Ein Parteitag mehr in Frankreich

Nun steht es fest: Am 24. Januar des kommenden Jahres werden die Anhänger von "Zwerg Napoleon", wie Bruno Mégret mittlerweile von seinem Widersacher, dem Chef des rechtsextremen Front National (FN) Jean-Marie Le Pen, genannt wird, ihren Kongreß abhalten (Jungle World, Nr. 51/98). Stattfinden soll der "außerordentliche Parteitag", der von Le Pen nicht anerkannt wird, in einer der beiden rechtsextrem regierten Trabantenstädte von Marseille: Marignane oder Vitrolles. Nach den Statuten des FN "kann" ein außerordentlicher Parteitag vom Parteipräsidenten "auf eigene Initiative oder auf Verlangen von 20 Prozent der Mitglieder" einberufen werden. Da diese Formulierung juristisch unscharf ist und daher unterschiedlich interpretiert werden kann, müssen nun die Gerichte prüfen, worum es sich bei dem geplanten Kongreß handelt: Um einen rechtmäßigen Parteitag des FN, der von 20 Prozent der Mitglieder gefordert wurde, oder aber um die Gründungsversammlung einer neuen politischen Formation.