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Thema Chinas neue Internierungspolitik

»Es gibt keine rechtliche Grundlage«

Katja Drinhausen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm Innenpolitik am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Mit der »Jungle World« spricht sie über historische Vorläufer und politische Rechtfertigung der Internierung von Uiguren und anderer Minderheiten durch die chinesische Regierung. Von mehr...
Sternmarsch, Bonn, Mai 1968
dschungel Der Staatsrechtler Ulrich K. Preuß im Gespräch über die Notstandsgesetze von 1968

»Die Notstandsgesetze waren im Ergebnis relativ harmlos«

Dass die 1968 in der BRD beschlossenen Notstandsgesetze nicht zu der von Linken befürchteten politischen Eskalation geführt haben, lag auch an einem solidarischen Widerstand gegen das Gesetzespaket, sagt der Staatsrechtslehrer und Achtundsechziger Interview Von mehr...
Clara Brandi
Thema Clara Brandi, Ökonomin, im Gespräch über die Kosequenzen von Handelskriegen

»Keine durchdachte Strategie«

Die EU-Mitgliedstaaten bleiben vorläufig von den Strafzöllen der US-Regierung ausgenommen. Ein Handelskrieg hätte jedoch auch für nicht direkt beteiligte Staaten Folgen. Clara Brandi, Mitarbeiterin am Forschungsprogramm »Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme« am deutschen Institut für Entwicklungspolitik, im Gespräch über Nutzen und Schaden von Strafzöllen und die politischen Interessen hinter ökonomischen Maßnahmen. Interview Von mehr...