EU-Flüchtlingsdeal: Milliardengrab Libanon

Die Organisation Adopt a Revolution informiert, warum der EU-Deal mit dem Libanon nicht nur nicht funktionieren wird, sondern auch noch einem Haufen Halsabschneidern und korrupten Politikern mehr Geld in die Kassen spülen wird:

Die Zahl der Asylanträge in Zypern ist nicht grundlos gestiegen. Bereits seit Jahren sind die Lebensbedingungen im Libanon für syrische Geflüchtete katastrophal. Es gibt keine offiziellen, staatlichen Camps, der Bau von festen Unterkünften ist verboten. Deshalb hausen die meisten Geflüchteten in informellen, provisorischen Zeltlagern, in die sogar das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) seit einem Jahr keinen Zutritt mehr hat. Nur wenige können sich eine Wohnung leisten, die Mehrheit darf nicht einmal legal arbeiten. Von der politischen Elite orchestrierte Hetzkampagnen heizen die Stimmung gegen Geflüchtete an – Bürgerwehren machen mittlerweile auf offener Straße ungehindert Jagd auf nicht-libanesische Menschen und jene, die sie dafür halten. Seit 13 Jahren ist das Leben im Libanon für die Mehrheit der syrischen Schutzsuchenden ein Kampf ums buchstäbliche Überleben.

Die prekäre Lage hat sich in jüngster Zeit abermals verschärft. Seit Jahren werden Menschen unter dem fragwürdigen Deckmantel der “Freiwilligkeit” nach Syrien zurückgeführt oder in Massen abgeschoben. Diese Praxis hat in den vergangenen Wochen und Monaten ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht, mit neuen Höchstzahlen an Betroffenen.Allein im April sind 10.000 Schutzsuchende über die Grenze in die Hände des Assad-Regimes übergeben worden. Jenem Regime, vor dem sie einst geflohen sind. In Syrien drohen ihnen schwerste Menschenrechtsverbrechen – willkürliche Haft, Folter oder der Zwangseinzug ins Militär. Viele verschwinden spurlos.

Von der Leyen erklärt das Problem zur Lösung

Syrische Schutzsuchende fliehen also erneut vor dem verlängerten Arm des syrischen Regimes, zu dem sich die libanesische Regierung selbst macht. Sie wissen, dass sie im Libanon nicht bleiben können. Aus der puren Not heraus wagen sie deshalb die gefährliche und oft tödliche Flucht über das Mittelmeer mit ihren Familien und Kindern.

Daran wird der EU-Libanon-Deal nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Ministerpräsident Najib Mikati wird nicht müde zu betonen, dass der Libanon selbst kein Interesse daran hat, syrische Geflüchtete im Land zu halten. Er will auch weiterhin nach Syrien abschieben. Damit verstößt der Libanon gegen das im Völkerrecht verankerte Non-Refoulement-Prinzip. Dieser Grundsatz der Nichtzurückweisung besagt, dass keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Nicht nur der Libanon verstößt damit gegen das Völkerrecht, sondern auch die EU macht sich wissentlich und willentlich gemein damit, sollte sie das Abkommen zum Abschluss bringen.

Noch alarmierender ist, dass sogar die Unterstützung für “freiwillige” Rückkehr und Ausweisung vermeintlich sicherer Gebiete in Syrien im Raum stehen. Das Auswärtige Amt kommt in seinem aktuellen Lagebericht zu dem Schluss, dass es keine sicheren Landesteile innerhalb Syriens gebe. Insbesondere für Gebiete unter Kontrolle des Regimes gelte unverändert, dass eine “belastbare Einschätzung der individuellen Gefährdungslage” nicht möglich sei.