Jungle+ Artikel 07.04.2022
Sozialverbände kritisieren das geplante »Entlastungspaket« der Bundesregierung

Frieren für die Wirtschaft

Vom sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren vor allem Besserverdienende, während unter den Empfängerinnen von Sozialleistungen die Armut aufgrund der Preissteigerungen wächst.

»Die steigenden Preise treffen die breite Mitte der Gesellschaft und nicht nur die Wirtschaft; deshalb müssen wir handeln und in der Breite entlasten«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 22. März bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 im Bundestag. Bereits zwei Tage später stellte die Ampelkoalition das »Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten« vor.

Der Kern des sogenannten Entlastungspakets der Bundesregierung ist eine einmalige »Energiepreispauschale« von 300 Euro. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese demnächst als staatlichen Zuschuss zusammen mit ihrem Monatslohn vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Die Unternehmen sollen sich die Ausgaben dann vom Staat zurückholen.

Neben Millionen Rentnern und Studierenden sollen auch Auszu­bildende, die keine Vergütung bekommen, und die sogenannten Minijobber keine »Energie­preis­pauschale« erhalten.

Die Energiepreispauschale soll allerdings versteuert werden. Dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses zufolge wirke genau dies als soziale Komponente; die Entlastung sei »sozial gerecht«. Denn Besserverdienende, die in der Regel einem höheren Steuersatz unterliegen, müssten einen höheren Anteil der Pauschale an den Staat zurückführen als Haushalte mit geringerem Einkommen.

Tatsächlich bleiben dabei jedoch wohl ausgerechnet diejenigen außen vor, die auf eine Unterstützung angesichts exorbitant steigender Energie- und Lebenshaltungskosten besonders angewiesen sind. Neben Millionen Rentnern und Studierenden sollen auch Auszubildende, die keine Vergütung bekommen, und die sogenannten Minijobber keine Energiepreispauschale erhalten.

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