Umstrittener Busfahrer

Präsident Luis Alberto Lacalle Pous Omnibus fährt weiter ohne Zwischenhalt. Am 8. Juli 2020 hatte der uruguayische Kongress ein von Pous Regierung erarbeitetes »Gesetz zu dringender Prüfung« oder »Dringlichkeitsgesetz« (Ley de Urgente Consideración, LUC) mit 475 Artikeln verabschiedet, das Veränderungen in so unterschiedlichen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Energie und Arbeitsrechten vorsah – wegen der Breite der Themen als »ley ómnibus« (gemeint ist damit ein Gesetz für alles) bezeichnet. Bei einem Referendum am Sonntag, in dem es darum ging, 135 Artikel des umstrittenen LUC zurückzunehmen, stimmten 51,2 Prozent der Wahlberechtigten gegen deren Aufhebung, der Rest dafür.

Der konservative Lacalle Pou hatte diese Abstimmung zu einem Test für seine bisherige Regierungszeit gemacht. Er hatte das Präsidentenamt im März 2020 als Nachfolger von Tabaré Vázquez von der linken Koalition Frente Amplio angetreten. Die linke Opposition, Gewerkschaften und soziale Organisationen waren es, die im vergangenen Jahr genügend Unterschriften für die Abhaltung des Referendums gesammelt hatten. Sie kritisieren unter anderem, dass das LUC das Streik- und Versammlungsrecht einschränkt, das Strafrecht verschärft, indem die Strafen für Drogenhandel und delinquente Minderjährige verschärft und neue Straftatbestände eingeführt werden, während die Obergrenze für Bargeldtransaktionen steigt, was die Kontrolle von Geldwäsche erschwert; zudem treibt das Gesetz die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen voran, ermöglicht schnelle Räumungen und erhöht die Strafen für säumige Mieterinnen und Mieter. Vor allem die Reformen im Bereich öffentliche Sicherheit und Bildung, derer sich die Regierung Lacalle Pou rühmt, kritisieren Linke und Menschenrechtler scharf. Sie störten sich auch daran, dass eine offene Debatte über die zahlreichen Artikel mit großer Tragweite des LUC verhindert wurde, da es in einem Eilverfahren angenommen worden war. Von der Regierung eingereichte Gesetzesvorschläge zu dringender Prüfung werden nämlich automatisch Gesetz, wenn der Kongress sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist genehmigt oder ablehnt; beim LUC hatte dieser nur 100 Tage Zeit – zu wenig für Hunderte Artikel.

Lacalle Pou hat die Abstimmung vom Sonntag knapp gewonnen. Das heißt umgekehrt, dass fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht mit der Politik der Regierung und dem LUC zufrieden zu sein scheint.