»Die anderen sollen gehen«

Nach der Niederlage beim Sonderparteitag wagen grüne Kriegsgegner und -gegnerinnen nun mit BasisGrün einen neuen Gehversuch. Wie ist die Initiative strukturiert?

Die Gruppe besteht zur überwiegenden Mehrheit aus Personen, die nach der Entscheidung von Bielefeld nicht aus der Partei ausgetreten sind, darunter zahlreiche Funktions- und Mandatsträger und -trägerinnen. Es gibt eben viele, die tief enttäuscht sind, die Grünen aber immer noch als ihr politisches Projekt betrachten, sozusagen alternativlos.

Also eine innergrüne Vereinigung?

Die erklärte Absicht von vielen, die BasisGrün initiieren, ist jedenfalls, weiterhin innerhalb der Partei ihren politischen Zusammenhalt zu suchen.

Der Abgeordnete Christian Simmert erhofft sich ein "organisiertes Auffangbecken, um auf Bundes- und Landesebene intervenieren zu können". Trifft das auch Ihre Vorstellungen?

Mir wäre ein Auffangbecken etwas zu wenig. Es muß einen Austausch geben, der zu einem neuen politischen Zusammenhang führt. Man muß sich dort auch über Perspektiven Gedanken machen, schließlich wollen wir uns nicht isolieren oder gar zurückziehen. Bielefeld hat das zentrale Identitätsthema der Grünen, den antimilitaristischen Auftrag, im Nerv getroffen. Doch selbst wenn es nicht explizit ausgesprochen wird, so ist offensichtlich, daß man auch mit Blick auf andere Politikfelder eine andere Partei werden will oder auch bereits geworden ist. Die Veränderung seit dem Bonner Regierungsantritt umfaßt mehr als die derzeitige Kriegspolitik.

Gleichzeitig wird BasisGrün zum Alibi für die Grünen.

Wenn jetzt den Verbliebenen Integrationsangebote gemacht würden, etwa indem man ihnen Ministerposten anbietet, wäre vielleicht was dran. Das steht aber nicht an. Im übrigen droht jenen, die an minoritären Positionen festhalten, in allen Parteien die Gefahr, als Alibi funktionalisiert zu werden. Natürlich will ich nicht bewußt eine solche Rolle einnehmen, aber es wäre sicher auch naiv, abzustreiten, daß wir eine Alibi-Funktion haben könnten. Dennoch werden wir natürlich nicht gern gesehen. Schließlich sind Leute von BasisGrün dort, wo sie, wie etwa in Hamburg, stark genug sind, bereits eine Konkurrenz zur jetzigen Fraktion.

Wann ist für Sie der Punkt gekommen, an dem Sie die Grünen verlassen werden?

Mir gefällt die Frage, wie Sie sie gestellt haben, nicht. Ich habe keine Schuld auf mich geladen. Andere sollten wohl eher gefragt werden, was sie in einer Partei wollen, die doch eine sozialökologische, feministische, gewaltfreie PolitikÖ

... in ihrer Satzung stehen hatte. Aber davon haben sich doch die meisten längst verabschiedet.

Es werden häufig elementare Positionen - in der Kriegsfrage ist das anders - langsam und unter der Hand zersetzt. Allerdings werden nicht die, die dies tun, zur Rechenschaft gezogen, sondern die Unterlegenen gefragt, wann sie gehen. Diese Logik will ich nicht akzeptieren. Es hat ja immer wieder Phasen gegeben, in denen Leute der Partei den Rücken kehrten. Dann aber haben sie keine Stimme und kein Gehör mehr. Welche politische Bewegung bleibt ihnen denn noch? Keine. Mir scheint, die Frage des Austritts ist eine der Entscheidung darüber, ob man weiterhin politisch aktiv sein will oder nichtÖ

Und dann tragen Sie lieber eine Kriegspolitik mit? Was wird passieren, wenn die Mehrheit ihrer Parteifreunde und -freundinnen demnächst für den Einsatz von Bodentruppen stimmen wird?

Das ist eine böse Unterstellung oder offene Verkennung der Realität. Ich bin und war explizite Gegnerin dieser Entscheidungen. Und das hatte einen Preis. Zu Ihrer Frage: Ich gehe davon aus, daß das nicht passieren wird. Das ist dann nicht mehr nur eine Frage derjenigen, die den Kriegseinsatz als solchen abgelehnt haben. Die Ablehnung von Bodentruppen wird von allen Parteien im Bundestag formuliert. Die Verfassung verbietet diesen Einsatz. Da gibt es eine Grenze, die man nicht überschreiten kann.