Flüchtlinge in die Braunzone

Eine Zuzugssperre für Ausländer in bestimmten Bezirken der Hauptstadt hat Thomas Raabe, Sprecher des Berliner Innensenators Jörg Schönbohm (CDU) in der vergangenen Woche gefordert. "Zahlreiche Bürger" hätten die "Sorge vor einer Entwicklung" geäußert, "die sie selbst 'Überfremdung' nennen." Die Bild-Zeitung berichtet weiter: "Man denkt jetzt über Lösungsmöglichkeiten nach, damit der Ausländer-Anteil in den betroffenen Gebieten nicht weiter steigt." Ergebnis des "Nachdenkens": Ganz so plump wie der Schönbohm-Sprecher will man die erst 1990 abgeschaffte Berliner Ausländerquotierung nicht wieder einführen. Statt dessen sollen nun die landeseigenen Wohnbaugesellschaften in "besonders problembeladenen Bezirken" keine Sozialwohnungen mehr an Ausländer vergeben, teilte der Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit, ein Mann, der den sprechenden Namen Roland Gewalt trägt. An Grundschulen soll in Bezirken mit besonders hohem Ausländeranteil eine Quotierung eingeführt werden; Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sollen in "weniger belasteten Stadgebieten" untergebracht werden: Die Berliner Bezirke mit dem geringsten Anteil an Nichtdeutschen - Hellersdorf, Marzahn, Weißensee - führen auch die Statistik der rechtsextrem motivierten Gewaltverbrechen an. Die SPD signalisierte Zustimmung zu den Gewalt-Vorschlägen; lediglich die Schul-Quotierung müsse noch "eingehend erörtert" werden.