Estland und der Krieg in der Ukraine

Kleines Land gegen Putin

Estlands Regierung fordert von der EU einen härteren Kurs gegen Russland. Trotz einer Wirtschaftskrise befürwortet eine Mehrheit der estnischen Bevölkerung schärfere Sanktionen und unterstützt ukrainische Flüchtlinge.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gehört Estland zu den entschiedensten Befürwortern von harten Sanktionen gegen Russland. Dabei schreckt der kleine baltische Staat auch vor Alleingängen nicht zurück. So wurden am 18. August die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger noch einmal verschärft. Diese dürfen seitdem auch dann nicht einreisen, wenn sie ein von Estland ausgestelltes Touristenvisum vorweisen können (siehe Kommentar). Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hat der EU zudem ein neues Sanktions­paket vorgeschlagen, das unter anderem ein vollständiges Energieembargo und ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU umfasst. »Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen«, sagte Reinsalu im estnischen Fernsehsender ETV.

Kritik am Einreiseverbot äußert unter anderem Europaabgeordneten Yana Toom (Estnische Zentrumspartei): »Der Zweck (von Sanktionen) ist die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens, die Bewahrung der Demokratie. Es will nicht in meinen kleinen Kopf, wie ein Einreiseverbot für Russen den Frieden in der Ukraine wiederherstellen kann.«

Laut Umfragen unterstützt eine breite Bevölkerungsmehrheit die Sanktionen gegen Russland, obwohl insbesondere die wirtschaftlichen Folgen deutlich spürbar sind. Im Juli war die Inflationsrate mit 22,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat in Estland so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die Solidarisierung mit der Ukraine zeigt sich an vielen Orten. Seit Beginn des Kriegs sieht man in den Straßen fast genauso viele ukrainische wie estnische Flaggen.

Estland war tagelang sogenannten DDoS-Attacken ausgesetzt. Zu den Angriffen hat sich die russische Hackergruppe Killnet bekannt.

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