Neue Maßnahmen zum aktuellen Topthema "Innere Sicherheit" durfte Frankreichs Premierminister Lionel Jospin Mitte letzter Woche verkünden. Der "Rat für Innere Sicherheit", dem 13 Minister angehören, hatte gerade beschlossen, im "Kampf gegen die Jugendkriminalität" noch in diesem Jahr 15 "streng kontrollierte" Erziehungszentren einzurichten. Bis zum Jahr 2001 sollen 35 weitere entstehen. Auch sieht die Maßnahmenliste vor, insgesamt 7 000 Beamte der Polizei und Gendarmerie aus ländlichen Gebieten abzuziehen, um sie künftig in "besonders kriminalitätsbetroffenen Zonen", soll heißen den Banlieues der Großstädte, einzusetzen. Bei Gewalttätigkeiten gegen Lehrer sollen die Staatsanwaltschaften dazu angehalten werden, systematisch ein höheres Strafmaß zu fordern.
Frankreichs konservative Presse, die zur Zeit eine intensive Kampagne zum Thema "Innere Sicherheit" führt, interpretiert die Beschlüsse als "Niederlage für Innenminister Chevènement", der eine rein repressive Linie vertritt und zuletzt die Zulassung der Untersuchungshaft für Jugendliche unter 16 Jahren gefordert hatte.
