Es wird Zeit für die Impfpflicht

Die Pflicht ruft

Was kümmert mich der Dax Von

Der Befund beim Blick auf die Karte des Robert-Koch-Instituts, die die Impfquote nach Bundesländern verzeichnet, ist eindeutig: Die Hochburgen der AfD im Osten sind jene Länder, in denen der Anteil der vollständig gegen Covid-19 Geimpften am geringsten ist. Für diese Zielgruppe hätte wohl man rechtzeitig eine fake news-Kampagne initiieren müssen. Die Schlagzeile »Merkel hat entschieden: Flüchtlinge werden bevorzugt geimpft« wäre ein guter Anfang gewesen, »Lauterbach fordert Impfpriorisierung für westliche Bundesländer« hätte folgen können, auch »Corona macht impotent« wäre vielleicht hilfreich gewesen.

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Aber abgesehen von ethischen Bedenken und praktischen Problemen ist es dafür nun zu spät. Dem harten Kern von politisch motivierten Verweigerern dürfte schwer beizukommen sein. Sie schaffen zwar in vielen Regionen ein gesellschaftliches Klima, dass Unentschlossene und Uninformierte von der Impfung abhält, sind aber nicht allein verantwortlich für die Abstinenz von etwa 30 Prozent der Bevölkerung, deren Gründe noch nicht hinreichend geklärt sind. Nach knapp einem Jahr der Dauerberieselung mit Informationen zum Impfschutz ist allerdings klar, dass weitere Kampagnen keinen durchschlagenden Erfolg zeitigen werden.

Doch die Coronaimpfung zur Pflicht zu machen, ziehen weder die amtierende noch die mutmaßliche neue Regierung auch nur in Erwägung – obwohl es diese Pflicht beim Masernschutz für diverse Berufsgruppen und Flüchtlinge sowie de facto in Form der Schulpflicht für Kinder, die nur geimpft in den Klassenraum dürfen, bereits gibt. Debattiert wird nun die Impfpflicht für das Pflegepersonal, die für Verweigerer einem Berufsverbot gleichkäme, andere Lohnabhängige sollen durch den Druck des Arbeitgebers zur Impfung bewegt werden. Aber es gilt als selbstverständlich, dass reiche Leute wie Joshua Kimmich und Sahra Wagenknecht der Impfpflicht nicht unterliegen dürfen. Ist ja ein freies Land hier. Man muss sich die Freiheit allerdings leisten können. In einer Klassengesellschaft, die sich noch ein erhebliches Maß an Standesdenken bewahrt hat, ist eine solche Haltung nicht verwunderlich. Dass Impfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aber für die gesamte Bevölkerung verpflichtend sein sollen, lässt sich jedoch moralisch, politisch und juristisch schwerlich rechtfertigen. Die allgemeine Impfpflicht wäre verfassungsrechtlich heikel, aber keineswegs chancenlos, wenn die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird. Impfzwang, ein Setzen der Spritze mittels Polizeigewalt, wäre ja tatsächlich unangemessen – nicht aber eine Säumnisgebühr für jene, die auch das zweite Mahnschreiben ignoriert haben. Dies verspräche einigen Erfolg bei der wohl recht hohen Zahl von Uninformierten und Unentschlossenen, aber auch viele autoritäre Charaktere dürften sich murrend fügen.