Der extrem rechte Radiomoderator Alex Jones wurde zu hohem Schadensersatz verurteilt

Der Preis der Verschwörung

Ein Gericht in Connecticut hat den US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 965 Millionen US-Dollar verurteilt. Kläger erheben den Vorwurf, dass er sein Betriebs­­­­­­vermögen verschleiere, um die Strafe nicht zahlen zu müssen.

Jetzt wird es richtig teuer. Am 12. Oktober hat ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Connecticut den Radiomoderator und Betreiber des extrem rechten Onlineportals »Info Wars«, Alex Jones, zur Zahlung von 965 Millionen US-Dollar Schadenersatz an 15 Kläger wegen Verleumdung verurteilt. Bereits Anfang August hatte ein Geschworenengericht in US-Bundesstaat Texas Jones zur Zahlung von über vier Millionen US-Dollar Schmerzensgeld an die Eltern eines bei einem Amoklauf getöteten Jungen sowie von über 45 Millionen US-Dollar Strafschadensersatz verurteilt, der der Bestrafung und Abschreckung dient. Auch bei der jüngsten Verurteilung könnte noch ein ­weiterer millionenschwerer Strafschadensersatz hinzukommen.

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Jones hatte wiederholt den Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in der Kleinstadt Newtown (Connecticut) als Verschwörung dargestellt. Bei diesem hatte am 14. Dezember 2012 ein 20jähriger 26 Menschen – 20 Kinder im Alter von sechs bis sieben Jahren und sechs Angestellte der Grundschule – erschossen, zuvor hatte der Täter zudem seine Mutter getötet. Jones behauptete, die US-Regierung habe den Amoklauf vorgetäuscht und Schauspieler engagiert, um die Eltern der getö­teten Kinder darzustellen; so habe sie eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen wollen.

Familienangehörige schilderten in den Prozessen, dass sie aufgrund von Jones’ Verschwörungstheorien bereits kurze Zeit nach dem Massaker zahlreiche Todes- und Vergewaltigungsdrohungen erhielten. Ein Vater schilderte im jüngsten Prozess, dass ein Anhänger von Jones’ Theorie behauptete, auf das Grab des siebenjährigen Sohnes uriniert zu haben, während ein anderer damit gedroht hatte, es aufzugraben, um zu beweisen, dass das Massaker nicht stattgefunden habe.

Jones war nicht der einzige Angeklagte im Prozess – außer ihm wurden sein Onlineportal »Info Wars«, dessen Betreiberunternehmen Free Speech Systems (FSS) sowie das Unternehmen Info Wars Health verklagt. Jones verdankt sein Vermögen dem Verkauf fragwürdiger Heilmittel, Nahrungsergänzungspräparate und Prepper-Uten­silien. Der Radiomoderator ist aber alles andere als ein unpolitischer Paranoiker. Er wettert oft gegen Linke, weil sie seiner Ansicht nach Meinungsfreiheit ablehnen und das hart erarbeitete Geld fleißiger Bürger rauben wollen.

Er schimpft auf Politikerinnen und Politiker im Allgemeinen und hat sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 früh für Donald Trump ausgesprochen. Zwar hat sich Jones’ Meinung von Trump im Laufe von dessen Präsidentschaft verschlechtert, dennoch hat er die sogenannte »Stop the Steal«-Bewegung nach der Präsidentenwahl im November 2020 unterstützt. Unter diesem Slogan sammeln sich seither ex­trem rechte Unterstützer Trumps, die wegen angeblichen Wahlbetrugs den Sieg Joe Bidens nicht anerkennen wollen.

In der Folgezeit war Jones mehrmals mit Ali Alexander und Nick Fuentes bei Veranstaltungen aufgetreten. Alexander ist ein extrem rechter Aktivist und Veranstalter einer der Kundgebungen vom 6. Januar 2021, die zur Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C., führten; Fuentes ist ein christlicher ­Nationalist und antisemitischer Wortführer der sogenannten Groyper-Bewegung. In den Wochen zwischen der Wahl und dem 6. Januar 2021 war Jones auch gelegentlich mit dem noch extremeren Antisemiten Patrick Casey, dem ehemaligen Anführer der neonazistischen Organisation Identity ­Evropa, sowie mit extrem rechten Influencern wie Vincent James Foxx und Anthime Joseph Gionet, besser bekannt unter dem Namen »Baked Alaska«, zu sehen.

Mitte August 2017 waren Fuentes, Casey und Gionet bei den »Unite the Right«-Demonstrationen in Charlottesville (Virginia) anwesend, nach deren Ende ein 20jähriger Neonazi mit seinem Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten fuhr, wobei er eine 32jährige Gegendemonstrantin tötete und mehrere andere teils schwer verletzte. Schließlich demonstrierten die Genannten, mit Ausnahme Caseys, zusammen mit Jones am 6. Januar vor dem Kapitol. Es ist daher wenig überraschend, dass sich Jones über »Globalisten« auslässt oder, seltener, eine »jüdische Mafia« für politische Entscheidungen verantwortlich macht.

Jones hatte in den vergangenen Monaten mehrmals behauptet, dass er kein Geld habe, um die hohen Forderungen zu begleichen. So fragte er in ­einem Livestream auf »Info Wars«, als das Urteil in Connecticut verlesen ­wurde: »Glauben diese Menschen wirklich, dass sie irgendetwas von diesem Geld sehen werden?« Während des ersten Verleumdungsprozesses in Texas hatte ein Finanzexperte ausgesagt, dass Jones’ privates Nettovermögen zwischen 135 und 270 Millionen US-Dollar betrage. Aussagen im Prozess in Connecticut zufolge haben die Betreiberfirmen von »Info Wars« zwischen 2016 und 2018 mindestens 165 Millionen US-Dollar erwirtschaftet. Dessen ungeachtet hat das Betreiberunternehmen FSS Ende Juli Konkurs angemeldet.

Die Kläger in den Prozessen in Texas und Connecticut hatten im April und August Anträge gestellt, worin sie behaupteten, dass Jones das Vermögen von »Info Wars« durch mehrere Briefkastenfirmen verschleiere, die sich im Besitz von Familienangehörigen befänden. Den Klägern zufolge schulde FSS einer geheimnisvollen Firma namens PQPR Holdings 54 Millionen US-Dollar. Außerdem überweise FSS täglich 11 000 US-Dollar und 60 bis 80 Prozent des Umsatzerlöses an dieselbe Firma, vermutlich um ein Interesse am Abtragen der Schulden zu zeigen, so die Kläger. PQPR sei aber im Besitz von Jones und dessen Eltern. Gleichwohl behauptet Jones, dass er etwa 90 Prozent seines persönlichen Vermögens an FSS zahlen wolle, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu begleichen.

Die gerichtliche Entscheidung über diese Anträge steht noch aus. Es könnte durchaus sein, dass Jones letztlich doch für den Schadenersatz persönlich aufkommen muss. Harry Litman, einem ehemaligen Bundesstaatsanwalt, hält die Summen für derart hoch, dass er nicht sehe, wie Jones für den Rest seines Lebens etwas anders als pleite sein könne. »Es gibt verschiedene Wege, Vermögen zu beschlagnahmen. Am Ende kommt der Sheriff und pfändet das Zuhause«, sagte Litman im Gespräch mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC.

Die Arbeit der extremen Rechten mit Hilfe von Schadensersatzklagen zu stören, ist keine neue Idee. Bereits im Jahr 2000 hatte das Southern Poverty Law Center, eine antirassistische Bürgerrechtsorganisation in den USA, im Auftrag einer Frau und ihres Sohnes 6,3 Millionen US-Dollar gegen die rechtsradikale terroristische Gruppe Aryan Nations erstritten. Sicherheitsleute des weitläufigen Hauptsitzes der Aryan Nations im Bundesstaat Idaho hatten auf das Auto der Frau, die mit ihrem Sohn unterwegs war, geschossen und einen Unfall provoziert. Richard Butler, der Eigentümer des Geländes, hatte keine andere Wahl, als das Grundstück zu veräußern. Seine Organisation zerfiel kurze Zeit später in mehrere heute nahezu bedeutungslose Splittergruppen.