Die Tarifeinigung bringt dem ­Pflegepersonal wenigstens etwas mehr Geld

Es geht nur mit Streiks

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kam es zur Einigung. Diese betrifft auch das Pflegepersonal in Krankenhäusern.
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Nun ging es doch überraschend schnell: In der dritten Runde der Tarifverhandlungen der Länder wurde am Montag eine Einigung erzielt. Sie betrifft Mitarbeiterinnen von Unikliniken, Kitas und Schulen, aber auch Polizei und Feuerwehr. Verdi und der Beamtenbund DBB hatten eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro im Monat, gefordert, für Arbeitnehmerinnen aus dem Gesundheitssektor sogar 300 Euro. Die Länder lehnten diese Forderungen als zu hoch ab, die Kosten betrügen 7,5 Milliarden Euro.

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Nun wurde ein Kompromiss gefunden, mit dem sich die Verhandlungsführer der Länder, aber auch die Gewerkschaftsführung halbwegs zufrieden zeigten. Die Tarifbeschäftigten erhalten zwar erst vom 1. Dezember 2022 an lediglich 2,8 Prozent mehr Gehalt, doch bekommen sie zumindest Anfang des nächsten Jahres eine steuerfreie Einmalzahlung von 1 300 Euro. Im Gesundheitsbereich sollen außerdem schon im Januar die Zulagen steigen. Verdi zufolge soll etwa eine Intensivpflegekraft nun insgesamt 230 Euro mehr im Monat erhalten.

Im vergangenen Monat war es wegen der zähen Verhandlungen immer wieder zu Warnstreiks gekommen. Die Arbeitgeber haben diese Aktionen teilweise zu diskreditieren versucht; so sagte Jens Scholz, der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands, dass die Streiks während einer Pandemie weder von »Weitsicht für die Pflege noch von Nächstenliebe für die Patienten« zeuge.
Dass ein Arbeitgebervertreter auf diese Weise von »Weitsicht für die Pflege« redet, kann man eigentlich nur als dreist bezeichnen.

Spätestens seit Einführung der diagnosis related groups – einem Abrechnungsverfahren, das 2003 in Deutschland gesetzlich verbindlich wurde – ist die Pflege systematisch schlechtergestellt worden; Kosten und Personalaufwand wurden systematisch unterkalkuliert. Die Konsequenz ist, dass Pflegekräfte den Bereich verlassen und kein Nachwuchs kommt. Das Institut für deutsche Wirtschaft hat kürzlich erhoben, dass dem Bereich deutschlandweit mindestens 35 000 Fachkräfte fehlen. Der Trend ist unverkennbar: Seit 2011 wuchs die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent. Andere Untersuchungen legen nahe, dass die hohe Belastung während der Pandemie diese Entwicklung noch beschleunigt und viele Pflegende aus diesem Tätigkeitsfeld ausscheiden werden. Und das sind nur die nominell nicht besetzten Stellen. Gemessen am Bedarf gehen Expertinnen von 200 000 fehlenden Pflegekräften aus; die Zahl soll sich bis 2030 auf 500 000 erhöhen.

Ein Argument der Länder gegen Forderungen der Gewerkschaft waren die gestiegenen Ausgaben während der Pandemie. Das bedeutet: Wenn die Pflegenden sich nicht wehren, wird man sie immer wieder zu übergehen versuchen; und sei es mit dem Verweis auf die christliche Nächstenliebe. Das gilt nicht nur für Angestellte in Kliniken und Krankenhäusern, sondern auch in anderen Bereichen. Anfang des Jahres verhinderten Caritas und Diakonie mit fadenscheinigen Argumenten einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) intervenierte nicht.

Der Tarifabschluss, so ungenügend er eigentlich ist, macht dennoch klar, dass Streiks der einzige Weg sind, um überhaupt eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Das zeigten auch die jüngsten Erfolge der Berliner Krankenhausbewegung. Diese hat im November zwei wichtige Anliegen gegen die Krankenhausbetreiber Vivantes und Charité durchgesetzt: Erstens wurden die Bezüge der beiden landeseigenen Unternehmen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angeglichen; zuvor hatten Angestellte bei den beiden Krankenhausbetreibern 300 bis 1 000 Euro monatlich weniger verdient als Kollegen und Kolleginnen, für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Zweitens wurde der Tarifvertrag Entlastung beschlossen, der für deutlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit auch für eine steigende Qualität sorgte. Denn tatsächlich geht es den Pflegenden häufig gar nicht primär um mehr Geld, sondern schlicht darum, ihre Arbeit überhaupt machen zu können.