Der tunesische Präsident verlängert den Ausnahmezustand »bis auf Weiteres«

Bis auf weiteres

Der tunesische Staatspräsident Kaïs Saïed hat die »Ausnahmemaßnahmen« verlängert.
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Kurz vor Mitternacht war es so weit. Der tunesische Statspräsident Kaïs Saïed verkündete in der Nacht von Montag auf Dienstag in ­einem lakonisches Kommuniqué, dass der Ausnahmezustand in Tunesien aufrechterhalten werde. Die »Ausnahmemaßnahmen« – die er am 25. Juli ergriffen und zunächst auf 30 Tage begrenzt hatte – würden »bis auf weiteres verlängert«.

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An diesem Tag hatte Saïed die Arbeit des Parlaments suspendiert und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Eine neue Regierung mit einem neuen, von ihm selbst ernannten Regierungschef anstelle des von ihm abgesetzten Hichem Mechichi hat er, anders als angekündigt, nicht installiert. Er herrscht gewissermaßen aus eigener Machtvollkommenheit, insbesondere hat er sich exekutive, legislative und judikative Befugnisse unter den Nagel gerissen. Ausreiseverbote und Hausarreste wurden über Abgeordnete verhängt, ohne dass Richter die Entscheidungen trafen. Am Freitag voriger Woche fand bei der Nationalen Instanz des Kampfs gegen die Korruption eine Hausdurchsuchung statt, ebenfalls ohne eine Entscheidung der Justiz. Wie gedenkt der ehrenwerte Präsident weiter zu verfahren? Eine Roadmap existiert nicht. Stattdessen lässt das jüngste präsidiale Kommuniqué wissen, der Staatspräsident »werde in den kommenden Tagen eine Erklärung an das tunesische Volk« vom Stapel lassen.

Das »Volk« ist Saïeds fixe Idee; in seinen Augen handelt es sich keinesfalls um eine faktisch in Klassen mit antagonistischen Interessen geteilte politische Fiktion, sondern vielmehr um eine homo­gene, fast göttliche Entität, die ihm durch Akklamation Legitimität verschafft; Umfragen mit hohen Zustimmungswerten reichen dafür vollkommen aus. »Über die Roadmap wird das Volk entscheiden!« hatte er einige Tage vor seinem jüngsten Kommuniqué verkündet. Im Klartext: Er entscheidet selbst und ist keiner Instanz Rechenschaft schuldig. Saïed sieht sich mit einer prophetischen Mission betraut, die Tunesien transzendiert und »der ganzen Menschheit als Beispiel dienen« werde, wie er es einige Male betonte.

Wie sich Saïed ein neues politisches System vorstellt, darauf gibt es nur vage Hinweise. Es scheint, er wolle die Verfassung ändern – aber auf der Grundlage welcher Institution? –, um ein Präsidialsystem zu verankern. Die gegenwärtige Verfassung wurde 2014 auf der Grundlage eines Kompromisses zwischen der islamistischen Partei al-Nahda und ihren »modernistischen« Gegnern erlassen, sie enthält liberale ebenso wie islamistische Elemente; politisch legt sie ein parlamentarisches System – das al-Nahda wegen ihrer parlamentarischen Stimmenmehrheit favorisierte – mit präsidentialistischen Elementen wie der Direktwahl des Staatspräsidenten fest. »Das hat zu einem Bastardsystem geführt«, zitiert Le Monde den tunesischen Politologen Hatem M’rad, »das durch Inkohärenz und Unregierbarkeit geprägt ist.«

Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren die scheinbar unlösbaren Konflikte eskaliert, denen die Verfassung Vorschub leistete – innerhalb der Exekutive zwischen Staatschef und Regierungschef, aber ebenso zwischen Exekutive und Legislative. Zudem legten die Konflikte zwischen religiös, de facto islamistisch, und säkular begründeter Autorität oftmals die Institutionen des Staats lahm.

Der Coup Kaïs Saïeds vom 25. Juli scheint diese Konflikte für den Moment stillzustellen, jedoch zugunsten einer unkalkulierbaren Machthäufung beim Staatspräsidenten. Die islamistische al-Nahda, die die gestürzte Regierung gestützt hatte und durch Saïeds Suspendierung des Parlaments institutionell entmachtet wurde, bäckt kleine Brötchen; ihre graue Eminenz Rached Ghannouchi entließ gerade den gesamten Parteivorstand, nachdem die Kritik an seinem Umgang mit der politischen Krise immer lauter geworden war.

Eine gesellschaftliche Gegenmacht gegen Saïeds autoritären Kurs könnte vor allem der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT darstellen, der seit den dreißiger Jahren eng mit der emanzipatorischen Frauenbewegung in Tunesien verbunden ist. Die UGTT nahm nach Saïeds Coup vom 25. Juli zunächst eine abwartende Haltung ein; mittlerweile scheint Saïed sie ausmanövriert zu haben. »Bis auf weiteres« herrscht er unumschränkt – das kann auch heißen: noch jahrelang.