Nemesio de Jesús Mejía Urbina vom nicaragu­anischen Movimiento Campesino über die Verhaftungen Oppositioneller in Nicaragua

»Wir dürsten nach Reformen«

Interview Von

Drei von sieben Kandidaten der Opposition für die nicaraguanische Präsidentschaftswahl im November 2021 sind noch auf freiem Fuß, da­runter auch Medardo Mairena vom Movimiento Campesino. Droht auch ihm die Festnahme?
Schwer zu sagen, aber wahrscheinlich ja. Das Leben in Nicaragua wird von Tag zu Tag komplizierter. Klar ist, dass Präsident Daniel Ortega und sein Apparat alle Hebel in Bewegung setzen, um bei der Präsidentschaftswahl am 7.November nicht abgewählt zu werden. Wir von der Opposition gehen davon aus, dass Ortega auf nicht mehr als 20 Prozent der Bevölkerung zählen kann, 80 Prozent sind für seine Abwahl. Deshalb hat Ortega begonnen, die potentiellen Kandidaten der Opposition – es gibt sieben –, unter Vorwänden festzunehmen und in Untersuchungshaft zu stecken. Cristina Chamorro (die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Chamorro Barrios, 1990–1997, Anm. d. Red.) war die Erste. Ihr folgten mit Arturo Cruz (ein ehemaliger Diplomat, Anm. d. Red.), Félix Maradiaga (der Direktor der Oppositionsbewegung Unidad Nacional Azul y Blanco, Unab, Nationale Blauweiße Einheit, Anm. d. Red.) sowie Juan Sebastián Chamorro drei weitere potentielle Kandidaten innerhalb von einer Woche. Wir halten es für wahrscheinlich, dass der Apparat von Daniel Ortega auch die drei weiteren potentiellen Präsidentschaftskandidaten festnehmen wird, darunter auch Medardo Mairena.

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Neben den vier potentiellen Kandidaten wurden auch bekannte Oppositionelle festgenommen, von denen einige wichtige Rollen in der sandinistischen Revolution gespielt haben, zum Beispiel Dora Téllez, die einst an der Seite von Daniel Ortega stand.
Ja, José Pallais gehört dazu, aber auch Víctor Hugo Tinoco oder eben Dora Téllez. Allesamt bekannte Persönlichkeiten, die sich von Daniel Ortega abgewandt haben und in die Opposition gegangen sind. Sie alle wurden unter dem Vorwurf festgenommen, gegen die Unabhängigkeit Nicaraguas zu konspirieren und nationale Interessen zu verletzen. Es gibt eben nur eine Sichtweise der Dinge in der Regierung Ortega und sie hat die Gesetze auf ihrer Seite. Die wurden genau für diesen Zweck in den vergangenen Monaten erlassen und ermöglichen die Kriminalisierung der Opposition, aber auch die der kritischen Medien.

Nun reagieren internationale Organisationen. Was halten Sie davon?
Das ist positiv, aber zugleich frage ich mich, weshalb das nicht früher passiert ist. Wir als Movimiento Campesino haben uns 2013 gegründet, weil die Regierung Ortega Land für den Kanalbau (den »Canal Interoceánico«, der damals von der Regierung in Managua als Konkurrenz zum Panama-Kanal geplant wurde, Anm. d. Red.) beschlagnahmen wollte. Wir haben gegen das Gesetz 840 protestiert, das der mit einem chinesischen Investor gegründeten Kanalbaugesellschaft weitgehende Rechte einräumte.

Auch bei den Protesten im Frühjahr und Sommer 2018, die von den Studenten getragen wurden, waren wir Bauern dabei. Die Proteste wurden blutig unterdrückt, bis heute sitzen viele Studenten, viele Aktivisten in nicaraguanischen Gefängnissen. In beiden Fällen war die internationale Resonanz auf unsere Proteste bescheiden. Wir wurden im Stich gelassen. Derzeit sind die Signale positiv und ich hoffe, dass die internationalen Proteste auch eine Wirkung haben.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) droht mit dem Rauswurf Nicaraguas, erstmals gibt es die nötigen 24 Stimmen dafür. Die OAS-Verantwortlichen bezeichnen Nicaragua als Diktatur. Was für einen Effekt hat das?
Bisher keinen. Wir hoffen auf mehr internationalen Druck, denn die Verhaftungen und die Beschlagnahmungen von Konten gehen weiter – gegen unabhängige Stiftungen wie Funides. Derzeit sind 16 bekannte Oppositionelle in Haft, neben jenen, die schon seit den Protesten vom Sommer 2018 im Gefängnis sind. Wir als Opposition innerhalb und außerhalb Nicaraguas brauchen mehr internationale Unterstützung – allein schaffen wir es nicht.

Was erhoffen Sie sich von der EU, den USA und regionalen Wirtschaftsbündnissen konkret?
Schwer zu sagen, denn das Problem ist, dass ökonomische Sanktionen die Bevölkerung treffen und nicht das Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo (Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin, Anm. d. Red.). Die verfügen über beachtliches Vermögen, sind durch die Sanktionen kaum verwundbar, die die Cafta-Länder der Region mit den USA verfügen könnten (Cafta bezeichnet ein Freihandelsabkommen zwischen den USA, El Salvador, Honduras, Guatemala, Nicaragua, der Dominikanischen Republik und Costa Rica, Anm.d. Red.). Auch das Einfrieren von Auslandsvermögen, wie durch die USA erfolgt, trifft die Familien Ortega und Murillo nicht sonderlich hart.

Bei uns, den einfachen Nicaraguanern und Nicaraguanerinnen, sieht das schon anders aus. Wir sind es, die die Sanktionen zu spüren bekommen. Wir dürsten allerdings auch nach Reformen, im ökonomischen genauso wie im Bildungs- und Gesundheitsbereich, wir benötigen eine bessere Infrastruktur für die Bauern, bessere Straßen. Aber all das ist derzeit kaum denkbar und mit diesem Präsidenten ohnehin nicht. Wir brauchen den Wandel, wenn Nicaragua nicht ähnlich wie Haiti in die extreme Armut zurückfallen soll. Das droht uns, denn die Auslandsschulden Nicaraguas wachsen seit Jahren und große Teile der Wirtschaft, darunter auch der Tourismus, sind seit 2018 paralysiert.

Wie geht es den Bauern?
Schlecht. Seit Jahren gibt es keine Politik der Förderung der Agrarproduktion, der Verbesserung der Infrastruktur. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Im Norden Nicaraguas drohen erneut Enteignungen von Bauern, um ein Bergbauprojekt mit chinesischen Investoren durchzusetzen. Die gehören zu den Partnern des Ehepaars Ortega-Murillo. Gegen derartige Enteignungen wehren wir uns als Bauernorganisation, die auf die Probleme in den ländlichen Regionen aufmerksam macht und die Interessen jener vertritt, die auf den Feldern stehen.

Wie verhalten sich die USA? Setzen Sie Hoffnung in Joe Biden?
Ich glaube schlicht nicht, dass die USA Soldaten schicken und das Ehepaar Ortega-Murillo aus dem Präsidentenpalast holen werden wie einst Manuel No­riega in Panama. Immerhin hat das Einfrieren der Konten der Tochter von Ortega und Murillo und anderer enger Vertrauter des Präsidentenpaars Signalcharakter. Wir denken, dass Daniel Ortega als Diktator in die Geschichte des Landes eingehen wird – und nicht als Comandante einer erfolgreichen Befreiungsbewegung.

Was erhoffen Sie sich international?
Es gibt Länder wie Mexiko, die USA und Costa Rica, die für einen Dialog eintreten. Doch das lehnt Daniel Ortega ab. Er werde nicht mit der Opposition, mit uns Putschisten sprechen, sagt er dann. Diese Putschisten, die immer nur friedlich protestiert haben.