Nein, ein Liebling ist er nicht. Niemand habe ein "Recht auf bedingungslose Sozialhilfe", erklärte der britische Sozialminister Alistair Darling vergangene Woche; die "Kultur des Nehmens und des Gebens" müsse aufhören, und wer sich nicht um Arbeit bemüht, der erhalte eben keine Unterstützung mehr. Das ist auch der Grundsatz des neuen Sozialgesetzes, das New Labour jetzt als Entwurf in das Unterhaus einbrachte.
Bevorzugtes Ziel der Einsparungen sind, neben anderen "schwer Vermittelbaren", vor allem alleinerziehende Frauen. Rund 60 Prozent von ihnen erhalten staatliche Unterstützung - und das soll anders werden. Der Plan der Labour-Regierung sieht deshalb vor, daß Alleinerziehende, Behinderte und Langzeitarbeitslose, die einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, künftig zuerst ein Gespräch in einem Jobcenter absolvieren müssen. Dort sollen sie erklären, wieso sie nicht arbeiten können und wozu sie die finanzielle Unterstützung benötigen. Wer zum Pflicht-Gespräch nicht erscheint, verliert automatisch seinen Anspruch.
"Wir werden Schwerbehinderte nicht zur Arbeit zwingen, aber sie sollen zumindest über Arbeit nachdenken", begründete Andrew Smith, Staatssekretär im Bildungsministerium das Vorhaben seiner Partei. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Labour-Regierung versucht, Schwerstbehinderte zur Arbeit zu bewegen - der Gesetzesentwurf war allerdings an der massiven Kritik in der eigenen Partei gescheitert. So trat Darlings Amtsvorgänger Frank Field aus Protest gegen die rücksichtslose neoliberale Sozialpolitik von New Labour zurück. Viele Abgeordnete unterstützten seine Position.
Darling zeigt hingegen wenig Skrupel. Seine Devise lautet: Aus dem Wohlfahrtsstaat soll ein Arbeitsstaat werden.
