Ein neues Gesetz in Ungarn verbietet Homosexualität als Schul- und Medienthema

Tabu statt Pride

Das ungarische Parlament verbannt Themen wie Homosexualität und geschlechtliche Uneindeutigkeit aus den Medien und aus dem Aufklärungsunterricht an den Schulen.

Es ist ein weiterer Schritt rückwärts: Am Dienstag beschloss das Parlament in Budapest mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Viktor Orbáns Partei Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) ein Gesetz, das es grundsätzlich verbietet, Minderjährigen Zugang zu Inhalten zu verschaffen, die Homosexualität, »Geschlechtsumwandlung« und die Abweichung von der geschlechtlichen Identität darstellen, seien es Bücher oder Filme. Insbesondere darf auch der Aufklärungsunterricht an der Schule nicht für diese Themen »werben«. Außerdem beinhaltet das Gesetz höhere Strafen für Kinder­pornographie. Es soll dabei offenbar gezielt unterschwellig einen Zusammenhang zwischen LGBT und Kindesmissbrauch suggerieren.

Der offiziellen Volkszählung von 2011 zufolge betrachten sich nur circa 54 Prozent der Ungarn als Christen. Der Trend geht klar in Richtung Säkularität.

Die ungarische Sektion von Amnesty International und die LGBT-Interessengruppen des Landes verurteilten das Gesetz in einer gemeinsamen Stellungnahme entschieden und warfen der Regierung vor, das Land nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und ideologisch an »östliche Diktaturen wie Russland und China« heranzuführen und damit »europäische Werte zu verraten, an denen die Mehrheit der Ungarn festhalte«.

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Um Grundrechte war es in Ungarn schon einmal besser bestellt. Die linke Vorgängerregierung hatte 2009, noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit, die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Doch seit Orbáns Fidesz und die KDNP 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Macht übernommen haben, die sie in Wahlen 2014 und 2018 verteidigen konnten, wird die queer community immer stärker diskriminiert. 2011 verabschiedete das ungarische Parlament mit der Regierungsmehrheit eine neue Verfassung, in die 2012 ein Artikel aufgenommen wurde, der besagt, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Im Jahr 2020 wurde gleich­geschlechtlichen Partnern die Adoption von Kindern faktisch verboten (Jungle World 48/2020).

Die Frage, warum das Orbán-Regime LGBT-Personen immer wieder anfeindet, ist nicht einfach zu beantworten. Zwei Skandale des Jahres 2020 können jedoch zur Erklärung beitragen. In einem Fall ging es um Homosexualität, im anderen um Kinderpornographie. Ein Europaabgeordneter von Fidesz, József Szájer, wurde in Brüssel auf einer homosexuellen Sexparty erwischt. Er gilt als Autor der christlich-nationalistischen Verfassung und wurde in ungarischen sozialen Medien daher zum Inbegriff der Heuchelei der Partei.

International weniger bekannt, ramponierte außerdem ein Fall von Kinderpornographie das christliche Image von Fidesz. Dem ungarischen Botschafter in Peru, Gábor Kaleta, wurde der Besitz von 19 000 kinderpornographischen Bildern nachgewiesen. Die Regierung holte ihn daraufhin, ohne Rücksprache mit den peruanischen Behörden, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn zurück, wo er mit einer Bewährungsstrafe und einem geringen Bußgeld davonkam.

Fidesz könnte also mit dem neuen Gesetz verhindern wollen, dass Stammwähler der politischen Rechten zur leidlich geläuterten rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik abwandern. Doch ist das Christentum in Ungarn viel schwächer, als es die Rhetorik Orbáns und das neueste Gesetz vermuten lassen. Der offiziellen Volkszählung von 2011 zufolge betrachten sich nur circa 54 Prozent der Ungarn überhaupt als Christen. Etwa 34 Prozent sind Katholiken, die meisten anderen Protestanten, meist Calvinisten. Der Trend geht klar in Richtung Säkularität. Und so kommen vor allem machttaktische Manöver als Erklärung für Orbáns Motive in Frage.

Einer anonymen Aussage eines Fidesz-Politikers im Online-Medium Politico zufolge will die Regierung mit dem Gesetz die Opposition »beschäftigen«. Das kann einerseits als Versuch interpretiert werden, der Opposition einen Köder vorzuwerfen, an dem sie sich festbeißt. In Umfragen möchte etwa die Hälfte der Befragten Homosexuellen nicht dieselben Rechte wie Hetero­sexuellen gewähren. Würde die Opposition das Thema ins Zentrum stellen, würde dies von der Kritik am maroden Gesundheitssystem, an der schlechten Wirtschaftslage und an der exorbitanten Korruption ablenken – alles Themen, mit denen die Opposition Mehrheiten hinter sich bringen könnte.

Andererseits kann man das Gesetz auch als Versuch interpretieren, die wacklige Querfront-Koalition aus linken Parteien und Jobbik zu spalten, deren gemeinsame Liste zur Parlamentswahl im kommenden Jahr in vielen Umfragen vor Fidesz liegt. Gergely Arató von der sozialliberalen Demokratischen Koalition (DK) wiegelt indes im Gespräch mit der Jungle World ab: Die linken Parteien und Jobbik seien nur über die Taktik uneins. Jobbik habe betont, dem Gesetz nur wegen der Verschärfung der Strafen gegen Pädophile zuzustimmen, und sei nach einem etwaigen Wahlsieg bereit, gemeinsam mit den linken Parteien LGBT-Personen ihre Grundrechte zurückzugeben.

Letztlich zeichnet sich die gesamte politische Karriere Viktor Orbáns und seiner Partei durch einen konfrontativen Stil aus, mit dessen Hilfe es Fidesz gelungen ist, die vormals zerstrittene politische Rechte durch gemeinsame Feindbilder zu einen. Im Lauf der ­Jahre wuchs die Zahl dieser Feindbilder, auch die Rhetorik wurde immer schärfer. Anfangs kämpfte man noch mit dem allenthalben ausgemachten kommunistischen Personal in Staat, Medien und Unternehmen, das man ersetzen wollte. 2015 waren es dann die Flüchtlinge, die zu einer Invasionsstreitmacht erklärt wurden, gegen die ­Orbán, der tapfere Verteidiger der Festung Europa, kämpfe. Zugleich führte man die Mär vom alles beherrschenden Spekulanten George Soros ein, der insgeheim Europa mit Millionen von Flüchtlingen überfluten wolle. Und nun sind es die LGBT-Personen, die als Agenten des dekadenten westlichen Liberalismus in ihre Schranken gewiesen werden ­sollen.