Der Mitgliederentscheid der Linkspartei zum bedingungslosen Grundeinkommen

Bedingungslos auf Konfrontationskurs

Die Mitglieder der Partei »Die Linke« sollen darüber entscheiden, ob ihre Partei sich zukünftig für ein ­bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Die Fronten sind auch bei diesem Thema verhärtet.

In der Partei »Die Linke« wird einmal mehr darüber diskutiert, ob man die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter­stützen solle. Doch anders als in der Vergangenheit ist diesmal fest geplant, auch zu einer Entscheidung zu kommen. Im Februar 2021 war bei einem Bundesparteitag ein Mitgliederentscheid zu dieser Frage beschlossen worden. In den vergangenen Wochen fand dieser nun in Form einer aufwendigen und teuren Mitgliederbefragung per Post statt. Die Auszählung soll am 30. September stattfinden. Noch am selben Tag soll auch das Ergebnis vor­liegen.

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Noch gilt innerhalb der Partei, wie so oft, ein Formelkompromiss. Das BGE ist nicht Teil des Parteiprogramms, wird in diesem aber als eine Forderung erwähnt, die ein Teil der Mitglieder unterstützt. Die Befürworterinnen und Befürworter, vertreten durch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grund­einkommen, drängen nun auf eine Entscheidung. Die BAG besteht bereits seit 2005. Für diejenigen, die von Anfang an dabei sind, ist der Mitgliederentscheid der vorläufige Höhepunkt von über 15 Jahren Aktivismus.

In Berlin scheiterte unlängst ein Volksbegehren für ein bedingungs­loses Grundeinkommen als Modellversuch daran, dass nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten.

Einer von ihnen ist Stefan Wolf, Gründungsmitglied und Sprecher der BAG. »Ein Grundeinkommen, wie wir es wollen, ist emanzipatorisch«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World. »Es gibt Menschen die freie Verfügungs- und Entscheidungsgewalt über ihre Lebensplanung und ihre individuelle Balance zwischen Erwerbsarbeit und anderen Tätigkeiten. Außerdem sorgt es für eine deutlich gerechtere Einkommensstruktur und verteilt massiv von oben nach unten um.«

Tatsächlich könnten die Hoffnungen, die die Befürworter in die Idee eines BGE setzen, kaum größer sein. In Arbeitskämpfen würde es die Arbeitnehmer stärken, heißt es; Frauen wären durch eigenes Einkommen seltener ökonomisch von ihren Partnern abhängig; wer will, könnte sich einfach einem Ehrenamt widmen; es gäbe keine verdeckte Armut mehr, da es für das BGE keines Antrags bedarf. Außerdem müsste niemand mehr die Drangsa­lierung durch ein Jobcenter fürchten.

Es gibt jedoch auch Widerstand gegen das BGE in der Partei. Der Parteivorstand ruft dazu auf, gegen den Vorschlag zu stimmen und so den Formelkompromiss beizubehalten. Teile der Partei, unter anderem die BAG Betrieb und Gewerkschaft und die BAG Hartz IV, gehen sogar noch weiter. Sie haben eine Broschüre veröffentlicht, in der sie ein BGE scharf kritisieren und stattdessen für das parteieigene Konzept einer sanktionsfreien Mindestsicherung werben.

Einer der schärfsten Kritiker ist Ralf Krämer, ein Gewerkschaftssekretär, der bis 2021 Mitglied des Parteivorstands war. »Die Forderung nach einem BGE spaltet und lenkt ab von den politischen Kämpfen und den Klassenkämpfen«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World. »Das Konzept ist ökonomisch und politisch zumindest im Kapitalismus abenteuerlich und nicht umsetzbar.«

Einig sind sich beide Seiten darin, dass ein BGE in Höhe von rund 1 200 Euro pro Monat für Erwachsene – Kinder und Jugendliche ­unter 16 Jahren bekämen nach den Plänen der BAG Grundeinkommen der Linkspartei die Hälfte – etwas mehr als eine Billion Euro pro Jahr kosten würde. Uneinigkeit besteht hingegen darüber, ob es unter heutigen Bedingungen realistisch ist, eine solche Summe auch nur annähernd zu finanzieren.

Rund 100 Milliarden Euro könnten dem Konzept der BAG Grundeinkommen zufolge durch den Wegfall heutiger staatlicher Transferleistungen wie ­Arbeitslosengeld II und Bafög eingespart werden. Geplant sind darüber ­hinaus unter anderem eine Sachkapital­abgabe auf Anlagewerte und Immo­­bi­lien, eine Steuer auf nichterneuerbare Energien und eine Finanztransaktionssteuer. Der weitaus größte Teil soll jedoch durch eine spezifische BGE-­Abgabe hereinkommen, bei der allerdings nur diejenigen mit einem Brut­toeinkommen über 3 500 Euro mehr einzahlen müssten, als sie herausbe­kämen. In der Praxis gäbe es Parallelen zum Konzept der negativen Einkommenssteuer, das auch neoliberale Vordenker wie Milton Friedman bereits in den sechziger Jahren propagierten.

Die parteiinternen Kritiker hegen zudem große Zweifel daran, dass die Berechnungen der BAG Grundeinkommen richtig sind. »Das Finanzierungskonzept erfindet diverse neue Abgaben, deren Effekte teils auch nicht korrekt berechnet sind«, sagt Krämer. »In ihrer Kumulation und mit den bereits und weiter bestehenden Steuern und Abgaben würden sie zu absurd hohen Belastungen führen.« Selbständige und Unternehmen würden diese auf die Konsumentenpreise abwälzen, was zu einer enormen Teuerung führen würde, so Krämer.

Sicher scheint derzeit einzig, dass die Mitglieder der Linkspartei zutiefst uneins sind. Wenn man denjenigen Glauben schenkt, die sich in der Debatte besonders stark engagieren, so geht es um nicht weniger als die Ausrichtung und Zukunft der Partei. »Die Forderung nach einem BGE würde den bisherigen Grundkonsens der ›Linken‹ als vom Anspruch her sozialistische Partei aufgeben«, so Krämer. Die kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse würden nicht mehr in Frage gestellt und stattdessen würde eine reine Umverteilung innerhalb des Systems angestrebt. »Für viele, vor allem gewerkschaftlich orientierte Mitglieder wäre das unvertretbar und unwählbar. Etliche würden austreten, denn es wäre nicht mehr ihre Partei.«

Wolf sieht das freilich anders: »Ein Ja hieße, dass ›Die Linke‹ attraktiver wird für linke, progressiv denkende Menschen und BGE-Befürwortende links der Mitte und mehr Chancen hat, verlorene Wähler*innen zurückzu­gewinnen. Bei einem Nein sehe ich die Gefahr, dass ›Die Linke‹ langfristig noch schwächer wird oder sich weit unter ihrem Potential bei fünf bis sechs Prozent einpendelt.«

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Forderung nach einem BGE derzeit tatsächlich eine so große Mobilisierungswirkung hat, wie sie sich die Befürworter erhoffen. In Berlin, einer der letzten Hochburgen der Linkspartei, scheiterte unlängst ein Volksbegehren für einen Modellversuch daran, dass nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Rund 170 000 gültige Unterschriften wären nötig gewesen. Die Initiative Expedition Grundeinkommen schaffte es jedoch nur, 122 500 Unterschriften einzureichen – von denen Schätzungen zufolge ein Viertel ungültig gewesen wären.

Unterstützt wurde die Initiative unter anderem von der Grünen Jugend Berlin, der Berliner Clubcommission und der linksliberalen Kleinpartei Volt. Wäre ein BGE wirklich etwas, das die Gesellschaft radikal und von Grund auf verändern würde, sähe der Kreis der Unterstützer wahrscheinlich etwas ­anders aus.

Es gibt jedoch auch gute Nachrichten für die Befürworter eines BGE. Die katalanische Regionalregierung beginnt dieser Tage den bis dato größten Feldversuch, um die Folgen eines Grundeinkommens zu untersuchen. Insgesamt 5 000 Menschen sollen für zwei Jahre wissenschaftlich begleitet jeden Monat 800 Euro erhalten. Im Unterschied zu den meisten früheren Pilotprojekten sollen hier zwei Dörfer komplett mit einem Grundeinkommen ausgestattet werden, um Effekte über die individuelle Ebene hinaus besser beurteilen zu können.

Frühere Feldversuche haben kaum zu eindeutigen Ergebnissen geführt. ­Welche Effekte durch das BGE ausgelöst wurden und welche durch andere staatliche Eingriffe oder konjunkturelle Schwankungen, war meist nicht ­genau ermitteln. Die Auswertung eines größeren Versuchs in Finnland 2017/2018 kam jedoch zu dem Schluss, es sei sinnvoller, statt eines Grundeinkommens andere, gezieltere Maßnahmen anzustreben.

Tatsächlich kann niemand mit Gewissheit sagen, wie ein BGE sich auf makroökonomischer Ebene auswirken würde – insbesondere unter den Bedingungen der herrschenden Globalisierung. Doch das ist eher zweitrangig, der Partei geht es vielmehr ums nackte Überleben. Als hätte sie mit Sahra Wagenknechts Alleingängen und der Uneinigkeit in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland nicht bereits genug zu tun, vertieft die Debatte über ein BGE die bestehenden Gräben in der Partei. Ganz egal, wie der Mitgliederentscheid ausgeht, für viele Anhängerinnen und ­Anhänger der Partei wird es eine Enttäuschung geben.