Gnade für GAL

Ihr Urteil lautete zehn Jahre Knast, ihr Haftantritt Mitte September wurde von fast allen spanischen Radio- und Fernsehsendern direkt übertragen. Nun sind der frühere spanische Innenminister José Barrionuevo und sein damaliger Staatssekretär für Sicherheitsfragen Rafael Vera (beide Mitglieder des sozialistischen PSOE) wieder frei. Beide waren von dem höchsten spanischen Gericht, dem Tribunal Supremo, als Auftraggeber für eine Tat der staatlichen Anti-Eta-Todesschwadrone GAL verurteilt worden.

Die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten José Mar'a Aznar, der vom PSOE vorgeworfen wird, die Verfolgung der insgesamt 28 GAL-Morde politisch gegen die Sozialisten auszuschlachten (Jungle World, Nr. 27/98), reduzierte die Strafen der ehemaligen Staatsmänner auf drei Jahre und vier Monate und ermöglichte damit eine Freilassung auf Bewährung. Und so beendete das Verfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche den Knastaufenthalt von Barrionuevo und Vera. Nach wie vor sind aber ihre Bürgerrechte für zwölf Jahre aufgehoben.

Neben den beiden einstigen Regierungsmitgliedern betrifft die Entscheidung die ehemaligen PSOE-Funktionäre Juli‡n Sancrist-bal und Ricardo Garc'a Damborenea sowie zwei Polizisten.

Für Julio Anguita, Chef der spanischen KP und des Linksbündnisses Izquierda Unida, ist die Freilassung der verurteilten Sozialisten Ergebnis einer geheimen Übereinkunft zwischen PSOE und den Konservativen, an der auch der König Juan Carlos I. und der frühere spanische Ministerpräsident Adolfo Su‡rez beteiligt gewesen sein sollen. Und die Baskenpartei Herri Batasuna bezeichnete die Freilassung als "Legitimation" der GAL-Morde und forderte am vergangenen Mittwoch, ihre inhaftierten Ex-Vorstandsmitglieder (Jungle World, Nr. 50/97) müßten ebenfalls entlassen werden.