den vergangenen Jahren immer mehr unter Druck geraten. Mitte März beantragte die Generalstaatsanwaltschaft dann ihr Verbot. Die Generalstaatsanwaltschaft, die der HDP unter anderem der Unterstützung von Terrorismus bezichtigte, hat jedoch dem Verfassungsgericht zufolge keine ausreichende Verbindung zwischen den Vorwürfen sowie tatsächlichen Aktivitäten und Äußerungen der Partei hergestellt.

Ein Parteiverbot bleibt weiterhin möglich: Die Generalstaatsanwaltschaft dürfte ihren Verbotsantrag überarbeiten und erneut einreichen. Die türkische Staatsführung wirft der HDP bereits seit Jahren vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die im Südosten und im Nord­irak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP bestreitet das.

Am 15. Februar wurden insgesamt 718 HDP-Mitglieder und Anhänger der Partei verhaftet. Beinahe täglich gibt es neue Polizei­razzien und Festnahmen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kam überraschend, denn in der Regel folgt es politischen Präferenzen der Regierung. Die rechtsextreme Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), de facto Koalitionspartner der ­regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli forderte die Schließung des Gerichts und bezeichnete die Richter als »Claqueure der Separatisten«.

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