»Das Orbán-Regime will die Gesellschaft entpolitisieren«
2018 bezeichnete die regierende Partei Fidesz Flüchtlinge als gefährliche Eindringlinge. Bei der diesjährigen Parlamentswahl stellte sie gleichzeitig ein Referendum über LGBTQI-Rechte und deren Thematisierung im Schulunterricht zur Abstimmung. Ist nun diese Minderheit der neue Sündenbock?
Der Plan der Fidesz war seit Sommer 2021, mit Kulturkriegsthemen zu gewinnen. Als Reaktion auf den Skandal um den Botschafter Ungarns in Peru, Gábor Kaleta, als 2020 bekannt geworden war, dass dieser Kinderpornographie konsumierte, begann die Regierungspropaganda, Pädophile mit LGBT-Personen in einen Topf zu werfen. Homophobie sollte unter dem Deckmantel des »Kinderschutzes« Fidesz-Wählern und älteren, konservativeren Ungarn verkauft werden.
»Unter Orbáns Herrschaft ist es unmöglich, eine sinnvolle politische Debatte zu führen.«
Die Referendumsinitiative wurde auch entwickelt, um vom Skandal um das Spionageprogramm Pegasus abzulenken, bei dem der Regierung vorgeworfen wird, die Opposition ausgespäht zu haben. Doch jetzt bildete sie nur noch ein kleines Element im Fidesz-Wahlkampf. Der Krieg in der Ukraine hat auch in der ungarischen Innenpolitik einiges durcheinandergebracht. Unbeirrt davon hat die Regierungspropaganda nach dem Muster westlicher Rechtsextremer eine primitive transphobe Haltung eingenommen, die vor Geschlechtsumwandlungen von Kindern warnt. Die Bedeutung solcher Botschaften sollte nicht unterschätzt werden, vor allem wenn Wähler solcher Propaganda Tag für Tag begegnen.
Wie steht es um die ungarische Linke?
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