Der Richter Robert Lee Pitman hat das texanische Abtreibungsgesetz außer Kraft gesetzt

Richter der Herzen

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Seinetwegen schlagen nun sicher viele Herzen höher, zumindest die der Befürworterinnen und Befürworter von legaler Abtreibung. Der US-Richter Robert Lee Pitman hat am Mittwoch vergangener Woche das umstrittene »Herzschlaggesetz« im US-Bundesstaat ­Texas außer Kraft gesetzt. Er nannte es in seinem 113 Seiten starken Urteil einen »beleidigenden Entzug eines so wichtigen Rechts«, es sei »von fragwürdiger Rechtmäßigkeit«. Es war am 1. September in Kraft getreten und gilt als das strengste Abtreibungsverbot in den USA, seit Schwangerschaftsabbrüche in Siebzigern ­legalisiert worden waren. Benannt ist das Gesetz nach der Regelung, die Abtreibungen verbietet, sobald ein Herzschlag des Fötus zu erkennen ist, was gemeinhin ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall ist. Dabei wissen in dieser frühen Phase viele Betroffene noch nicht einmal, dass sie schwanger sind, könnten also auch noch keine Entscheidung darüber treffen, ob sie ein Kind austragen wollen.

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Seit Jahren hatten konservative Republikaner in Texas versucht, eine Verschärfung des Abtreibungsrechts durchzusetzen, am 19. Mai dieses Jahres unterzeichnete der texanische Gouverneur Greg Abbott schließlich das »Herzschlaggesetz«. Das Besondere daran ist, dass nicht die Schwangere selbst, sondern Menschen, die eine Abtreibung ermöglichen, bestraft werden sollen, indem Privatpersonen dazu angehalten werden, gegen jene Helfenden – von Taxifahrern bis Ärztinnen – zivilrechtlich vorzugehen. Gegen das Gesetz gab es immer wieder Proteste, zuletzt demonstrierten Zehntausende am 2. Oktober in rund 600 Städten der USA bei »Frauenmärschen« dagegen. Sie fordern, dass das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene implementiert wird, die einzelnen Bundesstaaten also keine davon abweichenden Regelungen treffen können. Allerdings sind in der zweiten Kongresskammer, die dem zustimmen müsste, dem Senat, Abtreibungsgegner in der Mehrheit.

Dass Konservative einem das Leben schwer machen können, musste Pitman, Richter am Bundesbezirksgericht für das westliche Texas, bereits am eigenen Leib erfahren. Der 1962 geborene Jurist war der erste offen schwule US-Staatsanwalt in Texas. Gegen seine Beförderungen und Ernennungen gab es immer wieder Proteste erzkonservativer Gruppen. Die Befürworter des »Herzschlaggesetzes« werden nun voraussichtlich vor das für Texas und andere südliche Staaten zuständige Bundesberufungsgericht ziehen, das als sehr konservativ besetzt gilt.