"Nr. 016/17.1.99
Thema: SPD-Urwahl
Sperrfrist: Wahlergebnis
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei schicke ich Ihnen zwei Statements der PDS zum Ergebnis der SPD-Urwahl. Je nach Ausgang bitte ich Sie, entweder Variante A) oder B) zu berücksichtigen. Ich hoffe, mit dieser etwas ungewöhnlichen Form der Presseerklärung Ihnen die Arbeit zu erleichtern und zugleich der Stimme der PDS Gehör verschaffen zu können. Die Überschrift gilt für jeden denkbaren Wahlausgang.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Kolodziej
Berliner SPD hat einen Spitzenkandidaten aber kein Konzept für den Wechsel
A) Variante Böger:
Zur Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger zum Spitzenkandidaten erklären die Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf:
Mit der Wahl von Klaus Böger zum Spitzenkandidaten hat die SPD eine Personalentscheidung getroffen, mehr nicht. Klaus Böger ist ein Mann der Großen Koalition, der dringend notwendige politische Wechsel ist mit ihm nicht wahrscheinlicher geworden. Der Wille zur Ablösung der Großen Koalition ist noch nicht die Tat. Die Antwort auf die entscheidenden Fragen sind Böger und die SPD bisher schuldig geblieben. Wozu wollen sie den Wechsel und mit wem wollen sie ihn bewerkstelligen. Nach der Siegesfeier wird sich Böger den politischen Realitäten stellen müssen. Für eine Fortsetzung der Großen Koalition unter rot-grüner Flagge steht die PDS nicht zur Verfügung. Auf der anderen Seite wird Böger den Wechsel ohne die PDS oder gar gegen sie nicht schaffen.
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B) Variante Momper:
Zur Wahl von Walter Momper zum Spitzenkandidaten erklären die Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf:
Mit der Wahl von Walter Momper zum Spitzenkandidaten hat die SPD eine Personalentscheidung getroffen, mehr nicht. Darüber hinaus hat sich die SPD ein Führungsproblem aufgeladen. Es ist mehr als fraglich, ob Momper die Mehrzahl der SPD-Funktionäre, die sich im Vorfeld für seinen Konkurrenten Böger ausgesprochen haben, hinter sich bekommen wird. Unter Momper ist Rot-Grün bereits einmal gescheitert, der Wechsel wird durch seine Person nicht glaubwürdiger. Die Antwort auf die entscheidenden Fragen sind Momper und die SPD bisher schuldig geblieben. Wozu wollen sie den Wechsel und mit wem wollen sie ihn bewerkstelligen. Nach der Siegesfeier wird sich Momper den politischen Realitäten stellen müssen. Ohne oder gar gegen die PDS wird Momper die Große Koalition nicht ablösen können."
