Chinas KP will mehr Arbeitskräfte und verkündet die »Drei-Kind-Politik«

Aus eins mach zwei mach drei

Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt ein neues Familien­planungs­ziel, die »Drei-Kind-Politik«. Sie soll dem rapide steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung und einem drohenden Arbeitskräftemangel entgegenwirken.

Chinas staatliche Statistikbehörde sah sich zu einer ungewöhnlichen Stellungnahme veranlasst. »Nach unserem Kenntnisstand ist die Bevölkerung der Volksrepublik China weiter im Wachstum begriffen. Konkrete Daten werden im Bericht des 7. Makrozensus veröffentlicht«, gaben die obersten Demographen Ende April bekannt. Es war eine kurze, aber offensichtlich notwendige Erklärung, denn die Fragen nach den Ergebnissen des alle zehn Jahre durchgeführten Makrozensus werden immer drängender. Die Financial Times hatte kurz zuvor noch exklusiv berichtet, dass China erstmals seit der großen Hungersnot zwischen 1959 und 1961 ein negatives Bevölkerungswachstum verzeichne. Die Tatsache, dass die ursprünglich für Anfang April geplante Veröffentlichung der Ergebnisse des siebten Makrozensus unerwartet verschoben worden war, hatte im In- und Ausland für Spekulationen gesorgt.

Xi Jinping selbst habe traditionelle Werte gestärkt und die Rolle der Frau als tugendhafte Ehefrau und Mutter zur wichtigen Grundlage des chinesischen Sozialismus erklärt, so die Analystin Valarie Tan.

Zur Überraschung vieler Beobachter zeigten die im Mai veröffentlichten Zahlen dann doch kein negatives Wachstum. Allerdings war die Bevölkerungswachstumsrate von 0,53 Prozent für den Zeitraum 2010 bis 2020 die niedrigste seit dem Beginn des Zensus im Jahr 1953. Die Geburtenrate lag mit 1,3 Kindern pro Frau weit unter den für eine stabile Bevölkerungszahl notwendigen 2,1 Kindern. Im Jahr 2020 wurden in der Volksrepublik nur zwölf Millionen Babys geboren, 18 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Es wird erwartet, dass Chinas Bevölkerungszahl schon innerhalb der kommenden Jahre ihren Höchststand erreichen und dann zurückgehen wird, fast ein Jahrzehnt ­früher, als Experten der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften noch vor kurzem vorhergesagt hatten. Für die Volksrepublik bedeutet das nicht nur ein rapide steigendes Durchschnittsalter der Bevölkerung, sondern kündigt auch einen Arbeitskräftemangel an, der den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg des Landes gefährden könnte.

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Diesen Trend versucht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nun mit einer Wende in der Familienplanungspolitik zu stoppen. Die neue »Drei-Kind-Politik« soll Ehepaare ermuntern, Kinder zu zeugen, um die demographische Veränderung so noch aufzuhalten.

Im Jahr 1979 waren die Umstände noch ganz andere. Damals wuchs die Bevölkerung in China so rasant, dass die Führung der KPCh um Deng Xiaoping den Menschen unter Strafe verbot, mehr als ein Kind zu zeugen. Im Rahmen dieser sogenannten Ein-Kind-Politik wurden unzählige Frauen Opfer von Zwangsabtreibungen und -sterilisationen. Sogar Frauen, die das gebärfähige Alter bereits überschritten hatten, wurden zu Sterilisationen gedrängt, um die entsprechenden Quoten der Behörden zu erfüllen.

In einer Gesellschaft, die traditionell männliche Nachkommen mehr wertschätzt als Mädchen, wurden weibliche Neugeborene in der Folge nicht nur ausgesetzt, sondern auch getötet. Unter anderem als Reaktion auf dieses Phänomen lockerte die Regierung Mitte der achtziger Jahre die entsprechenden Regelungen und erlaubte Eltern in ländlichen Regionen, ein zweites Kind zu bekommen, wenn es sich bei dem ersten Kind um ein Mädchen gehandelt hatte. Aus der Ein-Kind-Politik wurde so die Ein-Sohn- oder Zwei-Kind-Politik.

Im Jahr 2013 wurden die entsprechenden Regelungen nochmals gelockert und Ehepaaren wurde gestattet, ein zweites Kind zu bekommen, wenn einer der Ehepartner selbst als Einzelkind aufgewachsen war. Theoretisch wären mehr als elf Millionen Paare durch diese Lockerung dazu berechtigt gewesen, ein zweites Kind zu bekommen. Tatsächlich beantragten aber nur etwa eine Million Paare eine zweite ­Geburtserlaubnis bei den Behörden.

Am 1. Januar 2016 machte die Ein-Kind-Politik dann endgültig Platz für eine allgemeine Zwei-Kind-Politik, alle Paare durften nun zwei Kinder bekommen. Dennoch ließ der erhoffte Babyboom weiter auf sich warten. Nach der Veröffentlichung der neuesten Zensusergebnisse versucht die KPCh jetzt ein weiteres Mal, die Geburtenzahlen zu erhöhen.

Am 31. Mai ließen chinesische Staatsmedien verlauten, das Zentralkomitee habe beschlossen, Ehepaaren in Zukunft drei Kinder zu gestatten und unterstützende Maßnahmen für Familien einzuleiten. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass sie zur Verbes­serung der Bevölkerungsstruktur beitragen und Chinas »natürliche Über­legenheit« auf dem Gebiet der Arbeitskraftressourcen erhalten solle.

Die Ankündigung stieß derweil nicht überall auf Gegenliebe. Auf eine Online-Umfrage der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu der Frage »Bist du bereit für die Drei-Kind-Politik?« antworteten fast 30 000 Nutzer mit »Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage«. Weniger als 2 000 drückten ihre Bereitschaft aus, ein weiteres Kind zu bekommen. Die Umfrage wurde daraufhin schnell wieder ein­gestellt, die Ergebnisse gelöscht.

Die Initiative What’s on Weibo, die Trends in den chinesischen sozialen Medien beobachtet, zitierte derweil die beliebte Bloggerin Alex mit den Worten »Die Drei-Kind-Politik ist hier und jagt uns Angst ein!« Viele junge Frauen in ihrem Umfeld hätten schon Angst davor, auch nur ein einziges Kind zu bekommen, so die Bloggerin, die unter ­einem Pseudonym schreibt: »Das Leben einer Frau bricht zusammen, sobald sie Kinder bekommt.«

Auch Valarie Tan, Analystin bei der auf China spezialisierten deutschen Denkfabrik Merics, sieht die neue Familienpolitik des Landes kritisch. Anstatt Frauen dabei zu helfen, Arbeit und ­Familie miteinander zu vereinbaren, habe die Partei Frauen dazu aufgerufen, ihre »einzigartigen körperlichen und geistigen Eigenschaften des Gebärens von Nachkommen und des Stillens« anzunehmen und sich um die Familie zu kümmern. KPCh-Generalsekretär Xi Jinping selbst habe traditionelle Werte gestärkt und die Rolle der Frau als tugendhafte Ehefrau und Mutter zur wichtigen Grundlage des chinesischen Sozialismus und des chinesischen Fortschritts erklärt.

Tan führt die »stark chauvinistischen Untertöne« dieser Aussagen und der damit verbundenen Maßnahmen auf den Mangel an weiblichem Führungspersonal innerhalb der Partei zurück. »Für die KPCh ist es die Rolle der Frau, sozioökonomische Funktionen zu erfüllen, die von Männern diktiert werden. Größere weibliche Autonomie wird als Bedrohung für die patriarchale Herrschaft der Partei wahrgenommen«, so Tan in einer Anfang Juni veröffentlichten Analyse.

Neben den zu befürchtenden Folgen für die Frauenrechte wirft der Richtungswechsel in der Familienpolitik auch die Frage auf, welche Bevölkerungsgruppen die Partei mit ihrer neuen Initiative überhaupt erreichen will. Wang Yaqiu, China-Expertin bei Human Rights Watch, wurde selbst als drittes, »illegales« Kind geboren. Sie hat be­obachtet, dass die Staatsmedien in den vergangenen Jahren vermehrt versucht hätten, Menschen mit Universitätsabschlüssen zu überzeugen, sich fortzupflanzen, während unverheiratete Frauen in ihren späten Zwanzigern als »übriggebliebene Frauen« stigmatisiert würden. »Wenn die Behörden wirklich nur darüber besorgt wären, dass arme Familien in der Armut verhaftet bleiben, weil sie zu viele Kinder haben, dann würden sie es auch alleinstehenden Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren erlauben, Kinder zu haben.« Diese beiden Gruppen seien immerhin beide häufig gut ausgebildet und Mitglieder der urbanen Mittelschicht. Tatsächlich können Frauen für die Geburt eines außerehelichen Kindes noch immer mit Bußgeldern belegt werden. Ihren Kindern wird außerdem häufig die behördliche Registrierung und damit der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schulbildung und Krankenversicherung verweigert.

Wang erinnert außerdem an das Schicksal der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Während die Geburt von Kindern der von Han-Chinesen gebildeten Mehrheitsgesellschaft gefördert wird, werden uigurische Frauen massenweise zwangssterilisiert. Die Geburtenraten in den hauptsächlich uigurischen Regionen Hotan und Kashgar fielen zwischen 2015 und 2018 um mehr als 60 Prozent. Im Jahr 2014 wurden Frauen in Xinjiang zur Empfängnisverhütung etwas mehr als 200 000 Spiralen eingesetzt, 2018 waren es fast 330 000 Spiralen. In anderen Teilen Chinas war die Verwendung von Spiralen in diesem Zeitraum rückläufig. Die Regierung feiert den »Erfolg« ihrer Familienplanungspolitik in Xinjiang sogar und erklärt, man habe die uigurischen Frauen von ihrem Schicksal als »babyproduzierende Maschinen« befreit.

Familienplanungsbeamte in der südchinesischen Provinz Guizhou, in der mehr als ein Drittel der Bevölkerung ethnischen Minderheiten angehört, erinnern derweil daran, dass die Drei-Kind-Politik bisher noch nicht Gesetz sei. »Eine dritte Schwangerschaft wird noch immer als außerplanmäßige Geburt behandelt.« Danach befragt, ob man das Bußgeld für eine außerplanmäßige Geburt nach Einführung der neuen Regelung zurückerstattet bekomme, sagte ein Beamter dem Radiosender RFA: »Natürlich nicht!«