Die türkische Armee greift Gebiete im Nordirak an, um gegen die PKK vorzugehen. Der Angriff ist Teil eines seit Jahren forcierten militärischen Vorgehens gegen kurdische Kräfte in der Region.
Die Türkei wird wegen des Ukraine-Kriegs von Deutschland hofiert und kann sich als Friedensvermittler inszenieren. Dabei ist die Politik des Erdoğan-Regimes der Russlands in vielen Punkten ähnlich.
Das Parteiverbotsverfahren gegen die linke HDP ist vor dem türkischen Verfassungsgericht vorerst gescheitert. Doch die staatliche Repression gegen die Partei wird immer schärfer.
Über Jahre konnten LGBTI in Istanbul weitgehend ungestört die jährliche Istanbul Pride feiern – trotz Homophobie und Sexismus im Alltag. Doch im vergangenen Jahr griff die Polizei die Parade an und löste sie gewaltsam auf. Dieses Jahr wurde die Pride verboten. Die grüne EU-Abgeordnete Terry Reintke sowie Gönül Eğlence und Felix Banaszak von den Grünen in Nordrhein-Westfalen waren am Wochenende in Istanbul. Sie wollten eine Presseerklärung der Istanbul Pride verlesen und wurden von der Polizei eingeschüchtert, Banaszak wurde festgenommen. Sie haben mit der Jungle World gesprochen.
Gönül Eğlence ist Politikerin der Grünen in Essen und Ansprechpartnerin für Frauenpolitik, Kultur und Teilhabe. Sie war unmittelbar vor dem Anschlag in Ankara mit anderen Politikern der Grünen in der Türkei zu Besuch, vor allem an Orten mit syrischen und irakischen Flüchtlingen. Nach dem Anschlag reiste sie nach Ankara. Mit ihr sprach die Jungle World über die derzeitige Lage in der Türkei und die Beziehungen der Landes zur Europäischen Union.
Ausgelöst durch den Krieg in der Türkei häufen sich in den vergangenen Wochen die öffentlichen Auftritte von türkischen Nationalisten in Deutschland. Ihre Basisarbeit findet hauptsächlich in Moscheevereinen und Kulturclubs statt.
Der bewaffnete Konflikt in der Türkei ergreift nun auch kurdische Städte. Der türkische Staat reagiert auf Autonomieerklärungen in den Gebieten der Kurden mit Militäroffensiven.
Nach dem Attentat in Suruç verschärft sich die Lage in der Türkei und der gesamten Region. Die türkische Regierung ließ etwa 1 000 Personen festnehmen und Stellungen der PKK im Nordirak bombardiern. PKK-nahe Kräfte verübten Attentate auf türkische Soldaten und Polizisten, die PKK erklärte den bisherigen Waffenstillstand mit dem türkischen Staat für beendet.
In der nahe der Grenze zu Syrien gelegenen türkischen Stadt Suruç starben mindestens 32 Menschen nach einem Selbstmordanschlag, für den mutmaßlich der »Islamische Staat« verantwortlich ist.
Zwei Jahre nach den Protesten für die Erhaltung des Gezi-Parks in Istanbul spielen soziale Bewegungen in der Türkei kaum noch eine Rolle. Dennoch hat diese Erfahrung die politische Kultur des Landes verändert.
Die Klaue schlägt zu
