Drei Jahre nach einer anti­semitischen Attacke in Chemnitz beginnt der Prozess

Die ignorierte Attacke

Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Lokal »Schalom« in Chemnitz soll einem Hauptverdächtigen der Prozess gemacht werden. Ebenso wichtig wie die juristische wäre eine politische Aufarbeitung der antisemitischen Gewalttat.

Wenn in einer deutschen Großstadt am Abend nach einem gewaltigen rechtsextremen Aufmarsch ein jüdisches Lokal und sein Betreiber von einem Dutzend Vermummter angegriffen werden, die antisemitische Parolen brüllen, dann, sollte man meinen, informiert die gerufene Polizei noch am selben Abend den Staatsschutz und bittet den Verfassungsschutz um Hilfe, und am nächsten Tag macht das Innenministerium den Vorfall öffentlich bekannt. Als vor drei Jahren in Chemnitz das Restaurant »Schalom« attackiert wurde, passierte das nicht. Von dem antisemitischen Angriff erfuhr die breitere Öffentlichkeit erst mit elf Tagen Verspätung.

Wenn er »nicht Minister wäre«, sagte Horst Seehofer, wäre er »als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen«.

Am 27. August 2018 hatte die rechtsextreme Splitterpartei Pro Chemnitz zu einem Aufmarsch aufgerufen, an dem sich 6 000 Menschen beteiligten. Es war die dritte rechte Demonstration innerhalb von zwei Tagen, ausgelöst durch das Gerücht, für ein Tötungsdelikt in der Chemnitzer Innenstadt seien zwei junge Männer verantwortlich, die aus dem Irak beziehungsweise Syrien stammen. Die Bilder von den rechten Aufmärschen sind bekannt: Nazis, die unverhohlen den Hitlergruß zeigen, Hooligans, die durch die Straßen ziehen und »Migranten« jagen, Attacken auf Linke und Journalisten.

Anzeige

Noch am Nachmittag des 27. August verurteilte die Bundesregierung die Aufmärsche mit deutlichen Worten. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte: »Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.«

Am Abend kam es zu dem Angriff ­einer Gruppe vermummter Neonazis auf das Lokal »Schalom«. Dessen Betreiber Uwe Dziuballa sagte später, er habe noch nie so große Angst gehabt wie während dieser Attacke. Zum ersten Mal seit zehn Jahren rief er wieder die Polizei. Bei anderen Vorfällen zuvor hatte er es aufgegeben. »Wenn du 45 Anzeigen machst über die Jahre, und es wird nichts aufgeklärt«, so zitiert ihn Ronen Steinke in seinem Buch »Terror gegen Juden«, »dann sagst du dir irgendwann: Das ist verschwendete Lebenszeit.«

Über diese antisemitische Attacke herrschte öffentlich erst einmal Schweigen. In seiner Regierungserklärung neun Tage später erwähnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Vorfall nicht. Dabei hatte ihn die Lokalzeitung Freie Presse an diesem Tag kurz beschrieben – allerdings in einem Beitrag unter der Überschrift »So erlebt die Jüdische Gemeinde die Stadt«. Kretschmer war es wichtiger, sich von der Erklärung der Bundesregierung zu distanzieren. Er leugnete zwar nicht, dass Nazis den Hitlergruß gezeigt hatten. Aber das seien nur Randerscheinungen gewesen. Kretschmers Rede vor dem Landtag gipfelte in der Aussage: »Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.«

In der Zwischenzeit hatte die »Alternative für Deutschland« noch einen weiteren großen rechten Aufmarsch abgehalten. Bei dem sogenannten »Trauermarsch« am 1. September liefen die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz in der ersten Reihe, hinter ihnen marschierten stadtbekannte Neonazis und rechte Hooligans, prominente Neue Rechte wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung und Götz Kubitschek schlossen sich an. Um gegen das rechte Treiben Stellung zu beziehen, organisierte die Chemnitzer Band Kraftklub für den 3. September ein Solidaritätskonzert unter dem Motto »Wir sind mehr«. Feine Sahne Fischfilet, die Toten Hosen und andere zogen über 60 000 Menschen in die ehemalige Karl-Marx-Stadt.

Die Bundesregierung war sich bei der Bewertung der Ereignisse in Chemnitz nicht einig. Die Rheinische Post veröffentlichte einen Tag nach Kretschmers Regierungserklärung ein Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der bekannte, er hätte sich den Aufmärschen angeschlossen. Wenn er »nicht Minister wäre«, so Seehofer, wäre er »als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen ». Um seine Aussage etwas abzumildern, schränkte er ein, er hätte »natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen« demonstriert.

Weiter als Seehofer ging der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Von dem Angriff auf das »Schalom« schien er ebenso wenig zu wissen wie Seehofer. Zudem zweifelte Maaßen die Authentizität eines Handyvideos an, das zuvor in allen Nachrichtensendungen gezeigt worden war und eine Attacke von rechten Hooligans auf zwei Männer dokumentiert. Maaßen sagte, es lägen »keine Belege dafür« vor, dass das Video »zu diesem angeblichen Vorfall authentisch« ist. Dann spekulierte er ohne jeglichen Anhaltspunkt: »Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.« Für diese Sichtweise auf die Medien haben Neue Rechte seit Jahren ein Schlagwort: »Lügenpresse«.

Der kleine Skandal, den Maaßen in diesem Juli mit seiner Forderung auslöste, die angeblichen Verbindungen ­zwischen ARD und Antifa aufzudecken, hat also eine Vorgeschichte. Letztlich musste er im November 2018 wegen seiner Äußerungen zu den Chemnitzer Ereignissen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen.

Am Tag nach dem Interview mit Maaßen in der Bild-Zeitung berichtete die Tageszeitung Die Welt als erste überregionale Zeitung über den Angriff auf das »Schalom«. Die Überschrift »Attacke von Neonazis auf jüdisches Restaurant in Chemnitz« sorgte für die angemessene Aufmerksamkeit.

Über ein Jahr später konnte einer der mutmaßlichen Täter festgenommen werden. Der 30jährige lebt in Niedersachsen und ist, wie die Jüdische Allgemeine am 14. Januar dieses Jahres berichtete, »einschlägig« vorbestraft. Der Prozess gegen ihn sollte bereits Anfang Juli beginnen, wurde aber auf den 8. September verschoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft neue Beweise vorgelegt hatte und der Verteidigung Zeit zusteht, um Akteneinsicht zu nehmen. Es wäre wichtig, auch die anderen Angreifer zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, nicht zuletzt um die Mobilisierungsverläufe in der rechten ­Szene weiter aufzuklären.