Deutsches Haus

Im Hamburger Stadtteil Harburg wollen auch die Grün-Alternativen keine Asylbewerber. Einen Antrag, in einem Containerlager, in dem bisher nur Aussiedler wohnen, auch Asylbewerber unterzubringen, will die GAL-Fraktion auf der Bezirksversammlung Ende April ablehnen. "Wir handeln nicht gegen den Willen der Bevölkerung", begründete Fraktionssprecher Ronald Preuß die Haltung seiner Partei. Die deutschen Nachbarn hatten gegen die Pläne rebelliert, und die "mangelnde Akzeptanz" biete nicht die nötige Voraussetzung für die Unterbringung der Flüchtlingsfamilien. Eine Interessensgemeinschaft prozessierte schon bei der Eröffnung 1990 gegen das Containerdorf. Deren Sprecher Werner Thon sieht schon in den Aussiedlern eine Gefahr für die deutschen Kinder. Man könne seine Kinder nicht mehr alleine rauslassen, sie würden "abgezockt". Und Nachbar Carsten S. findet, daß die Anwohner momentan noch Glück hätten, weil "nur Aussiedler" in dem Dorf wohnen. Kämen jetzt "Asylanten" hinzu, würde alles noch unerträglicher. "Afrikaner? Dann gibt es hier Drogen und Prostitution." Dem irakischen Asylbewerber M. wird eine dringend notwendige Nasenoperation verweigert. M. hat ein zertrümmertes Nasenbein, er kann deshalb nur schwer atmen, bekommt Nasenbluten, leidet unter Kopfschmerzen und Schlafstörungen. Seine Leiden sind mehrfach ärztlich dokumentiert, die Mediziner überwiesen in für eine Nasenoperation in ein Krankenhaus. Doch der Landkreis Celle und auch das angerufene Verwaltungsgericht verweigerten die Kostenübernahme. Der Umstand, daß M. "schon seit 1991 mit dieser Verletzung lebt" spreche dafür, daß "kein unaufschiebbarer Behandlungsbedarf besteht". In den ersten drei Jahren nach ihrem Asylantrag steht Flüchtlingen seit der Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 1997 nur eine minimale medizinische Versorgung zu. Unterstützung aus seiner Partei erhielt der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm für seinen Vorschlag, Ausländern den Zuzug in bestimmte Stadtviertel zu verbieten. Beifall für die seine Ausländerpolitik bekam der Ex-General von der Jungen Union, und die Neuköllner CDU forderte eine Zuzugssperre für Nicht-Deutsche in ihrem Bezirk. Zur Begründung heißt es in dem Antragstext des Kreisvorstands: "Die Identität der Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat der Deutschen darf nicht zur Disposition gestellt werden." Ihr Parteifreund, der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, lehnt zwar eine Zuzugssperre wegen Umsetzungsproblemen ab, will aber Ausländerquoten für die Schulklassen. Sein Vorschlag ist Teil eines Fünf-Punkte-Programms gegen die Ghettobildung, das er auf einer Innstadt-Konferenz am 27. April vorstellen will. Drei junge deutsche Männer überfielen am Ostersamstag einen Dönerstand in Magdeburg. Sie beschimpften zuerst den türkischen Besitzer und beschossen ihn dann mit einer Gasdruckpistole. Nachdem der Mann sich mit einem Dönermesser verteidigt und dabei einen der Angreifer am Arm verletzt hatte, seien die Jugendlichen geflüchtet, teilte die Polizei mit. Sie hat einen mutmaßlichen Täter inzwischen gestellt. Er sei einschlägig bekannt. Ermitteln konnte die Polizei auch fünf mutmaßliche Brandstifter, die in der Nacht zum Gründonnerstag drei Brandsätze gegen die Hauswand eines Asylbewerberheims im sächsischen Freiberg geschleudert hatten. Auch sie stammten aus "rechten Kreisen", teilte die Sonderkommission Rechtsextremismus mit. An der Anschlagstelle befand sich die zentrale Gasversorgung des Gebäudes. Die Brandsätze verfehlten jedoch die Fenster, so daß es nur zu geringem Sachschaden kam.