Bayerns Innenminister Günther Beckstein setzt auf Vernunft: "Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herr Schily sehenden Auges Zehntausende PKK-Anhänger einbürgert." Deshalb soll seine Christenunion nun nicht nur gemeinsam mit der CDU für eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mobil machen. Künftig, so ließen Beckstein und CSU-Chef Edmund Stoiber unisono vor der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth wissen, sollen alle Ausländer vor ihrer Einbürgerung einen Eid auf die deutsche Verfassung schwören. Auch Asylsuchende sollen es künftig noch schwerer haben. So forderten Beckstein und Stoiber, daß allen Flüchtlingen ohne "verfestigtes Aufenthaltsrecht" das Wohngeld ganz gestrichen wird. Ausländische Kinder ohne hinreichende Deutschkenntnisse sollen nur noch bis zum zehnten Lebensjahr ihren Eltern nach Deutschland folgen dürfen. Überhaupt müsse der Zuzug von Ausländern zugunsten des "inneren Friedens" weiter eingeschränkt werden.
Dagegen ist man bei den italienischen Behörden noch geradezu zurückhaltend. "Nur" die 400 bis 500 Kosovo-Albaner unter den mindestens 1200 in den vergangenen zwei Wochen auf dem Seeweg nach Italien Geflüchteten werden wegen eines Rückführungsabkommens wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die meisten anderen - vor allem Kurden aus der Türkei und dem Irak - bekommen eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis. Wegen ihres etwas vorsichtigeren Vorgehens hat sich die italienische Regierung bereits im Januar vergangenen Jahres Ärger mit dem deutschen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) eingehandelt.
Otto Schily (SPD), sonst nicht verlegen, wenn es darum geht, Kanther ein ebenbürtiger Nachfolger zu sein, hat sich bisher nicht zu der Massenflucht an der EU-Außengrenze geäußert.
