Licht aus bei der PKK

Früher pflegte Abdullah Öcalan den 15. August - den Jahrestag des PKK-Aufstandes - mit Kampfansprachen zu feiern. Beim diesjährigen Jubiläum unterbreitete er dem Kriegsgegner ein neues Angebot: Über seine Anwälte ließ der inhaftierte PKK-Chef verkünden, seine Partei sei zur Abgabe der Waffen bereit. Die Bedingung dafür sei eine Generalamnestie. Die türkische Regierung debattiert zwar zur Zeit über eine Amnestie, diese soll aber lediglich für "kriminelle" Delinquenten gelten. "Verbrechen gegen den Staat" - unter diesen Begriff werden in der Türkei sämtliche PKK-Aktivitäten subsumiert - bleiben demnach ausgeklammert. Ausnahme: PKK-Angehörigen, die weder an bewaffneten Aktionen teilgenommen haben noch in leitender Funktion tätig waren, könnte nach einem "Reuegesetz" des Rechtsausschusses des türkischen Parlaments Straffreiheit gewährt werden.