Auf Messers Schneide

Nicht erst seit ein 26jähriger Syrer am 23. August auf dem »Fest der Vielfalt« in Solingen drei Menschen erstochen und sechs weitere verletzt hat, wird über Messerangriffe diskutiert.

Schon am 29. August hat die Bundesregierung als Reaktion auf den Anschlag ein umfangreiches »Sicherheitspaket« beschlossen, das vergangene Woche zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. Es enthält ­allerlei migrationsrechtliche Verschärfungen – zum Beispiel die Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind – sowie Maßnahmen gegen Messerattacken.

So soll das Tragen von Messern bei Veranstaltungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden. Bundesländer sollen mehr Befugnisse für Messerverbotszonen erhalten und Springmesser sollen komplett verboten werden.

Man muss sich fragen, wie es zusammenpasst, auf der einen Seite den Kampf gegen Islamismus zu versprechen und auf der anderen Seite über Bande mit einer islamistischen Terrorgruppe zu verhandeln.

Ob sich ein islamistischer Terrorist durch Messerverbotszonen aufhalten lassen wird, erscheint fraglich. Entsprechende Attentate wurden in Deutschland auch schon mit Äxten oder mit einem LKW als Waffe verübt. Blass bleiben hingegen im »Sicherheitspaket« die Vorschläge zur Bekämpfung des Islamismus. Es soll genauer geprüft werden, wer waffenrechtliche Erlaubnisse erhält, und es wurden Verbote islamistischer Vereine angekündigt.